BURGHAUSEN – AfD rügt falsche Schwerpunktsetzung im Haushalt.
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Die AfD hält ihre Haushaltsrede im Stadtrat immer als Letztes. Das hat zur Folge, dass von den Rednern dazu bereits alles gesagt wurde, was es zu sagen gab. Viel zu oft sogar mehrfach.
Aus diesem Grund, und um den Zuhörern auch etwas Neues mitzuteilen, thematisiert die AfD in ihren Haushaltsreden gerne die Tatsachen, die die Kollegen zuvor gerne „übersehen“ haben.
So auch diesmal:
Die AfD bemängelt, dass alle Altparteien eine ideologische Wirtschaftspolitik betreiben, die von der EU-Kommissionspräsidentin ausgeht und die von den nachfolgenden staatlichen Gliederungen einfach nur nachgeplappert wird, auch wenn sie erkennbar nachteilig ist.
So hebt die AfD hervor, dass es nicht etwa ein „Zufall“ ist, sondern daß es eine eingestandene wirtschaftspolitische Absicht der EU-Kommission ist, das Wirtschaftswachstum in der EU zu stoppen. Angeblich können nur so der Klimawandel gestoppt werden.
Um dies zu erreichen verbietet die EU in ihrem Machtbereich die Herstellung von Produkten, die kohlenstoffbasierter Treibstoffe verwenden. In Folge wird der gesamte damit verbundene Wertschöpfungsprozess vernichtet. Das prominenteste Beispiel ist das Verbot des Verbrennungsmotors. Das kostet Wohlstand und Arbeitsplätze.
Außerdem schneidet die EU die Wirtschaft von kohlenstoffbasierter Energie ab. Die Produkte, die dann noch produziert werden dürfen, müssen aber mit unzuverkässigem und qualitativ minderwertigem und viel zu teurem Strom produziert werden.
Diese Grundgedanken werden mit Hilfe der REACH-Loste auch auf die Chemie-Industrie übertragen.
Die Burghauser Firmen und ihre Arbeiter und Angestellten werden daher gezwungen auf dem Weltmarkt absetzbare Produkte nicht mehr in der EU zu produzieren oder wenn sie in der EU Produkte produzieren dürfen, müssen sie diese mit viel zu teurem Strom produzieren.
In beiden Fällen drückt das den Gewinn, reduziert die Arbeitsplätze in der EU und läßt die Steuern schwinden, von denen sich der Haushalt Burghausen nährt.
Der Burghauser Haushalt kann nach Überzeugung der AfD daher nur dadurch wieder stabilisiert werden, wenn die von den Altparteien mit Absicht betriebene Zerstörung der Wirtschaft beendet wird, wenn also die von Union, SPD und Grünen politisch gewollte Deindustrialisierung beendet wird.
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Einleitung
Als letzter in der Reihe der Redner stehe ich vor dem Problem, nicht bereits gebrachte Argumente das x-te Mal zu wiederholen.
Wie immer werde ich auch diesmal bei der Haushaltsrede mit den Realitäten beginnen, die die Vertreter aus den Altparteien ungerne oder gar nicht hören möchte.
Schauen wir uns also einmal an, was ein Arbeiter oder Angestellter oder Unternehmer in dieser zu leisten hat und was er dafür bekommt. Schauen wir uns also einmal aus Sicht eines solchen Vertreters des „Steuersubstrats“ an, was er zu leisten hat, um die Verwaltung zu finanzieren und schauen wir uns einmal an, was diese Verwaltung tut, um ihn überhaupt arbeiten zu lassen:
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Ausgabenseite
Schauen wir einmal aus Sicht eines in Burghausen wohnenden Vertreters des „Steuersubstrats“ (den Begriff gibt es wirklich) einmal an, was er leisten muss, damit die staatlichen Ebenen die ihn verwalten und beherrschen, über ihn Geld verfügen, das sie ausgeben wollen:
Finanzierung der EU
Der Burghauser Bürger erarbeitet auch die Steuern, die über die Bundesregierung in die EU fließen. Doch in der EU wollen die aktuell mehr davon:
- „Europäisches Parlament fordert 200 Milliarden Euro mehr für EU-Haushalt“
- „Der EU-Haushalt soll auf 1,76 Billionen Euro steigen.“
Finanzierung des Bundes
Der Burghauser Bürger erarbeitet auch die Steuern, die die Bundesregierung finanzieren. Doch auch die Bundesregierung will aktuell mehr davon:
- Die Altparteien haben sich erst kürzlich 500 Milliarden „Sondervermögen“ vom Konto der Jugend zu sich rübergebucht
- Der Bund plante trotz dieser 500 Milliarden bis 2027 im Kernhaushalt dennoch mit zusätzlichen Schulden in der Höhe von 110,8 Milliarden Euro
- Als heute die Kabinettssitzung zu Ende war, hatte die Regierung 200 Milliarden neue Schulden beschlossen!
