18. März 2026 (64. Sitzung)
Quelle Bundestag: Die Tagesordnung entspricht auch dann der im Bundestag, wenn die Reihenfolge der Tagesordnungen „durcheinander“ gehen. Teilweise dauert es Wochen bis die Videos zur Verfügung stehen. Sie werden eingefügt, sobald sie vorhanden sind.
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TOP 1 Regierungserklärung zum Europäischen Rat
Deutschland werde sich während des Nahostkriegs nicht daran beteiligen, mit Schiffen in der Straße von Hormus Schifffahrt zu gewährleisten. Dies bekräftigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch, 18. März 2026, bei einer Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 19. und 20. März. Washington habe die Europäer nicht zu Rate gezogen: „Wir hätten abgeraten“, beschrieb er die deutsche Haltung. Für eine solche Operation fehle ein Plan und ein Mandat der Vereinten Nationen, der EU oder der Nato. Das schließe nicht aus, dass Deutschland mit diplomatischen Mitteln auf eine schnelle Beendigung des Krieges hinwirke.
Über Jahrzehnte habe das iranische Regime Regel um Regel gebrochen. Dieses Regime trage die Verantwortung für die gegenwärtige Krise in der Region. Mit Israel und den USA teile die Bundesregierung das Ziel, dass der Iran in Zukunft keine Bedrohung mehr erzeugen könne. Dem iranischen Volk sei zu wünschen, dass es sein Ziel selbst in die Hand nehmen dürfe und mit demokratischen Wahlen eine legitime Regierung herbeiführe.
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU
Die Gemeinsamkeit von USA und Europa beschwor er für den Weg zu einem gerechten Frieden in der Ukraine. Das sei eine Frage der Sicherheit und Humanität des gesamten transatlantischen Raumes. Das Gebot der Stunde sei, dass die USA und Europa gemeinsam den Druck auf Moskau erhöhten. Es gebe Erkenntnisse, dass Russland massiv unter den Sanktionen leide. Es müsse schnell zu einer Entscheidung über das 20. Sanktionspaket und die Auszahlung des 90-Milliarden-Euro-Kredits an die Ukraine kommen. Dafür wolle er sich mit Nachdruck bei dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs einsetzen.
Bei diesem EU-Gipfel steht nach Darstellung des Kanzlers die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU im Vordergrund. Er wolle sich für den Rückbau der Bürokratie einsetzen oder auch für weniger Regeln bei der Anwendung von Künstlicher Intelligenz. Handelspolitisch gehe es um die Stärkung des Binnenmarktes, aber auch um die Erschließung neuer Märkte weltweit. Bei diesen Bemühungen dürften sich die Europäer nicht unter Wert verkaufen, rief er zur Geschlossenheit in der EU auf. Die EU sei zwar von anderen abhängig, aber „die anderen auch von uns“.
AfD: Innere Sicherheit verteidigen
Tino Chrupalla (AfD) meinte, Deutschland sei weder am Hindukusch verteidigt, noch an der Straße von Hormus. Wer einen Krieg beginne, müsse sich die Frage nach Zielen und Exit-Strategien gefallen lassen. Jetzt müsse es darum gehen, die Sicherheit innerhalb der deutschen Grenzen zu verteidigen. Dazu gehöre, dem immer wieder aufflammenden Islamismus konsequent zu begegnen. Proaktive Immigration potenzieller Straftäter müssten gestoppt und Straftäter konsequent abgeschoben werden.
Chrupalla ging auch auf die aktuelle Auseinandersetzung um das Sondervermögen für Sicherheit und Klimaschutz ein. Es sei dazu verwendet worden, Haushaltslöcher zu stopfen, hielt er der Koalition vor. Das sei weder sozial noch gerecht. Angesichts der steigenden Spritpreise forderte er, die CO2-Abgabe umgehend zu streichen.
SPD: EU muss zusammenhalten
Dirk Wiese (SPD) legte dar, in einer Situation mit massiven außen- und innenpolitischen Herausforderungen sei die entscheidende Rückversicherung für weiteren Erfolg Deutschlands eine starke Europäische Union. Sie müsse zusammenhalten und selbstbewusst auftreten.
Dankbar sei er für die klaren Worte von Bundeskanzler Merz, Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dass das Geschehen im Nahen Osten „nicht unser Krieg“ sei. Es sei richtig, dass Deutschland und die Nato sich daran nicht beteiligten. Die ersten Maßnahmen der Bundesregierung gegen die steigenden Spritpreise seien gut und richtig. Aber die SPD nehme keine Option vom Tisch, wenn sich die Lage verschlechtere.
Grüne: Wachstumsbremse statt Jobs
Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) stellte das Sondervermögen für mehr Sicherheit und Klimaschutz in den Vordergrund ihrer Rede. Die damit verbundene Chance habe Merz verzockt. Das sei der bisher größte Fehler seiner Kanzlerschaft gewesen. Er habe sich für Wachstumsbremse und gegen Jobs in diesem Land entschieden.
Sie unterstrich, dass der vorgesehene 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine wichtig sei. Mit seiner Blockade dürfe der ungarische Regierungschef Viktor Orbán die EU nicht erpressen. Nach ihrer Ansicht ist es jetzt richtig, der Ukraine die Taurus-Flugkörper zu liefern. Bezogen auf den Nahost-Krieg hielt sie Merz vor, dass er bei seinem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump zur Frage des Völkerrechts geschwiegen habe.
