Das Regime der „Brandmauer“-Apartheid bröckelt: CSU-Vize Weber in Erklärungsnot

BRÜSSEL – EU-Innenausschuss stimmt Vorschlag der dänischen Sozialdemokraten, in den auch Änderungsvorschläge der AfD eingeflossen sind, für Abschiebezentren nach Afrika und Zentralasien zu.

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Seit Antritt der Merz-Regierung (2025) und insbesondere seit der Rede des US-Vizepräsidenten auf der Sicherheitskonferenz in München bröckelt die so bezeichnete „Brandmauer“, also die von der Union ausgehende politische Apartheitspolitik bundesweit zunehmend; Der Nachteil dieser Politik ist, dass sich die Union hierdurch zwangsläufig an die SPD als Partner gekettet hat und diese die Situation gnadenlos ausnützt, um linke Politik mit CDU-Stimmen durchzusetzen:

„Ich bin es leid und lasse es auch nicht mehr zu, dass wir von den Linken, der Linken mit dem Nasenring durch die Manege gezogen werden… Im Europäischen Parlament gibt es keine festen Regierungsmehrheiten, keine festen Koalitionen“

beschrieb der CSU-Mann und Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Weber die Situation und kündigte damit quasi an, auch mit der AfD zusammenzuarbeiten, wenn es der Sache dient. Letzteres löste bereits damals Panik im linken LAger aus, da hierdurch die Gestaltungsmacht der Linken in Frage gestellt wurde.

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Die Apartheitspolitik der Altparteien stößt an ihre Grenzen

Die politische Apartheid, also die systematische Ausgrenzung eines Teils der Bevölkerung aus ideologischen Gründen startete praktisch 2016 in Landtagen und wurde im Frühjahr 2018 durch die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag mit dem Wortlaut

„Die CDU/CSU-Fraktion lehnt jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE ab.“

beschlossen.

Rein rechtlich sind aber Fraktionen eigene und von der Partei getrennte Gebilde in Parlamenten, sodass dieser Beschluss rein formal keinerlei Gültigkeit für eine der Parteien CDU oder CSU hat.

Am 8, Dezember 2018 formal durch einen Unverienbarkeitsbeschluss auf einem Parteitag der CDU besiegelt und von anderen Parteien übernommen. Sie gilt als Symbol der Abgrenzung, ist aber porös (z. B. 120 Kooperationen 2019–2023 per Studien).de.wikipedia.org

„Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“ Beschlüsse C76, C101, C164 und C179

Auch interessant: Die CSU hat keinen dedizierten Parteitags-„Unvereinbarkeitsbeschluss“ mit prägnantem Wortlaut wie die CDU („lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit ab“). Mindestens haben wir keinen finden können! Stattdessen hat sich die CSU hündisch dem Beschluss der Unionsfraktion von 2018 unterworfen und sieht diesen als verbindlich an und ergänzt dies durch anti-AfD/Linke-Beschlüsse in Wahlkämpfen.

Zum Vergleich: Die Kommunisten sind im Juni 2018 auf Abgrenzungskurs gegangen und dann haben auf dem Parteitag 2020 eine Beschlusslage hergestellt:

„Keine Zusammenarbeit mit der AfD“

Apartheid

Apartheid steht im „Afrikaans“ für „Getrenntheit“. Hierbei handelte es sich um staatlich organisiertes System der extremen Trennung und Unterdrückung berechtigter politischer Anliegen eines Teils der Bevölkerung in Südafrika in den Jahren 1948–1994. Eine politische Minderheit sicherte sich durch diskriminierende Gesetze und Verhaltensweisen politische und wirtschaftliche Vorherrschaft gegenüber Teilen der Bevölkerung, was zu tiefer sozialer Ungleichheit, räumlicher Segregation und erwartbarem Widerstand führte.

In Südafrika wurde die Apartheid 1994 durch Nelson Mandela beendet.

Politische Apartheid, beschönigend auch als „Brandmauer“ bezeichnet

Am 14. Februar 2025 rief der neue US-Präsident Vance auf der Münchener Sicherheitskonferenz mit den Worten:

„Was aber die deutsche Demokratie – und keine Demokratie, weder die amerikanische noch die deutsche oder europäische – überstehen wird, ist, Millionen von Wählern zu vermitteln, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Wünsche und Bitten um Hilfe ungültig oder nicht einmal der Beachtung wert sind.

