ALTÖTTING – Tendenzen aus dem Kreisaussuss: Die Altparteien drücken das Gesundheitswesen im Landkreis weiter in Richtung Privatisierung um zu „Sparen“ und wollen gleichzeitig eine neue Stelle für „Flüchtlinge“ schaffen.
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Am heutigen Freitag den 10.4. tagte der letzte Kreisausschuß unter der Leitung von Landrat Schneider, bevor dieser in Rente gegen wird.
Die wichtigsten Punkte betrafen die Gestaltung des Gesudheitswesens und den Umgang mit den so bezeichneten „Flüchtlingen“, die viel zu oft gar keine echten Flüchtlinge sind.
Das bizarre Ergebnis ist: die Altparteien wollen bei der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung Geld einsparen und bei den Fake-Flüchtlingen zusätzliches Geld ausgeben. Die AfD hält das für falsch:
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Kreisausschuss will die medizinische Versorgung der Bürger in Burghausen und Haag verschlechtern
Welche Position hat die AfD in der Krankenhauspolitik? Ganz einfach: die kleinen Krankenhäuser müssen erhalten bleiben!
An dieser Stelle behauten die Altparteien, dass dafür kein Geld da wäre. Das können die Altparteien aber nur, weil sie der Bevölkerung folgende Wahrheiten verschweigen:
- Wahrheit 1: Im Jahr 1992, also nach der Wiedervereinigung kostete das Gesundheitswese in Deutschland 150 Milliarden Euro. Von diesen 150 Milliarden Euro konnten auch die kleine Krankenhäuser finanziert werden. Im Jahr 2024 kostete das selbe System 535 Milliarden Euro, woraus die kleinen Krankenhäuser angeblich nicht mehr finanziert werden können?
- Wahrheit 2: Im etwa selben Zeitraum hat sich die Anzahl der Ärzte in Deutschland von ca. 300.000 auf ca. 600.000 fast verdoppelt
Wie kann es sein, dass es trotz dieser Zahlen Krankenhäuser gibt, die wegen Defizits geschlossen werden und daß es angeblich einen Ärtztemangel gibt?
Eine ganz zentrale Ursache für dieses Problem liegt in dem von der Bundesregierung festgelegten Vergütungssystem. Dieses Vergütungssystem ist so ausgestaltet, dass Behandlungen, wie sie in kleinen Krankenhäusern – anteilsmäßig – gehäuft vorkommen unterbezahlt werden und nicht kostendeckend sind, wie z.B. der Klassiker: die Entnahme eines Blinddarms. Behandlungen, wie sie in kleinen Krankenhäusern – anteilsmäßig – gehäuft vorkommen unterbezahlt werden und nicht kostendeckend sind.
Beispiel 1: Die Durchökonomisierung des Krankenhauswesens
Das durch die Bundesregierung gestaltete Vergütungssystem hat zur Folge, dass sich internationale Konzerne auf die damit geschaffenen besonders lukrativen Anteile konzentrieren können, während den kommunalen Krankenhäusern der wenig rentable Rest bleibt, der dann vom Steuerzahler quersubventioniert werden muß:
| Rang (Betten) | Konzern | Betten/Kliniken | Gewinn 2025? | Schlüsselzahlen | Quelle |
| 1 | Helios Kliniken GmbH (Fresenius Helios) | 28.310 / 126 | Ja | Umsatz: €13,55 Mrd (+7 % organisch); EBIT: €1,328 Mio (Margin: 9,8 %); Beitrag zum Konzern-Gewinn Fresenius: €848 Mio Segmentresultat. | Fresenius GB 2025fresenius.com |
| 2 | Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA | 13.861 / 87 | Ja (basierend auf Trends) | H1-Umsatz: >€3 Mrd (+10 %); Gewinn gesteigert; Q3: Umsatz+; Patienten +6,3 % (2,92 Mio 9M). EBIT stabil trotz Kosten+. | H1-Berichtasklepios.com |
| 3 | Sana Kliniken AG | 10.922 / 54 | Nein / Gering | Keine positiven Jahresdaten; Margen rückläufig (Trend seit Jahren). Übernahmen (z. B. Muldental 2025), aber Profitabilität schwach. | [KMA-Online]kma-online.de |
| 9 | RHÖN-KLINIKUM AG | 4.542 / 32 | Ja | Umsatz: €1,705 Mrd (+6,8 %); EBITDA: €106 Mio; Konzerngewinn: €36,3 Mio (vs. €45,2 Mio 2024). Patienten: 938.650 (+2,5 %). | Rhön Pressemeldungrhoen-klinikum-ag.com |
| 5 | AMEOS Gruppe AG | 6.826 / 40 | Wahrscheinlich ja | Keine spezif. Daten; passt zu 83 %-Quote privater. | [Ranking]gesundheitsmarkt.de |
| 22 | Schön Klinik SE | 3.285 / 16 | Wahrscheinlich ja | Keine spezif. Daten; privat, profitiert von Spezialisierung (Reha). | [Ranking]gesundheitsmarkt.de |
| 23 | Artemed SE | 3.130 / 20 | Wahrscheinlich ja | Keine spezif. Daten. | [Ranking]gesundheitsmarkt.de |