Union: Keine blinde Gefolgschaft
Jens Spahn (CDU/CSU) sagte, den toten Mullahs sei keine Träne nachzuweinen. Sie hätten die Sicherheit auch in der EU gefährdet. Israel und die USA hätten das Vorgehen gegen sie nicht ohne Risiko begonnen. Mit beiden Ländern bestehe weiter enge Partnerschaft. Das bedeute aber keine blinde Gefolgschaft.
Falls das iranische Regime den Krieg überlebe, müsse es deutlich geschwächt sein. In einer Welt voller Dilemmata müssten Deutschland und die EU eine wichtige Rolle spielen. Dazu brauche es wirtschaftliche Stärke: „Wir haben Marktmacht, aber es fehlt der Hebel, sie zu nutzen.“
Linke: Bruch des Völkerrechts
Heidi Reichinnek (Die Linke) meinte, die anfängliche Erleichterung habe sich bei den Menschen im Iran gewandelt. Sie hätten Freiheit und Demokratie gewollt. Doch sie bekämen Bomben, Angst und Schrecken. Der Angriff von USA und Israel sei ein Bruch des Völkerrechts. Sie forderte von der Regierung, die Militärbasis der USA in Ramstein zu schließen und keine Überflugrechte für ihre Militärmaschinen zu erteilen.
Mit Blick auf den Ukraine-Krieg meinte sie, um Putin zu treffen, sollten die Immobilien der russischen Oligarchen in Deutschland beschlagnahmt werden. Sie kritisierte die bisher ins Auge gefassten Maßnahmen gegen die stark gestiegenen Preise für Öl und Gas: „Der Markt regelt einen Dreck.“ Die Politik müsse das regeln. Eine Übergewinnsteuer sei notwendig. (fla/18.03.2026)
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TOP 2 Befragung der Bundesregierung (BMWE und BMV)
Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche (CDU) hat Deutschland angesichts globaler Krisen als Stabilitätsanker in der Eurozone und Innovationsmotor in Schlüsseltechnologien bezeichnet. In der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 18. März 2026, sagte die Ministerin, um diese Stärken zu erhalten, habe die Regierung in den vergangenen Monaten die Weichen gestellt, die Gasspeicherumlage abgeschafft, die Stromsteuer für das Gewerbe und die Landwirtschaft auf das europarechtliche Minimum reduziert. Durch 6,5 Milliarden Euro Zuschüsse seien die Netzentgelte gesenkt worden. Der zugesagte Industriestrompreis werde rückwirkend zum 1. Januar eingeführt.
Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz „gehen wir die nächsten Schritte“, so Reiche. Parallel würden die Abschreibungsbedingungen für Unternehmen verbessert und die Senkung der Körperschaftsteuer werde vorbereitet. Aufgrund externer Konflikte sei das Wachstumsfenster nur „schmal“.
Schnieder: Sanierungsstau abbauen und investieren
Neben der Wirtschaftsministerin stellte sich auch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) den Fragen der Abgeordneten. Die Verkehrswege in Deutschland müssten zuverlässig und sicher sein. „Wenn Infrastruktur zerfällt, bröckelt auch das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates“, sagte Schnieder, der von „massivem Nachholbedarf“ sprach: Brücken, Tunnel und Straßen, die jahrelang auf Sanierung warten, Bahnstrecken, deren Ausbau sich über Jahrzehnte zieht, Autobahnlücken, die „dringend geschlossen werden müssen“. Die Bundesregierung baue den Sanierungsstau ab und investiere umfangreich.
Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz werde ein moderner Rahmen geschaffen, damit Deutschland schneller und effizienter bauen könne, ohne Abbau von Umwelt- und Beteiligungsrechten. Planfeststellungsverfahren würden künftig vollständig digital geführt. Bahnfahren in Deutschland müsse wieder zuverlässiger werden, fügte der Minister hinzu. Mobilität müsse für alle bezahlbar bleiben. Die Bundesregierung habe sich deshalb zum Ziel gesetzt, die Kosten für den Führerschein zu senken. Die Fahrausbildung solle grundlegend modernisiert werden, ohne Abstriche bei der Sicherheit Mit dem digitalen Fahrzeugschein will die Regierung nach den Worten Schnieders den Alltag bürgerfreundlicher machen. Mehr als 1,5-millionenfach seien die App und der digitale Fahrzeugschein heruntergeladen worden.
Maßnahmen gegen hohe Spritpreise
Leif-Erik Holm (AfD) sprach die hohen Spritpreise und eine fehlende Entlastung von Pendlern durch die Bundesregierung an. Die Sorgen der Bürger und Unternehmen seien ihr alles andere als egal, erwiderte Katherina Reiche. Die Kraftstoffpreise seien in Deutschland stärker angestiegen als im europäischen Vergleich und sänken weniger schnell. Die Regierung stärke das Kartellrecht, indem das Bundeskartellamt schnellere Sektoruntersuchungen durchführen könne mit dem Ziel, Preisabsprachen aufzudecken. Das Kartellrecht sei ein „scharfes Schwert“, die Ölkonzerne sorgten sich wegen der anstehenden Transparenz. Außerdem sollen Tankstellen nur einmal täglich ihre Preise anheben dürfen.