Finanzierung des Staatsregierung
Der Burghauser Bürger erarbeitet auch die Steuern, die der Bayerischen Staatsregierung zufließen. Doch die Bayerischen Staatsregierung will auch mehr davon, holt sie allerdings aus aleren Quellen:
- Die Bayerische Staatsregierung „Neue Schulden macht der Freistaat dabei nicht. Allerdings greift die Staatsregierung tief in die eigenen Rücklagen und nutzt Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes.“
Finanzierung des Landkreises Altötting
Der Burghauser Bürger erarbeitet auch die Steuern, die – über Umlagen – an den Landkreis fließen sollen. Doch auch der Landkreis will in Zukunft mehr davon:
- Auf der jüngsten Kreistagssitzung haben wir vom scheidenden Landrat erfahren: Der Haushalt des Landkreises konnte diesmal nur Nutzung zweier Einmaleffekte aufgestellt werden. Dennoch ist der Landkreis ist mit über 600€ Schulden pro Einwohner vielfach höher verschuldet, als der Durchschnitt der Landkreise in Bayern mit über 200€ pro Einwohner.
Finanzierung der Stadt Burghausen
Der Burghauser Bürger erarbeitet nicht zuletzt auch die Steuern, die an die Stadt Burghausen fließen, wie z.B. Teile der Einkommenssteuer. Doch auch die Stadt Burghausen will in Zukunft mehr davon:
- Der Bürgermeister hat ja selbst ganz offen kommuniziert, dass aus seiner Sicht „Schulden grundsätzlich nichts Schlechtes sind“
Alle wollen mehr Geld, viel mehr Geld, das der Bürger aus Burghausen erarbeiten soll. Doch wie schaut es auf der gegenüberliegenden Seite aus? Was macht der Staat mit diesem Geld, damit der Bürger in die Lage versetzt wird, dieses Geld zu erarbeiten? Er behindert ihn, wo er nur kann:
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Einnahmenseite
Schauen wir uns also einmal aus Sicht eines Burghauser Angestellten bzw. Unternehmens an, wie was der Staat für ihn tut, damit er überhaupt in die Lage versetzt wird, einen Arbeitsplatz zu haben, um das vom Staat erwartete Geld erwirtschaften zu können.
Ihm und seinem Arbeitsplatz wird durch die EU und Ursula von der Leyen als wirtschaftspolitische Rahmenbedingung der Green Deal auferlegt. Das bedeutet, Zitat:
Warum macht die EU das? Zitat:
„Wir wollen der erste klimaneutrale Kontinent der Erde werden“
Diese Bescheidenheit erstaunt mich übrigens, ich hätte von der demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission eher den Satz erwartet:
„Wir wollen der erste klimaneutrale Kontinent des Universums werden“
Und was machen die EU und die Bundesregierung um das umzusetzen?
„politisch inkorrekte“ Produkte
Die EU teilt alle Gegenstände in 2 Kategorien ein:
- in schlechte Gegenstände, also „politisch inkorrekte Gegenstände“, das sind die Gegenstände mit Kohlenstoff
- und in gute Gegenstände, also „politisch inkorrekte Gegenstände“, das sind die Gegenstände mit Kohlenstoff
„politisch inkorrekte Gegenstände“?
