Der Stadtrat beweist es: 3 + 2 = 6.
Mathematisch nicht korrekt, ideologisch aber schon.
Die CSU hat 10 von 24 Stadträten, das gibt, proportional im 8-Personen-Ausschuss, einen Anteil von 3,33 Sitzen
Die Freien Wähler schaffen es mit ihren 5 Stadträten mit einem Anteil im Ausschuss auf 1,67 Sitze.
Die AfD (2 Räte) kommt auf 0,66 Sitze.
Da es keine halben oder viertel-Sitze gibt, muss man auf eine ganze Zahl auf- oder abrunden. Haben wir in der Schule gelernt wie das geht- Grundschule war das.
Dann wird 3,33 zu 3, die 1,67 wird zu 2 und 0,66 wird zu 1.
Somit hätte die CSU 3 Sitze, die Freien Wähler 2 und die AfD einen Sitz.
So weit so klar- und auch gerecht.
Die AfD, die Freien Wähler, die ÖDP und auch ‚Die Liste‘ im Stadtrat schlugen sich auf die Seite dieser einfachen Mathematik.
Das übliche Auszählverfahren nach Hare Niemeyer, angewandt im Kreistag und im Landtag, kommt ebenfalls zu diesem ehrlichen Ergebnis.
Aber so ehrlich ist man im Altöttinger Stadtrat nicht. Durch eine Änderung des Auszählverfahrens (D’Hondt) setzt man kurzerhand die Regeln der Mathematik außer Kraft- und die Fairness gleich mit.
Denn nach Beschluss von SPD und CSU werden 3,33 zu 4 und 0,66 zu Null!
Und dadurch erhält die CSU statt 3 Sitze im Ausschuss plötzlich 4. Und die AfD bleibt draußen. Ganz legal auch noch. Meinen sie.
Eigentlich sagt §3 des Grundgesetzes, dass niemand wegen seiner politischen Ansicht bevorzugt oder benachteiligt werden darf.
Aber nur theoretisch.
Die CSU hat nun 4 Sitze in den Ausschüssen. Zusammen mit dem Bürgermeister, der zwar neutral sein muss, dennoch CSU-Mitglied ist, hat die CSU quasi eine absolute Mehrheit in den Ausschüssen, die sie im Stadtrat mit 41,6% der Sitze aber nicht hat!
Wir lassen das von einem Anwalt prüfen.
Günther Vogl, Mai 2020