Geschaut werde dabei auch nach der Marktmacht großer Unternehmen im Großhandel, die durch das Bundeskartellamt stärker untersucht werden können, so Reiche auf eine Frage der SPD-Abgeordneten Dunja Kreiser.
Kartellrecht und Beschäftigungssicherung
Der Abgeordnete Andreas Audretsch (Bündnis 90/Die Grünen) verglich die Lage der Wirtschaftsministerin mit der ihres Vorgängers Robert Habeck nach Beginn des Ukrainekriegs. Den Vergleich wies Reiche zurück. Damals seien Gas- und Öllieferungen aus Russland weggefallen. In der jetzigen Situation gebe es keine physischen Engpässe, sondern Preissprünge. Die Bundesregierung sei dabei, die Krise zu managen: „Wir gehen neue Wege zur Schärfung des Kartellrechts“.
Das Thema Beschäftigungssicherung brachte die Abgeordnete Agnes Conrad (Die Linke) zur Sprache. Der Industrial Accelerator Act (IAA) der Europäischen Kommission zur Vereinfachung und Digitalisierung für Industrieprojekte werde nicht dazu führen, dass die Beschaffung auf europäischer Ebene beschleunigt wird, prognostizierte die Ministerin, da er „jetzt schon zu kompliziert“ sei.
Stahlbranche und Tourismuswirtschaft
Die Lage der deutschen Stahlbranche thematisierte Sebastian Roloff (SPD). Der Sektor werde mit übersubventionierten Produkten aus dem Ausland überschwemmt, stellte die Ministerin fest. Dem AfD-Abgeordneten Dr. Rainer Kraft entgegnete sie, die Lage der Stahlindustrie lasse sie nicht kalt, doch gebe es auch positive Projekte etwa von Salzgitter Stahl.
Der CSU-Abgeordnete Michael Kießling richtete den Fokus auf die Bedeutung der Tourismuswirtschaft. Diese sei eine wichtige, klein- und mittelständisch geprägte Branche, die einen Umsatz von 86 Milliarden Euro erwarte, erwiderte die Wirtschaftsministerin. Die Branche spiele eine wichtige Rolle in der Fläche und den Regionen. Die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) leiste gute Arbeit in der Werbung für den Tourismusstandort Deutschland, so Reiche auf Kießlings Nachfrage, in der er betont hatte, dass 6,8 Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland im Tourismus tätig seien.
Sicherheit im Bahnverkehr
Lars Haise (AfD) fragte den Bundesverkehrsminister nach den Ergebnissen des Bahnsicherheitsgipfels am 13. Februar und danach, ob sich ein bestimmten „Täterprofil“ ausmachen lasse. Schnieder sagte, bei dem Gipfel seien alle Aspekte der Sicherheit in Zügen, auf Bahnsteigen und in Bahnhöfen besprochen und abgewogen worden. Ein besonderes Täterprofil sei nicht erkennbar. Überall gebe es vor allem bei Kontrollen ein besonderes Aggressionspotenzial. Unter den Tätern seien alle Schichten, Junge wie Alte, vertreten. Haise nannte diese Antwort einen „Schlag in das Gesicht jedes Eisenbahners“. Mehr als 50 Prozent seien ausländische Tatverdächtige. Dem widersprach der Minister. Es gebe eine ganze Bandbreite von Taten. Aggression und Gewalt seien ein gesamtgesellschaftliches Problem.
Der CDU-Abgeordnete Michael Donth nahm den Bahnsicherheitsgipfel zum Anlass, Schnieder nach den weiteren Schritten zu fragen. Der Minister unterschied zwischen Fernverkehr in der Zuständigkeit des Bundes und dem Regional- sowie Nahverkehr in der Zuständigkeit der Länder. So sollen die Zugbegleiter mit Body-Cams und die Züge und Bahnhöfe mit Videoüberwachung ausgestattet werden. Darüber hinaus gebe es Präventionsmaßnahmen. Während in Fernzügen zwei bis vier Bahn-Mitarbeiter kontrollierten, sei es in Regionalzügen meist nur eine Person, so Schnieder auf eine Nachfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner. Im Fernverkehr stelle sich das Problem nicht. Für den Regional- und Nahverkehr müssten die Länder das Problem klären, sagte der Minister auf eine Frage der Abgeordneten Luigi Pantisano (Die Linke).
Klimaziele und Tempolimit
Johannes Wagner und Tarek Al-Wazir (beide Bündnis 90/Die Grünen) sowie Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) wollten dem Minister die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen schmackhaft machen. Sein Ressort werde Vorschläge zur Einhaltung der Klimaziele unterbreiten, kündigte Schnieder an. Der Verkehrsbereich werde dazu einen „signifikanten Beitrag“ leisten. Die Vorschläge befänden sich in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Auf den Hinweis, ein Tempolimit würde zu weniger Verkehrstoten führen, sagte Schnieder, die unsichersten Straßen in Deutschland seien die Landstraßen. Schnieder empfahl, maximal mit der Richtgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern unterwegs zu sein. (vom/18.03.2026)
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TOP 2 Fragestunde
Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 18. März 2026, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (21/4658), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.
Grüne mit den meisten Fragen
25 der insgesamt 60 Fragen wurden von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt, gefolgt von Abgeordneten der AfD-Fraktion mit 23 Fragen und Abgeordneten der Fraktion Die Linke mit zwölf Fragen. Von Abgeordneten der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion sowie von fraktionslosen Abgeordneten wurden keine Fragen gestellt.