„Politisch inkorrekt“ sind Dinge aus Kohlenstoff, wie z.B. Benzin, Erdgas und die Motoren, die diese verbrennen. Diese verbietet die EU. Sie verbietet also z.B. die Einfuhr von Kohlenstoff, Erdöl, Erdgas aus Russland und sie verbietet die Motoren, die diese konsumieren, Stichwort „Verbrennerverbot“.
So etwas gibt es auch für die Chemie, das nennt sich REACH-Liste. Auf dieser Liste setzt die Regierung chemische Stoffe, die politisch nicht gewollt werden, weil sie z.B. (angeblich) die Umwelt gefährden. Das betrifft natürlich auch die Arbeitsplätze in Burghausen, denn auf der Reach-Liste gesetzte Stoffe, wie z.B. PFOA, dürfen selbst dann nicht mehr produziert werden, wenn sie z.B, mit Hilfe von Filtern umweltfreundlich produziert werden könnten.
Verbotene, also nicht produzierte Produkte können die Burghauser Firmen aber logischerweise nicht auf dem Weltmarkt absetzen.
Wenn die Burghauser Firmen nicht produzierte Produkte auf dem Weltmarkt nicht absetzen können, können diese Firmen den Burghauser Angestellten auch immer weniger Arbeitsplätze anbieten und haben auch immer weniger Geld um den verbleibenden Angestellten deren Gehälter zu bezahlen.
„politisch inkorrekte Gegenstände“?
Neben den „schlechte Gegenständen“ gibt es dann noch die „guten Gegenstände“, also die „politisch korrekten Gegenstände“, das sind die Gegenstände ohne Kohlenstoff, wie z.B. Silizium-Chips, die der Bürgermeister an dieser Stelle gerne als Argument anführt.
Was der Bürgermeister aber verschweigt ist, dass die SPD, die Union und die Grünen die Fabriken, die diese Chips herstellen, per Gesetz zwingen, deren Produktion mit dem zweithöchsten Strompreis der Welt durchzuführen.
Die Folge: wer per Gesetz gezwungen wird, die Produktion mit dem zweithöchsten Strompreis der Welt durchzuführen, der produziert teurer als die Konkurrenz.
Wer teurer produziert, als die Konkurrenz der schmälert seine Absatzmöglichkeiten für den Weltmarkt.
Wer seine Absatzmöglichkeiten schmälert, der schmälert seine Erlöse und damit den Spielraum Arbeitsplätze für die Burghauser zu schaffen und der hat immer weniger Geld um die Gehälter der verbleibenden Arbeitsplätze zu bezahlen.
In den USA ist CO2 kein Schadstoff mehr!
Und seit Mitte Februar 2026 ist dieser Absatzmarkt für viele Öko-Güter noch kleiner geworden, denn im Februar 2026 hat die US-Umweltbehörde die Gefährdungsfeststellung von CO2 aus dem Jahr 2009 (Obama) und die damit verbundenen Treibhausgasnormen aufgehoben.
Kurz: CO2 ist in den USA nur noch jein Treibhausgas, aber keine umweltgefährdende Emission mehr.
Die Folge: Damit ist für US-Fahrzeugen keine so starke CO2-Reduktion mehr notwendig. Der Markt für CO2-reduzierende Produkte, die der Burghauser Angestellte produzieren könnte, hat sich damit um ca. 450 Millionen potentielle Konsumenten verringert!
Fassen wir zusammen:
Ihre Partei und Sie, Herr Bürgermeister, vertreten eine
- politisch gewollte Deindustrialisierungs-Politik und eine
- politisch gewollt betriebenen Schrumpfungs-Politik,
die zwangsläufig zu geringeren Einnahmen führen wird. Und gleichzeitig vertreten Sie eine
- Politik der steigende Ausgaben in Ihrem Verantwortungsbereich.
Vor wenigen Stunden hat der Ökonom Daniel Selter diese Konstellation für die Bundesebene mit dem Begriff: „Totalversager“ kommentiert (Anm. dieser Begriff wurde in der Rede nicht verwendet).