Hinweise:
- Statista-Daten (bis 2024): Zeigen Gewinne für Helios/Asklepios/Rhön, keine 2025-Erweiterung.de.statista.com
- Gesamtbild: Private Konzerne (7 in Top 30) outperformen öffentliche (z. B. 89 % Defizite). Umsatz-Top: Helios >€13 Mrd, Asklepios ~€6–7 Mrd (geschätzt).praktischarzt.de
- Kontext: Trotz Gewinne Kritik an Privatisierung (z. B. „40 Jahre Gewinn und Verlust“ Studie bis 2023).gemeingut.org
Die Bundesregierung hat also das Vergütungssystem derart gestaltet
Beispiel 2: Die Durchökonomisierung der Arztpraxen in Deutschland
Ähnlich verhält es sich mit Arztpraxen. Internationale Finanzinvestoren konzentrieren sich auf die Segmente der Arztpraxen, die durch das von der Bundesregierung geschaffene Finanzierungssystem besonders hohe Gewisse ausweisen können.
In Folge werden wenig lukrative Segmente für die jungen Ärzte auch weniger attraktiv.
Beispiel 3: Das Konstrukt der Medizinischen Versorgungszentren
So sind beispielsweise die so bezeichneten MVZ (Medizinische Versorgungszentren) in Deutschland ein beliebtes Ziel von Private-Equity-Firmen (PE) geworden, die inzwischen den Markt für Investitionen in Arztpraxen domineren.
Aufgrund des GewG-Verbots (§ 95 SGB V) direkter Beteiligungen an vertragsärztlichen Praxen nutzen Investoren gerne so bezeichnete „Buy-and-Build-Strategien“ (EuGH-Urteil 2025 bestätigt mittelbare Modelle). Sie übernehmen beispielsweise Kliniken als Holding-Vehikel und bauen Plattformen mit Hunderten Praxen auf (Zentralisierung von Abrechnung, Einkauf, Digitalisierung) und zielen auf 4–7-jährige Haltedauer mit hohen Renditen (z. B. 21 % p.a. bei Palamon/Ober Scharrer)).
Bis Ende 2024 haben sich so 54 PE-Ketten mit ~2.000 Standorten und 50.000 Beschäftigten entwickelt, davon 1.330 Praxen in 38 vertragsärztlichen Ketten, 27.000 Jobs.
Schwerpunkte sind:
- Augenheilkunde (504 Standorte/5 Ketten),
- Zahnmedizin (500/12),
- Radiologie (243/8).
Top-Finanzinvestoren und ihre Plattformen (nach Umfang/Standorten, fokussiert >100 Praxen/hohe Sichtbarkeit)
| Investor | Plattform(en)/Beispiele | Fachbereich | Umfang (Standorte/Beschäftigte/Umsatz, ca.) | Bemerkungen | Quelle |
| PAI Partners | zahneins, Ober Scharrer (via Verkauf 2020) | Zahnmedizin, Augenheilkunde | >500 Standorte (Zahn); hohe Beschäftigte | Lux.-Sitz; Verluste trotz Wachstum (Eigenkapital 29 %); Digitalisierung.ebnerstolz.de finanzwende-recherche.de | Ebnerstolz PDFebnerstolz.de |
| Nordic Capital | Ober Scharrer Gruppe, European Dental Group | Augenheilkunde, Zahnmedizin | >500 Standorte (Augen + Zahn); Tausende Beschäftigte | 3,6x Return für Vorbesitzer; Jersey-Sitz; Standardisierte OP (Grauer Star).ebnerstolz.de finanzwende-recherche.de | Nordic PRnordiccapital.com |
| Montagu Private Equity | ARTEMIS Augenkliniken & MVZ | Augenheilkunde | Hohe Standorte (Teil 504 Augen); steigender Umsatz | Eigenkapital -50 %; hohe Darlehen (18 % Zins); Verluste.ebnerstolz.de finanzwende-recherche.de | Finanzwendefinanzwende-recherche.de |
| Triton | Meine Radiologie Holding, Dr. Kielstein MVZ | Radiologie, Allgemeinmedizin/Geriatrie | >200 Standorte (Radiologie); Jersey-Sitz | Expansion Spezialisierungen; typische Verschuldung.ebnerstolz.de | Ebnerstolzebnerstolz.de |
| Telemos Capital | Sanoptis, MedEuropa | Augenheilkunde, Radiologie | Hohe Standorte (Augen/Radio) | Multi-Fach.ebnerstolz.de | Ebnerstolz PDF |
| Deutsche Beteiligungs AG (DBAG) | blikk-Gruppe (inkl. Operasan) | Radiologie, OP | >100 Standorte | Starkes Wachstum.ebnerstolz.de | Ebnerstolzebnerstolz.de |
| EQT | Curaeos | Zahnmedizin | Hohe Standorte | Pan-europäisch.ebnerstolz.de | Ebnerstolz PDF |
| IK Partners / IK Investment | ZytoService, alanta health group | Onkologie/Immunologie, Dermatologie | 100+ Praxen; Krebs-Infusionen | Razzia 2019; -10 % Eigenkapital.finanzwende-recherche.de | Finanzwendefinanzwende-recherche.de |
| Apheon | MVZ via Klinikum Hann. Münden | Multi-Fach MVZ | Wachsend (2024 Deal) | €1,25 Mrd Fonds.gesundheitsmarkt.de | Gesundheitsmarktgesundheitsmarkt.de |
An diesem Modell des MVZ wird zunehmend Kritik geäußert.