20 Fragen richteten sich an das Bundesministerium für Verkehr, gefolgt vom Bundesministerium des Innern, das neun Fragen beantworten sollte. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie war mit sechs Fragen vertreten. Je fünf Fragen gingen an das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, an das Auswärtige Amt und an das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Mit je zwei Fragen musste sich das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auseinandersetzen. Zu je einer Frage sollten sich das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales äußern.
Was die Abgeordneten wissen wollen
Beispielsweise fragte der brandenburgische Abgeordnete Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen) das Bundesministerium der Finanzen, ob die Bundesregierung plant, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angedachte Stromsteuersenkung angesichts der Energiepreiskrise jetzt umzusetzen.
Der thüringische Abgeordnete Stefan Schröder (AfD) erkundigte sich beim Bundesministerium für Verkehr, mit welchen konkreten Maßnahmen das Ministerium in diesem Jahr den „Sanierungsstau“ bei der Verkehrsinfrastruktur abbauen will.
Die nordrhein-westfälische Abgeordnete Lea Reisner (Die Linke) wollte vom Auswärtigen Amt wissen, welche Überflugrechte die Bundesregierung den USA seit Beginn der Angriffe auf den Iran erteilt oder nicht verweigert hat und auf welcher völkerrechtlichen Grundlage diese Entscheidung beruht.
Was die Abgeordneten wissen wollen
1. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD)
Welche Strategie verfolgt das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung zur digitalen Identität und zum bürgerfreundlichen Zugang zu Online-Verwaltungsleistungen, und welche Erkenntnisse liegen zur Akzeptanz (Nutzung, Abbrüche, Barrieren) vor (bitte die wichtigsten Abbruchgründe angeben)?
2. Abgeordneter Dr. Ingo Hahn (AfD)
Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die in der öffentlichen Anhörung des Deutschen Bundestages zum Data-Act Durchführungsgesetz von Sachverständigen vorausgesagten erheblichen Schäden für die deutsche Wirtschaft infolge von Investitions- und Innovationshemmnissen zu verhindern?
3. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD)
Wie möchte das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung die Verwaltung in Deutschland transformieren?
4. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD)
Welche konkreten Meilensteine hat die Bundesregierung für die Staatsmodernisierung beschlossen – insbesondere zur flächendeckenden Umsetzung des Once-Only-Prinzips und zu vollständig digitalen Verwaltungsverfahren –, und welche verbindlichen Konsequenzen (z. B. Berichtspflichten, Mittelumschichtungen, Weisungen oder Zuständigkeitsänderungen) zieht sie, wenn einzelne Ressorts diese Meilensteine verfehlen?10. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD)
Was sind aktuell die fünf größten Herausforderungen für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, und was ist der Grund hierfür?
11. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD)
Wie möchte die Bundesregierung die Digitalisierung in Deutschland voranbringen?13. Abgeordneter Ruben Rupp (AfD)
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die EUDI-Wallet, die amtliche Dokumente wie den Personalausweis oder den Führerschein digital vorhalten und die zum Januar 2027 in Deutschland zum Einsatz kommen soll (vgl. https://bmds.bund.de/themen/digitaler-staat/digitale-identitaeten/eudi-wallet), zur verbindlichen Altersverifikation von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen im Internet herangezogen und ihr Einsatz praktisch verpflichtend werden wird, wenn man Social-Media-Angebote nutzen möchte?
14. Abgeordneter Ruben Rupp (AfD)
Macht sich die Bundesregierung, namentlich das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, die kürzlich erhobene Forderung des Bundeskanzlers Friedrich Merz nach einer „Klarnamenpflicht“ im Internet, die das Ende einer schützenden Anonymität im digitalen Raum bedeutete (vgl. www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/merz-klarnamen-internet-100.html), zu eigen, und wenn ja, wie soll nach ihren Vorstellungen eine solche Pflicht beim täglichen Nutzen des Internets administrativ und technologisch verlässlich durchgesetzt werden?16. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD)
Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass im Rahmen der geplanten Reform der Führerscheinausbildung, die durch eine sogenannte „Laienphase“ gekennzeichnet sein soll, eine Benachteiligung von Personen erfolgt, die nicht auf LaienFahrlehrer „im besonderen Näheverhältnis“ zugreifen können, und wenn ja, wird hierauf reagiert (vgl. www.welt.de/wirtschaft/plus698c5f083c09ee32bcddcd77/die-grosse-fuehrerschein-revolution-weniger-pruefungsfragen-eltern-als-fahrlehrer.html, abgerufen am 20. Februar 2026)?20. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD)