Luftbuchungen?
Was Sie dem Stadtrat außerdem verschweigen, ist: Sie koppeln die Einnahmen in Ihrem Haushaltsentwurf an die offizielle Steuerschätzung. Die Zahlen der Steuerschätzung aber nicht eintreffen, das kann man jetzt schon erkennen:
Die Steuerschätzung steht nämlich nicht im Einklang mit der Einnahme-Realität der Steuern. Aktuell liegen nämlich bereits die realen Steuereinnahmen aus dem Q1 vor und diese liegen signifikant unter diesen Steuerschätzungen:
Steuern 1. Quartal:
- Lohnsteuer: 64.963×4 = 259.852 Geschätzt waren aber: 275.850
- Einkommenssteuer: 18.986 x 4 = 75944 Geschätzt waren aber: 81.950
Das waren aber die Zahlen aus den Quartalen vor dem Iran-Krieg,
Aktuell sehe ich daher schwarz für die von Ihnen erhofften 25 Millionen Euro Steuereinnahmen.
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Welche Lösungen werden für das Haushaltsdefizit vorgeschlagen
Lösungen der AfD
Welche Lösung hat die AfD in der letzten Legislatur angeboten, um aus diesem Teufelskreis der Unterfinanzierung herauszukommen? Die AfD hat zahlreiche Anträge gestellt, um die Einnahmenseite zu verbessern, z.B. Durch die billige Produktion von Strom. Wir haben beantragt:
- die zuverlässige Wasserkraft in der Salzach nutzen
- sich an kleinen Kernkraftwerken an der technischen Grenze zu beteiligen
- die städtischen Abfälle und den Grünschnitt mit Hilfe des Tetzlaff-Verfahrens thermisch in Biowasserstoff als primärem Energieträger umzuwandeln.
Der Bürgermeister ließ sie alle an der ideologischen „Brandmauer“ abprallen.
Lösungen der SPD:
Welche Lösungen bietet die in diesem Stadtrat dominierende SPD an, um aus diesem Teufelskreis der Unterfinanzierung herauszukommen?
- Was schlägt die SPD in der EU vor? Wir wollen noch mehr Schulden und noch mehr Belastungen für die Bürger!
- Was schlägt die SPD im Bundestag vor? Wir wollen noch mehr Schulden und noch mehr Belastungen für die Bürger!
- Was schlägt SPD im Landtag vor? Wir wollen noch mehr Schulden und noch mehr Belastungen für die Bürger!
- Was schlägt die SPD im Kreistag vor? Wir wollen noch mehr Schulden und noch mehr Belastungen für die Bürger!
- Und was schlägt der SPD-Bürgermeister Burghausens vor? Wir wollen noch mehr Schulden und noch mehr Belastungen für die Bürger!
- Was schlägt die SPD im Stadtrat Burghausens vor? Wir wollen noch mehr Schulden und noch mehr Belastungen für die Bürger!
- Und was sagt die CSU im Stadtrat Burghausens vor? Wir wollen auch noch mehr Schulden und noch mehr Belastungen für die Bürger, weil die SPD das so will!
Wer soll die Schulden bezahlen?
Schulden? Wer soll die denn in Zukunft zurückzahlen?
- Gestern kam die Nachricht, dass die Zahlen derer, die diese Schulden bezahlen sollen sinkt. Die Geburtenzahlen sind fünf Jahre nach Beginn der so bezeichneten „Corona-Impfung“ so gering sind, wie seit 1946 nicht mehr. Ein Zusammenhang zwischen diesen beiden von der AfD bereits 2022 vorhergesagten Tatsachen soll ja angeblich eine „Verschwörungstheorie“ sein.
- Und der gestern ebenfalls veröffentlichte Ifo-Chancenmonitor besagt, dass die verbleibenden Kinder kontinuierlich weiter verblöden. Zitat: „Der Rückstand von Jungen bei der Schulbildung ziehe sich durch alle sozialen Schichten, erklärte Ifo-Forscherin Vera Freundl. Er verstärke sich im Verlauf der Schulzeit und betrage im Alter von 16 bis 18 Jahren sogar 9,6 Prozentpunkte.“ Erstaunlich, dass dies in den letzten Jahren dem Schulreferenten nicht aufgefallen zu sein scheint. Jedenfalls wurde es in keinem seiner Berichte hier im Stadtrat erwähnt.
