WASHINGTON – Die letzte Hürde genommen: in den USA dürfen/können die US-Behörden bald jedes neu zugelassene KFZ aus der Ferne abschalten.
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In den USA ist am 23.1.2026 ein letzter Versuch gescheitert, zu verhindern, dass neue KFZ dann zugelassen werden können, wenn diese mit einem so bezeichneten „Kill Switch“ ausgestattet sind.
Dieses Gesetz schreibt also vor, 2026 einen „Not-Aus-Schalter“ in allen Autos zu verbauen, der es den Strafverfolgungsbehörden ermöglicht, Fahrzeuge im Notfall oder bei Fahren unter Alkoholeinfluss fernabzuschalten.
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Das Gesetz, das ab 2026 einen „Not-Aus-Schalter“ in allen Autos vorschreibt
Es umfasste Hunderte von Seiten, und in diesem Gesetzentwurf war eine Maßnahme versteckt, die Automobilhersteller dazu verpflichtet, ab 2026 in allen neuen Fahrzeugen, die in den Vereinigten Staaten hergestellt oder importiert werden, einen Fernabschaltschalter einzubauen.
Worum geht es?
Das US-Infrastrukturinvestitions- und Beschäftigungsgesetzes (IIJA) der Biden-Regierung umfasst hunderte von Seiten, und in Abschnitt 24220 dieses Gesetzentwurfs war eine Maßnahme versteckt, die Nationale Straßenverkehrssicherheitsbehörde (NHTSA) an, eine Regel zu erlassen, neue Personenkraftwagen bis 2024 mit „fortschrittlicher Technologie zur Verhinderung von Alkohol- und Beeinträchtigungsfahrten“ auszustatten. Damit werden die Automobilhersteller dazu verpflichtet, ab 2026 in allen neuen Fahrzeugen, die in den Vereinigten Staaten hergestellt oder importiert werden, einen Fernabschaltschalter einzubauen.
Mit diesem Schalter kann ein Dritter also das Fahrzeug bei Bedarf dann einfach aus der Ferne abschalten.
Der Öffentlichkeit verschwiegen?
Doch die Öffentlichkeit wurde davon nur nebenbei unterrichtet. In einem Artikel auf der Rückseite berichtet Fox News in einem Nebensatz:
Fernsteuerung unserer Fahrzeuge durch die Regierung? In Amerika? Das müsste die größte Schlagzeile des Tages sein, und doch wissen die meisten Amerikaner nicht einmal davon.
Fox berichtet weiter:
„Die Gruppe stimmte gegen einen von dem republikanischen Abgeordneten Thomas Massie aus Kentucky eingebrachten Änderungsantrag, der die staatlichen Auflagen für die Entwicklung eines ‚Not-Aus-Schalters‘ zur Deaktivierung der Fahrzeuge von fahruntüchtigen Fahrern zurückgenommen hätte.“
Massies Änderungsantrag scheiterte mit 164 zu 268 Stimmen.
Ach, aber das gilt doch nur für betrunkene Fahrer, sagen uns die Propagandisten. Es dient unserer Sicherheit!
sagte DeSantis und bezog sich dabei auf den Roman von George Orwell, der vor mehr als 75 Jahren vor einem kommenden globalen Totalitarismus warnte, der auch die westliche „freie“ Welt betreffen würde.
Gegen diesen Antrag hatte der Abgeordnete und Republikaner Thomas Massie nun einen Änderungsantrag zur Abschaffung des „Not-Aus-Schalters“ eingebracht. Massie ist ein Republikaner aus Kentucky, den Trump hasst und den er bei den diesjährigen Vorwahlen zu besiegen versucht.
Der behauptete Zweck des Gesetzes
Der zukünftig einzubauende Fern-Stop-Schalter soll angeblich der Erhöhung der Verkehrssicherheit und der Verhinderung von riskantem Fahrverhalten wie Fahren unter Alkoholeinfluss oder mit überhöhter Geschwindigkeit dienen, behaupten die Initiatoren.
Ein weiterer wichtiger Grund für dieses Gesetz sei die Verhinderung von Verfolgungsjagden mit hoher Geschwindigkeit, bevor sie gefährlich werden.
Staatliche Stellen und Sicherheitskräfte geben außerdem an, dass ein solcher Not-Aus-Schalter ihnen helfen würde, ihre Arbeit besser zu erledigen. Sie behaupten, dies sei eine Möglichkeit, alle Verkehrsteilnehmer vor Verletzungen durch Fehlentscheidungen von Fahrern zu schützen.
Es wurden jedoch Bedenken hinsichtlich des Potenzials für Eingriffe in die Privatsphäre und staatliche Kontrolle über die Fahrzeugtechnologie geäußert.