Wie schätzt der Bundesminister für Verkehr Patrick Schnieder die Funktionsfähigkeit sowie die Sicherheit des deutschen Bahnschienennetzes ein, und welche Erwägungen legt er seiner Einschätzung zugrunde?32. Abgeordneter Knuth MeyerSoltau (AfD)
Warum ermöglicht die Haushaltssystematik keine zentrale Erfassung von NGO-Förderungen?35. Abgeordneter Knuth MeyerSoltau (AfD)
Wie rechtfertigt die Bundesregierung Förderungen von Nichtregierungsorganisationen, die Wahlkampf gegen Oppositionsparteien (Artikel 21 des Grundgesetzes) führen, vor dem Neutralitätsgebot?36. Abgeordneter Sascha Lensing (AfD)
Wie lässt sich der seitens der Bundesregierung vorgestellte „Sofort-in-Arbeit-Plan“, wonach Asylbewerber bereits nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland arbeiten dürfen sollen, auch wenn ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist (vgl. www.bild.de/politik/inland/bild-exklusivdobrindt-plan-asylbewerber-sollen-schneller-arbeiten-6999647dd2efdf1bd0d2d573), mit der erst kürzlich beschlossenen Verlängerung der Notifizierung der deutschen EU-Binnengrenzen (vgl. www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2026/02/grenzkontrollen.html), verbunden mit dem ursprünglich formulierten Anspruch des Bundeskanzlers Friedrich Merz von Zurückweisungen auch im Falle eines Asylgesuchs (vgl. www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/unionmigration-grenzen-zurueckweisung-alleingang) in Einklang bringen, und inwiefern stimmt die Bundesregierung meiner Ansicht zu, dass man den angekündigten „Sofort-in-Arbeit-Plan“ dergestalt verstehen muss, dass der Anspruch umfangreicher Zurückweisungen an der Grenze, auch im Falle eines Asylgesuchs, endgültig als gescheitert angesehen werden muss (vgl. https://bundespolizei.de/fileadmin/user_upload/Downloads/Aktuelles/Pressemitteilungen/20260101_Pressemitteilung_uE_Dezember_2025.pdf, S. 3; lediglich 1.193 Zurückweisungen gemäß § 18 Absatz 2 Nummer 1 des Asylgesetzes und 58 Zurückschiebungen gemäß § 18 Absatz 3 des Asylgesetzes im Falle eines Asylgesuchs zwischen dem 8. Mai 2025 und dem 31. Dezember 2025)?
37. Abgeordneter Sascha Lensing (AfD)
Welche Sozialleistungen sollen beim „Sofort-inArbeit-Plan“ konkret auf das erzielte Einkommen angerechnet werden (z. B. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Kosten der Unterbringung und Versorgung, Kosten im Zusammenhang mit der ärztlichen Betreuung, Kosten für Integrations- oder Sprachkurse etc.; bitte angeben, bis zu welcher Höhe jeweils angerechnet wird), und wie groß ist nach Ansicht der Bundesregierung die potenzielle Zielgruppe, die nach einem derart kurzen Voraufenthalt von lediglich drei Monaten in der Lage wäre, ein Einkommen durch eigene Arbeit zu erwirtschaften, welches nach erfolgter Verrechnung mit den erhaltenen Sozialleistungen zu einem zusätzlich verfügbarem Einkommen führt (vgl. www.bild.de/politik/inland/bild-exklusiv-dobrindt-plan-asylbewerber-sollen-schneller-arbeiten-6999647dd2efdf1bd0d2d573)?41. Abgeordnete Kerstin Przygodda (AfD)
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, in wie vielen Fällen seit dem Jahr 2013 ausländischen Personen das Recht auf Wiederkehr nach § 37 Absatz 2a Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes erteilt worden ist und in wie vielen Fällen seit dem Jahr 2013 ausländischen Personen das Recht auf Wiederkehr nach § 37 Absatz 1 Satz 1 bis 3 des Aufenthaltsgesetzes gewährt worden ist, in denen Zwangsverheiratung den Hintergrund abbildete (www.bmbfsfj.bund.de/resource/blob/95582/9cdc86ec3a6b4a081980e0e41c442d18/zwangsverheiratung-bekaempfen-betroffene-wirksam-schuetzendata.pdf, S. 13), und wenn ja, welche sind dies?46. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD)
Wie viele Mitarbeiter sind für welche Aufgabenbereiche aktuell am „Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr“ (ZUR) beschäftigt (www.bundesregierung.de/breg-de/service/archiv-bundesregierun
g/alt-inhalte/koordinierungszentrum-nimmt-arbeit-auf-320910)?57. Abgeordneter Martin Reichardt (AfD)
Wie ist die am 25. Februar 2026 im Plenum des Deutschen Bundestages getätigte Aussage des Bundesministers der Verteidigung Boris Pistorius, laut der es im Januar 2026 bei der Bundeswehr einen Personalaufwuchs von 17 Prozent gegeben haben soll (Plenarprotokoll 21/58, S. 6927), nach Kenntnis der Bundesregierung genau zu verstehen?58. Abgeordneter Martin Reichardt (AfD)
Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass sich bislang nach internen Angaben des Bundesministeriums der Verteidigung nur etwa 10 Prozent der benötigten Freiwilligen in Mannschaftsdienstgraden für den Dienst in der Brigade Litauen gemeldet haben (www.welt.de/politik/deutschland/plus699427726e842744e5c57eeb/warum-das-bundeswehr-dilemma-in-litauen-ein-warnsi
gnal-fuer-die-gesamte-truppe-ist.html), und wenn nicht, wie viele Freiwillige in Mannschaftsdienstgraden haben sich bislang für den Dienst in der Brigade Litauen etwa gemeldet?
59. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD)
Kennt die Bundesregierung den Beitrag von Prof. Dr. Carlo Masala, Professor an der Universität der Bundeswehr München (obere Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung), auf X, damals Twitter, in dem dieser laut einem Medienbericht ein Foto von Eva Braun sowie eines von Alice Weidel postete und im Text dazu Alice Weidel als „Mutante“ eines „Virus“ bezeichnete („Links der Virus,
rechts die Mutante #Weidel“, https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/weidel-nazi-vergleich/), und wenn ja, hat sie sich eine Auffassung dazu gebildet vor dem Hintergrund der Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Münchner Sicherheitskonferenz am 13. Februar 2026 („Die Freiheit des Wortes endet hier bei uns, wenn sich dieses Wort gegen Menschenwürde und Grundgesetz wendet.“, www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/rede-kanzler-msc-2407218), und wenn ja, wie lautet diese, auch mit Blick darauf, ob Personen, die andere als Virusmutante bezeichnen, die Gewähr für den jederzeitigen Eintritt für die freiheitlich demokratische Grundordnung bieten?65. Abgeordneter
Tobias Matthias Peterka (AfD)
Verfolgt die Bundesregierung konkrete Pläne, um den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu sozialen Medien einzuschränken, und wenn ja, wie sehen diese Pläne konkret aus, und inwieweit sind
sie in die digitalpolitische Agenda der Bundesregierung eingebettet (vgl. www.wa.de/verbraucher/merz-regierung-will-social-media-verbot-fuerkinder-und-jugendliche-diese-folgen-bluehen-inst
agram-tiktok-und-anderen-94178442.html, abgerufen am 20. Februar 2026)?
66. Abgeordnete Kerstin Przygodda (AfD)
Auf welche Passage des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD bezieht sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Mündliche Frage 62 des Abgeordneten Martin Reichardt, laut der das Bundesprogramm ,,Demokratie leben!“ gemäß dem Koalitionsvertrag ,,weiterentwickelt“ werden solle (Plenarprotokoll 21/58, S. 7017 B), genau?
Zusatzfragen sind möglich
Jeder Abgeordnete kann vorab bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung einreichen. Nach der regelmäßig durch einen Parlamentarischen Staatssekretär oder einen Bundesminister erfolgenden Beantwortung können der Fragesteller, aber auch andere Abgeordnete des Deutschen Bundestages Zusatzfragen stellen und so die Bundesregierung zu weiteren Stellungnahmen zwingen.
Reicht die Zeit nicht aus, werden noch nicht aufgerufene Fragen von der Regierung schriftlich beantwortet. Ebenso kann vorab bereits um schriftliche Beantwortung gebeten werden. (vom/18.03.2026)
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ZP1 Aktuelle Stunde: Aktuelle Stunde: Wettbewerb an der Tankstelle
Die Preise an deutschen Tankstellen waren am Mittwochabend, 18. März 2026, das Thema einer Aktuellen Stunde, die auf Verlangen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD unter dem Titel „Wettbewerb an der Tankstelle durchsetzen – Verbraucher und Unternehmen stärken“ auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Die Redner der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke forderten eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.
CDU/CSU spricht sich gegen Tankrabatt aus
Tilman Kuban (CDU/CSU) eröffnet die Debatte und sprach sich gegen einen Tankrabatt aus, wie ihn die Ampelregierung 2022 nach Ausbruch des Überfalls Russlands auf die Ukraine eingeführt hatte. Der Rabatt hatte damals vor allen den Mineralölkonzernen genutzt. Die Maßnahme habe die Steuerzahler in drei Monaten drei Milliarden Euro gekostet, und 70 Prozent davon seien am Ende in die Taschen der Mineralölkonzerne geflossen. Deshalb agiere die schwarz-rote Regierung anders. In Zukunft würden die Kartellbehörden nicht mehr nachweisen müssen, dass die Preise unberechtigt gestiegen seien, in Zukunft werde durch die Beweislastumkehr dafür gesorgt, dass die Ölkonzerne nachweisen müssen, warum sie so viel höhere Preise nehmen als beispielsweise in Frankreich oder Italien.
„Außerdem werden wir dafür sorgen, in einer weltweit abgestimmten Allianz, dass 400 Millionen Barrel Rohöl an Ölreserven Stück für Stück auf den Markt kommen, um dafür zu sorgen, dass mehr Kapazitäten im Markt sind“, sagte Kuban. Darüber hinaus werde die neue Regelung festlegen, dass die Tankstellen nur noch einmal pro Tag ihre Preise erhöhen dürfen. „Wir werden das österreichische Modell einführen“, sagte Kuban. Mit diesen Maßnahmen reagiere die Bundesregierung „klug, besonnen und marktwirtschaftlich“.
AfD: Profiteur der Preise ist die Bundesregierung
Bernd Schattner (AfD) hielt der Bundesregierung vor, von den hohen Spritpreisen in Form der hohen Steuern zu profitieren. Der größte Profiteur sei Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. „Rund 60 Prozent der Kosten an der Tankstelle fließen direkt auf die Kosten des Finanzministeriums“, sagte Schattner.