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Wofür wird das Geld in Burghausen ausgegeben?
Jetzt schauen wir einmal in den Haushalt, wofür das Geld auch ausgegeben wird? Große Teile des Geld fließen nämlich aus Sicht der AfD in ein Geheimprojekt des Bürgermeisters.
Große Beträge des Haushalts fließen in ein Projekt, das er dem Stadtrat bisher als solches noch nicht vorgestellt hat und das der Stadtrat als solches auch nicht genehmigt hat.
Sie fließen in ein Projekt, das die AfD hier im Stadtrat bereits zwei Mal erwähnt hat, das aber bisher mit eisernem Schweigen quittiert wurde.
- Erste Tatsache ist: es gibt „Smart Cities„. Ihre Ausgestaltung ist unterschiedlich.
- Zweite Tatsache ist: „Smart Cities“ sind bei der politisch Linken enorm angesagt, wie z.B. die Smart City München. München ist stolz darauf im Smart City Index auf Platz 1 zu stehen.
Der Bürgermeister verfolgt nach unserer Überzeugung das selbe Ziel, aber ohne es offen zuzugeben und deswegen kann dies mit Fug und Recht als „Geheimprojekt“ bezeichnet werden.
Dieses Geheimprojekt lautet also:
„Transformation Burghausens in eine „Smart City“
Für den Bürger erkennbare Indizien sind (Eine Auswahl):
Entdemokratisierung der Stadt mit Hilfe verfassungswidriger „Bürgerräte“?
Das wurde in Burghausen bereits umgesetzt (Für die neu Anwesenden: im Grundgesetz steht in Artikel 20 Absatz 2:
Das ist abschließend zu verstehen und „Bürgerräte“ stehen dort nun einmal nicht drauf. Damit haben „Bürgerräte“ keine Grundlage in der Verfassung, wenn man diese als Entscheidungsorgane ansehen will. Die AfD hat das hier im Stadtrat auch vorgetragen.
- Man kann aber der Webpage der Stadt aber entnehmen, dass dort kein Hinweis enthalten ist, der darüber aufklärt, dass der „Bürgerrat“ kein Entscheidungsorgan ist oder einem solchen nahe kommt. Er ist bestenfalls eine „Arbeitsgemeinschaft“, was zu unterstützen ist, aber so sollte sie dann auch bezeichnet werden: „Arbeitsgemeinschaft“ und nicht „Bürgerrat“. Alles Andere wäre irreführend.
Zwielichtige „Smart Poles“?
Das wurde bereits begonnen: z.B. in der Mozart-Straße.
Ich zitiere aus dem Katalog des Herstellers „Photinus“:
Möglich ist auch ein „mitwanderndes Licht“!
Die Frage, warum die Stadt Straßenleuchten kauft, die mit einem GPS-Sensor Fahrzeuge und/oder Bürger verfolgen kann wird die AfD in der nächsten Legislatur vertiefen).
Missbrauch der Architektur zur Umerziehung der Bürger?
Das wird aktuell am Krone-Center umgesetzt:
Dort
- haltende Busse,
- Fahrradfahrer und
- querende Fußgänger
werden dort mit Hilfe der Architektur und voller Absicht zu Verkehrshindernissen umdefiniert.
Dieses Konzept wird den Burghausern durch das Unterlassen der Übertragung der Urheberrechte auf die Gestaltung der Architekten auf 70 Jahre nach deren Tod erstmal unveränderbar so erhalten bleiben.
Die AfD geht davon aus, dass viele arbeitenden Bürger – nach einer ersten Zeit der Neugierde – diese Gegend, wo sie durch Architektur umerzogen werden sollen, bald meiden werden, wenn es geht.
15-Minuten-Zonen?