Die Gesundheistpolitik im Landkreis
Nachdem man die akutstationäre Versorgung in den Krankenhäusern in Burghausen und Haag bereits seit 2 Jahren nicht mehr anbietet, wird diese nun ganz offiziell als geschlossen deklariert.
Die akutstationäre Versorgung ist damit ein weiteres Opfer der eingangs beschriebenen Randbedingungen und der damit verbundenen Ungleichgewichts im Strebens nach Wirtschaftlichkeit.
Dies kommentiert der in der Kreisausschußstitung anwesende Vertreter der AfD, Günther Vogl, mit den Worten:
„Aber Kliniken müssen nach Auffassung der AfD keinen Gewinn machen. Sie sind eine gänzlich unverzichtbare Grundversorgung für die Bürger und für eine älter werdende Gesellschaft. Da darf man nach Überzeugung der AfD nicht an der Versorgung sparen, weil angeblich kein Geld da ist.
Deutschland gibt sehr freizügig weltweit Unmengen an Geld aus und muss dann offensichtlich an Kliniken sparen.
Und, damit man das schluckt, gibt es eine Prämie von 2,2 Millionen Euro, die der Landkreis freilich dringend braucht, für die Schließung der akutstationären Versorgung. Ich halte diesen Weg für falsch.“
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Flüchtlingspolitik absurd.
Ein weiteres Thema war in der Kreisausschuß-Sitzung die so bezeichneten „Flüchtlinge“. Hierzu betont die AfD, dass wir keinerlei Probleme mit den echten Flüchtlingen haben, also den amtlich anerkannten Flüchtlingen. Das betrifft ca. 5% derer, die einen Antrag stellen. Die AfD wehrt sich gegen den Umgang der Altarteien mit dem 95% „Fake-Flüchtlingen“, also den Personen, die die Altparteien als „Flüchtlinge“ bezeichnen, die aber keine Anerkennung als solche haben, sondern einen anderen Status erhalten!
Neue Stelle im Sachgebiet Staatsangehörigkeit
Im Landratsamt Altötting wird dazu nun eine neue Stelle im Sachgebiet Staatsangehörigkeit, Personenstands- und Ausländerwesen geschaffen.
Nötig ist die Stelle, weil immer häufiger ein ausländerbehördliches Tätigwerden erforderlich wird.
Dabei geht es u.a. angeblich auch um Abschiebungen, Straffälligkeit und die Prüfung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen.
Wörtlich steht in der Beschlussvorlage des Landratsamtes
„In der Kriminalstatistik für das Jahr 2024 zeigte sich eine im Vergleich zum Vorjahr gestiegene Anzahl ausländischer Tatverdächtiger. Da gerade Straffälligkeit eine Ausweisungsentscheidung der Ausländerbehörde begründen kann, stieg hiermit auch der Verwaltungsaufwand für die Prüfung der einzelnen Fälle….“
Dies kommentiert der in der Kreisausschußsittung anwesende Vertreter der AfD, Günther Vogl, mit den Worten:
„Erst lassen wir also quasi jeden rein, benötigen viel Personal dafür und dann brauchen wir zusätzlich Personal, um manche Personen wieder loszuwerden. Es wäre freilich besser, erst gar nicht jeden reinzulassen. Eine verfehlte Flüchtlingspolitik wird auch auf dem Rücken der Landkreise ausgetragen.“
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