Außerdem seien die Grünen und alle anderen Parteien, die bereits einmal in Regierungsverantwortung waren, verantwortlich, dass die Preise für Benzin und Diesel immer weiter steigen. „CO2-Steuer, Emissionshandel, Energiesteuer, all das haben doch Sie zu verantworten“, sagte Schattner. Diese „maßlose Steuer-und Abgabenlast“ belaste jeden einzelnen Bürger im Land und treibe die Industrie ins Ausland. Die meisten Bürger hätten genug und wollten keine Ausreden mehr hören. „Sie wollen keine Arbeitskreise, keine Prüfaufträge und keine neuen Abgaben. Sie wollen endlich echte Entlastungen spürbar sofort und ehrlich.“
Ministerin: Unternehmen müssen Preisgestaltung erklären
Die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig (SPD), unterstrich, dass die Bundesregierung die Nöte der Bürger sehr wohl im Auge habe, und versprach: „Wir werden diese Aufgabe angehen.“ Den von hohen Tankstellenpreisen besonders betroffenen Menschen werde geholfen. „Als Bundesregierung ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das Leben bezahlbar bleibt“, sagte Hubig. Deshalb wolle die Bundesregierung nicht nur das österreichische Modell an der Tankstelle einführen, sondern umfassender vorgehen.
„Wir verschärfen das Wettbewerbsrecht, und wir stärken das Bundeskartellamt.“ Denn es sei auffällig, dass die Spritpreise deutlich stärker gestiegen seien als die Rohölpreise. Das Bundeskartellamt wache über die Preise, und es habe bereits Anfang 2025 grundlegende Wettbewerbshindernisse beim Handel mit Kraftstopfen identifiziert, „und zwar auf allen Ebenen“, insbesondere aber auf der Großhandelsebene. Diese Hindernisse begünstigten ein unerlaubtes Zusammenwirken der eigentlich konkurrierenden Unternehmen bei der Preisfestsetzung. Das wirke sich auf die Preise aus. „Und deshalb ziehen wir jetzt die erste Konsequenz. Mineralölunternehmen müssen ihre Preisgestaltung künftig gegenüber den Wettbewerbsbehörden offenlegen“, sagte Hubig. Und sie müssten ihre Preisgestaltung erklären. Ungerechtfertigte Preisaufschläge könnten die Unternehmen dann nicht mehr verstecken. Außerdem werde das Bundeskartellamt besser und einfacher gegen Unternehmen vorgehen können, die den Wettbewerb störten. Auch dort gelte: „Gesunder Wettbewerb ist Verbraucherschutz.“
SPD: Gesetz schon nächste Woche verabschieden
Sebastian Roloff (SPD) unterstützte die Ministerin. Der Krieg am Golf treffe die Menschen hierzulande. Die Regierungskoalition habe deshalb sofort gehandelt. Man habe mit den Vertretern der Mineralölkonzerne gesprochen, und die Ölmanager hätten keine befriedigende Antwort darauf gegeben, warum die Spritpreise in Deutschland so viel stärker gestiegen seien als anderswo in Europa.
„Sie konnten den Verdacht nicht ausräumen, dass sie im Windschatten des steigenden Ölpreises noch mal eine gehörige Extramarge draufgeschlagen haben“, sagte Roloff. Das gehe auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher, und hier müsse man „einen Riegel vorschieben“. Man werde nun reagieren und das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz bereits in der nächsten Woche verabschieden.
Grüne: Menschen brauchen Entlastung
Andreas Audretsch (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, dass die Bundesregierung weiter auf fossile Brennstoffe setze und die Menschen deshalb mit steigenden Tankrechnungen konfrontiere. Die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verantworte „diese falsche Politik“.
Was aktuell nötig sei, wäre eine schnelle Entlastung der Bürger, wie es die Ampelregierung 2022 mit der temporären Einführung der Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und der Einführung des 9-Euro-Tickets gemacht habe. „Die Menschen, sie brauchen Entlastung“, sagte Audretsch.
Linke fordert Übergewinnsteuer
Auch Christian Görke (Die Linke) forderte eine Übergewinnsteuer für den fossilen Energiesektor. Er warnte vor weiteren Preissteigerungen bei fossilen Brennstoffen, die Kosten für Heizen und Nahrungsmittel würden ebenfalls ansteigen.
Diese „Kriegsspekulation“ dürfe nicht noch weiter befeuert werden, sondern ein Gesetz „zur Abschaffung der Übergewinne in Deutschland“ müsse her. „Die Menschen können nicht warten, bis das Kartellamt geprüft hat“, sagte der Linke. (nki/18.03.2026)
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Top 26 Versorgung von Patientinnen und Patienten
Die medizinische Versorgung stand im Mittelpunkt einer Bundestagsdebatte am Mittwoch, 18. März 2026. Grundlage waren zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Vorlage mit dem Titel „Primärversorgung gesetzlich verankern – Die Versorgung der Patientinnen und Patienten bedarfsgerecht steuern, Fachkräfte entlasten“ (21/2823) wurde nach halbstündiger Debatte dem federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen.
Der zweite Antrag mit dem Titel „Medizinische Versorgungszentren reformieren“ (21/1667) wurde auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses (21/3075) mit der Mehrheit von CDU/CSU, AfD und SPD abgelehnt. Die Linke enthielt sich ihrer Stimme.
Erster Antrag der Grünen
Die Grünen fordern die rasche Vorbereitung und Einführung eines umfassenden Primärversorgungssystems im Gesundheitswesen. Ein leistungsfähiges und zukunftsfähiges Gesundheitssystem basiere auf einer starken, patientenzentrierten Primärversorgung. Eine leistungsfähige Primärversorgung setze eine wohnortnahe, niedrigschwellige erste Anlaufstelle für Patienten voraus, heißt es in ihrem Antrag (21/2823).