Auch das Aufteilen der Stadt in 15-Minuten-Zonen, also in Zonen, zwischen denen die Bürger nicht mit dem Auto fahren sollen, weil er dort ja angeblich alles, was er zum Leben benötigt, vorfindet ist in den Parkzonen bereits im Kern angedeutet. Die Parkzonen bedeuten, dass der Bürger nur in dieser Zone kostenfrei parken darf und wenn er in eine andere Zone fährt, dort nicht mehr kostenfrei parken darf.
Dieser Grundgedanke existiert also bereits und wird in 15-Minuten-Städten weiter ausgebaut werden:
- Es ist letztendlich eine Skalierungsfrage, wie viele dieser Parkraumzonen man zusammenfasst, bis man so einen 15-Minuten-Cluster hat.
- Ich lese Ihnen mal vor, wie Ihre Kollegen aus der Sozialistischen Internationale in Großbritannien am 4.2.2026 diesen Gedanken weiter ausgebaut haben: „Die Richtlinie [der britischen Regegierung] ermöglicht es den Kommunen, mit Hilfe staatlicher Fahrerdaten Autofahrer zu bestrafen, die gegen kameraüberwachte „Verkehrsfilter“ verstoßen, welche das Fahren in bestimmten Bereichen einschränken.“
Die erste Stadt, die das umsetzen will ist das von Louise Upton sozialistisch regierte Oxford.
Maximalmögliches Mobbing von Autofahrern?
Maximalmögliches Mobbing von Autofahrern, mit dem Ziel Autos weitestgehend aus der Stadt zu verbannen um auch Burghausen „klimaneutral“ zu machen.
Auch das wurde bereits ausgesprochen:
- Stichwort Tempo 30 am Ludwigsberg;
- „Schranke“ am Stadteingang, deren Betrieb nur mit Hilfe von Nummernschild-Scans und entsprechender Datenerhebung sinnvoll umsetzbar wäre)
Videoüberwachung?
Auch der Einsatz einer Videoüberwachung, z.B. um Vandalismus zu bekämpfen gehört zu den in „Smart Cities“ gerne vorangetriebenen Schwerpunkten.
Auch dies wird im Zusammenhang mit Problemen Stadtpark in Burghausens immer wieder ins Gespräch gebracht.
AfD-Wähler wollen nicht in einer solchen „Smart City“ laben und die meisten Bürger Burghausens wollen das auch nicht. Wir wollen Ihre Smart Coty nicht.
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Und wozu das alles?
Um das von Ursula von der Leyen ausgegebene Ziel zu erreichen, der erste klimaneutrale Kontinent des Universums zu werden.
Dazu gibt es sogar ein Wettrennen von Leuten, die sich gerne als „Vorreiter“ bezeichnen.
- Die EU will bis 2050 „klimaneutral“ werden. Innerhalb der EU will die öko-opportunistische Bundesregierung
- Bis 2045 klimaneutral werden und innerhalb Deutschlands wollte der öko-opportunistische Ministerpräsident Bayerns
- Bis 2040 klimaneutral werden und hatte das sogar gesetzlich verankert. Heute hat die Staatsregierung bekannt gegeben, diesen Opportunismus aufzugeben und „erst“ 2045 klimaneutral werden zu wollen.
Wo der Bürgermeister die Stadt Burghausen bei diesem Wettrennen der Opportunisten positionieren will, wissen wir nicht.
Die Position der AfD dazu ist klar: „Öko-Opportunismus lehnen wir ab. Das gesetzlich absolut notwendige Minimum wird aus gesetzlichem Zwang heraus natürlich umgesetzt, in der Hoffnung, dass die AfD diese Rechtsgrundlagen schnell abschaffen kann.
Die AfD sieht das anders
Der Grund: Wir glauben Ihnen, Herr Bürgermeister, und Ihren Freunden nicht, dass:
- die Ozeane zu Kochen beginnen (wie es der UN-Generalsekretär ausdrückte), weil ausschließlich das durch den Menschen emittierte CO2 dafür verantwortlich sein soll, wenn sich das Klima auf der Erde ändert.