Die Argumente der Gegenseite
Doch nicht alle sehen das so und äußern Bedenken, auch Republikaner:
Bemängelt wird, dass alle neu hergestellten Fahrzeuge dann mit einer Technologie ausgestattet werden, die zu diesem Zweck die Fahrleistung passiv überwacht und den Fahrzeugbetrieb verhindern kann und hierbei die Nutzung von Augenbewegungen, Echtzeit-Atemerkennung, Hände-am-Lenkrad-Erfassung und Spurposition einschließt.
Bemängelt wird außerdem, dass das erklärte Ziel dieser Technologie darin besteht, „beeinträchtigte“ Fahrer zu erkennen, wobei dieser Begriff im Gesetz gar nicht definiert ist, weswegen die US-Bundesregierung jedes Fahrzeug jedes Amerikaners verfolgen kann, um festzustellen, ob jemand einer Beeinträchtigung verdächtigt wird und zwar unabhängig davon, ob der Fahrer tatsächlich betrunken oder beeinträchtigt ist. Dazu muss man wissen, dass die Polizei in zahlreichen US-Bundesstaaten Fahrzeuge – ohne Gerichtsbeschluss – nur dann anhalten darf, wenn diese ein verdächtiges Fahrverhalten aufweisen.
Diese neue Technik würde also eine Überwachung von US-Bürgern auch ohne richterlichen Beschluss ermöglichen. Es zerstört das US-Recht auf Privatsphäre und führt eine verfassungswidrige Nachverfolgung ein.
Bemängelt wird außerdem, dass ein Kill-Switch gravierende Sicherheitsrisiken mit sich birgt, indem er einem fahrenden Fahrzeug die Antriebs-Energie entzieht und damit ernsthafte Gefahren sowohl für den Fahrer als auch für andere Verkehrsteilnehmer schafft, um ein Fahrzeug sicher am Straßenrand abzustellen.
Ein derart vollständig außer Betrieb gesetztes Fahrzeug gestopptes Fahrzeug wäre dann allein und sein Insasse ein verwundbares Opfer, was dann eine Vielzahl weiterer Gefahren mit sich bringt.
Außerdem gibt es bereits 31 US-Bundesstaaten, die gerichtlich angeordnete Wegfahrsperren (Ignition Interlock Devices, IID) zulassen, die dann verhindern, dass Fahrer ihr Auto starten, wen sie nicht zuvor einen selbst durchgeführten Atemalkoholtest bestehen. deswegen bestehe in diesen 31 Staaten keinerlei Bedarf für eine derartige bundesweites Regelung.
Die Abstimmung
Am 23.1.2026 stimmten, in einer wenig beachteten Geschichte, 57 republikanische Kongressabgeordnete gemeinsam mit den Demokraten gegen einen Änderungsantrag, der Joe Bidens obligatorischen Not-Aus-Schalter für Autos aufgehoben hätte.
Massie schrieb in einem Beitrag an X :
Massie gehört zu einer kleinen Gruppe von Republikanern im Kongress, denen das Wohl der Bevölkerung und der Erhalt dessen, was von unserer Freiheit noch übrig ist, tatsächlich am Herzen liegt.
Die anderen bezeichnen sich selbst als „Konservative“, aber was, muss ich fragen, bewahren sie eigentlich?
Die ehemalige Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene, die in der ersten Woche dieses Jahres von Trump aus dem Amt gedrängt wurde, veröffentlichte auf X einen vernichtenden Kommentar , der sich an Trump richtete:
Hier ist die Liste der 57 Republikaner, die dafür sind, dass Regierung, Versicherungen und wer weiß wen sonst noch eine Hintertür in Ihr Fahrzeug einbauen, die es ohne Ihre Zustimmung oder Ihr Wissen abschalten kann. Alles, was sie dafür tun müssen, ist zu behaupten, Sie seien „beeinträchtigt“, ohne vor Gericht Beweise vorzulegen – nur einen KI-Algorithmus, der Ihr Fahrverhalten „überwacht“.
Die Tragweite des orwellschen Antrags
Wenn sich die US-Bundesregierung also das Recht anmaßen kann, das Fahrzeug von Bürgern fahruntüchtig zu machen, dann gibt es kaum mehr etwas, was sie nicht als Macht über uns, das Volk, beanspruchen könnte.
Autos verkörpern in den USA die Bewegungsfreiheit, und diese Bewegungsfreiheit ist es, zusammen mit der Bill of Rights, die Amerika von den meisten anderen Ländern der Welt unterscheidet.
Doch dieses Amerika verschwindet in Zeiten der Möglichkeiten, die die Digitalität bietet, in rasantem Tempo.
Damit werden die Bürgerrechte von allen Seiten von einer immer weiter um sich greifenden Bundesregierung Machtausweitung angegriffen. Dabei spielt keine Rolle, ob ein rechter US-Republikaner oder ein linker US-Democrat im Weißen Haus sitzt.
Beide Seiten nutzen die Ausweitung der Macht, die ihnen die Möglichkeiten der neuen Technik „Digitalität“ bietet. damit schreitet der Marsch in Richtung einer totalitären Gesellschaft schreitet immer weiter voran.
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