Die primärversorgende Stelle sei bei Erwachsenen in der Regel die Hausarztpraxis, bei Kindern die Kinderarztpraxis. Die Bundesregierung verkenne bei ihrem geplanten Primärarztsystem, dass angesichts der demografischen Entwicklung und des Mangels an Hausärzten eine Versorgung nur mit multiprofessionellen Teams gelingen könne. Notwendig sei die rasche Einführung eines umfassenden Primärversorgungssystems, das auf Digitalisierung, berufsgruppenübergreifende Teams, Koordination der Patientenbehandlung und Prävention setzr.
Wohnortnahe Versorgung
Die Abgeordneten fordern unter anderem, dass vorbereitend sichergestellt werden soll, dass allen Versicherten innerhalb von 20 Autominuten vom Wohnort eine hausärztliche und kinderärztliche Praxis zur Verfügung steht. Die haus- und kinderärztlichen Praxen sollten die koordinierende Funktion innerhalb des Versorgungssystems übernehmen. Patienten sollten dort möglichst abschließend behandelt oder, wenn medizinisch erforderlich, an Fachärzte überwiesen werden.
Zweiter Antrag der Grünen
Die Abgeordneten sprachen sich in ihrem abgelehnten Antrag für Änderungen an den gesetzlichen Regelungen für Medizinische Versorgungszentren (MVZ) aus. Die Fraktion zielte auf eine vereinfachte Gründung kommunaler MVZ sowie auf mehr Transparenz über die Inhaber von MVZ mit Blick auf rein renditeorientierte Investoren ab.
Medizinische Versorgungszentren ermöglichten die Anstellung von Ärzten und Psychotherapeuten, die nicht selbst einen Kassensitz erwerben müssten. Das sei vor allem für jüngere Ärzte attraktiv, hieß es in dem Antrag. MVZ könnten die Versorgungslandschaft sinnvoll ergänzen. Sie könnten von Ärzten, Krankenhäusern und Kommunen gegründet werden. Die Gründung kommunaler MVZ stoße jedoch auf einige wirtschaftliche und bürokratische Hürden, die abgebaut werden müssten.
Investorenbetriebenen MVZs „problematisch“
Als problematisch wurden in dem Antrag die investorenbetriebenen MVZ (iMVZ) genannt. Über den Erwerb eines Krankenhauses könnten Investoren die Gründungsberechtigung für MVZ erlangen. Bei den iMVZ bestehe häufig kein langfristiges Anlageinteresse, das Ziel sei ein gewinnbringender Verkauf nach wenigen Jahren. Renditedruck durch kurze Anlagehorizonte und häufige Eigentümerwechsel könnten dem Ziel einer langfristig guten Gesundheitsversorgung entgegenstehen.
Die Abgeordneten machten sich in dem Antrag für gesetzliche Ergänzungen stark. Um Kommunen die Gründung oder Übernahme von MVZ in der Rechtsform einer GmbH zu erleichtern, sollte klargestellt werden, dass die Gesellschafter ihre Sicherheitsleistungen für Forderungen von Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen gegen das MVZ der Höhe nach begrenzen können. Um Transparenz herzustellen, sollte zudem festgelegt werden, dass MVZ in das Arztregister eingetragen werden und die Eintragung Angaben zum Träger, den wirtschaftlich Berechtigten und zur ärztlichen Leitung beinhalten muss. (pk/hau/18.03.2026)
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Antrag AfD TOP 5 Deutsches Staatsgold
„Deutsches Staatsgold vollständig nach Deutschland holen“ lautet die in einem Antrag der AfD-Fraktion (21/4739) erhobene Forderung. Erstmals behandelt wurde der Antrag am Mittwoch, 18. März 2026. Nach 30-minütiger Debatte wurde die Vorlage an den federführenden Finanzausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
Antrag der AfD
Dem Antrag zufolge verfügt Deutschland mit 3.350 Tonnen im internationalen Vergleich über eine sehr große Reserve an Staatsgold. Der Buchwert dieses Horts steige seit Jahrzehnten an und habe sich auf etwa 460 Milliarden Euro verdoppelt! Allein der Aufwertungsgewinn des deutschen Goldes betrage in der Bundesbank-Bilanz mehr als das 150-fache des Eigenkapitals der Bundesbank, heißt es weiter. Gold sei damit trotz offiziell fehlender Golddeckung ein „wichtiger psychologischer und materieller Stabilitätsgarant“ des Euro. Einzige substanzielle Position auf der Aktivseite der Bundesbank-Bilanz ohne Gegenparteienrisiko sei die der Goldreserven.
Nach einer Heimholung ab 2013 von großen Teilen des deutschen Auslandsgolds lagerten heute etwa 51 Prozent des deutschen Staatsgolds in Deutschland, schreibt die Fraktion. 49 Prozent befänden sich im Ausland – vor allem in New York bei der Federal Reserve (Fed, 37 Prozent) und in London bei der Bank of England (BoE, zwölf Prozent). Diese im Ausland lagernden Tonnagen seien etwa 225 Milliarden Euro wert.
Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, mit der Bundesbank einen Zeitplan für die Heimholung sämtlicher deutscher Auslandsgoldreserven zu erarbeiten und zeitnah umzusetzen. Dabei sei sicherzustellen, dass die Goldreserve künftig ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik gelagert werde, „um für Deutschland die Option einer (teilweisen) Golddeckung einer künftig möglicherweise wieder nationalen Währung post Euro zu erhalten“. (vom/hau/18.03.2026)
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