- Wir glauben auch einem pubertierenden Mädchen aus Schweden nicht, das damals nicht zur Schule ging, wenn es erzählt, dass der Mensch durch das Verbrennen von fossilem Treibstoff der alleinig Verantwortliche ist, wenn sich das Klima ändert.
Aber ich weiß, dass viele aus der SPD und von den Grünen dieser Schulschwänzerin glauben.
Wir hingegen schauen auf die Wissenschaft und die bestätigt: es gibt einen natürlichen Klimawandel, der von menschengemachten Emissionen völlig unabhängig ist:
- Zum Höhepunkt der letzten Eiszeit vor ca. 20.000 bis 21.000 Jahren lag der globale Meeresspiegel etwa 120 Meter tiefer als heute. Kein Mensch hat zu dem hierfür verantwortlichen Klimawandel beigetragen.
- Im Januar diesen Jahres erschien eine weitere Studie, der entnehmbar ist, dass dort, wo heute der Eis-Schild Grönlands am dicksten ist, die Sedimente vor ca. 7000 Jahren das letzte Mal die Sonne gesehen haben, weil es dort damals ohne Zutun von Menschen eisfrei war (Vgl. Studie: „Entgletscherung des Prudhoe-Doms im Nordwesten Grönlands als Reaktion auf die Erwärmung im Holozän“).
- Die offizielle Statistikbehörde der Regierung Norwegens bestätigt in einer Untersuchung von Temperaturschwankungen dass es statistisch nicht nachweisbar ist, dass der natürliche Klimawandel durch menschengemachtes CO2 beeinflusst werden kann. Seite 26 im letzten Satz der Arbeit entnimmt man : „Mit anderen Worten: Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass der Effekt der vom Menschen verursachten CO2-Emissionen offenbar nicht stark genug ist, um systematische Veränderungen im Muster der Temperaturschwankungen hervorzurufen.“
Ob man nun diesen Unfug der Klima-Gretel glaubt oder der Wissenschaft, hat enorme Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Burghausen.
Wie die AfD im Haushalt gebundenes Geld freisetzt
Wenn man der wissenschaftlich erwiesenen Tatsache (s.o.) folgt, dass es einen natürlichen Klimawandel gibt, bei dem bis heute nicht erkennbar ist, dass der Mensch diesen natürlichen Klimawandel beeinflussen kann, dann braucht es auch keine Ausgaben in den Klimaschutz. Das bedeutet, es braucht
- Kein Autofahrer-Mobbing durch neue Architektur in der Neustadt
- Keine Fernwärme aus Halsbach (obwohl so etwas vielleicht sogar sinnvoll sein kann)
- Keine städtische Wärmeplanung mit der damit verbundenen Nötigung die Heizungen zu tauschen
- Kein Solarfeld im Hieringer Feld, wo ehemalige Ackerflächen zur Stromerzeugung umgewidmet werden und der Nehrungsmittelproduktion entzogen werden.
- Keine Förderung von Öko-Projekten, wie z.B. Balkonkraftwerke durch den Haushalt der Stadt Burghausen
Mit anderen Worten: die Stadt Burghausen hätte genügend Geld für sinnvollere Ausgaben.
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Der positive Ausblick
Es gibt aber durchaus Positives zu vermelden!
Die Altparteien haben bei den jüngsten Kommunalwahlen nur noch 16 von 24 Sitze im Stadtrat erringen können. 2024 waren es noch 20. Alleine die SPD stürzte von 10 auf 6 Sitze ab.
Der durch die Politik der Altparteien fortschreitende Vertrauensverlust setzt sich ungebremst fort. Die Altparteien verlieren jedes Jahr zwei Sitze an neue Kräfte.
Rotgrün hat in Burghausen nur noch 10+1 Sitz und damit die Gestaltungsmehrheit verloren!
Ich hebe das deswegen hervor, weil es von nun an in erster Linie an der CSU liegt, ob der RotGrüne Unfug hier in der Stadt, der wie Blei auf den Kassen der Stadt liegt, auch der kommenden Legislatur weiter geht oder nicht.
Daher lehnt die AfD diesen Haushalt ab