Demokratie beruht auf dem heiligen Prinzip, dass die Stimme des Volkes zählt. Es gibt keinen Platz für so Dinge wie eine Brandmauer. Entweder man hält sich an dieses Prinzip, oder man tut es nicht.“

die Anwesenden dazu auf die so bezeichnete „Brandmauer“ einzureißen.

Beispiele des Bruchs dieser neuen Apartheids-Politik

Studien nennen Hunderte lokale Vorfälle 2019–2023, aber wenige parlamentarische:

allein in den ostdeutschen Bundesländern 105 Beispiele, wo Lokalpolitiker und Lokalpolitikerinnen dieser Parteien mit der AfD stimmten oder sich mit der Rechtsaußenpartei zusammentaten. 16 weitere Beispiele betrafen der Studie zufolge Nachfolgeparteien oder Abspaltungen der AfD. In 52 Fällen war es die CDU, die kooperierte, in 22 Fällen die FDP, 13 Mal die SPD, 10 Mal die Linke und fünfmal Bündnis 90/Die Grünen. Hinzu kamen sonstige Parteien und unklare Angaben.

In 93 Fällen bedeutete „Kooperation“ laut Studie gemeinsames Abstimmen, in 74 Fällen auf Initiative der AfD. Als konkretes Beispiel nannte Hummel eine AfD-Resolution gegen Windkraftanlagen im Sonneberger Land in Thüringen, der im Kreistag 2020 auch CDU und FDP zugestimmt hätten. Eine AfD-Resolution gegen zu hohe Energiepreise wurde dort im November 2022 von allen Parteien gebilligt, wie Hummel weiter berichtete. Taschke nannte ein Beispiel aus Cottbus: Ein Beschluss zur kommunalen Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Jahr 2021 sei dort 2023 mit Stimmen von CDU, AfD und SPD rückgängig gemacht worden.

2023

1. 14. September 2023: Thüringer Landtag – Senkung der Grunderwerbssteuer
   CDU- und FDP-Abgeordnete stimmten mit AfD für einen Gesetzentwurf, der die rot-rot-grüne Minderheitsregierung (Linke, SPD, Grüne) überstimmte. Ergebnis: Gesetz verabschiedet (Mehrheit nur durch AfD-Stimmen). Erster prominenter Landtagsbruch; CDU-Führung distanzierte sich, nannte es „Zufall“.dw.com deutschlandfunk.de tagesspiegel.de

2024

1. Ende Oktober 2024: Fürth Stadtrat (Bayern, kommunal) – Kürzung Zuschuss Sozialticket ÖPNV
   SPD-Fraktion stimmte mit AfD für Reduzierung von 24,50 € auf 18 €. Antrag angenommen. Selten im Westen; SPD entschuldigte sich später.politik.watson.de

2025

1. 29. Januar 2025: Deutscher Bundestag – Verschärfung der Migrationspolitik (Grenzschließungen, Abschiebehaft, Aussetzung Asylrecht)
   Erste bundesweite Mehrheit mit AfD: CDU/CSU und FDP nutzten AfD-Stimmen gegen Ampel-Koalition (SPD, Grüne, FDP intern geteilt). Ergebnis: Antrag angenommen. Als „Dammbruch“ gefeiert/kritisiert; Merz (CDU) rechtfertigte als „pragmatisch“.rosalux.de politik.watson.de

2. Oktober 2025: Kreistag Vorpommern-Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern, kommunal/regional) – Ortsumgehung Wolgast/Brücke Usedom
   CDU unterstützte AfD-Antrag. Antrag gebilligt.politik.watson.de

3. 13. November 2025: Europaparlament – Aufweichung des Lieferkettengesetzes
   EVP (CDU/CSU/CSU-Äquivalent) organisierte Mehrheit mit AfD und Rechten. Antrag angenommen.politik.watson.de

2026

1. 21. Januar 2026: Europaparlament – Ablehnung rechtlicher Prüfung Mercosur-Abkommens
   Grüne-Antrag scheiterte durch AfD- und Rechte-Stimmen (Grüne als Antragsteller, aber Mehrheit via AfD). Antrag abgelehnt.politik.watson.de

2. 5. Februar 2026: Thüringer Landtag – Förderung Sportstätten (Bundesratsinitiative)
   Linke-Antrag: AfD-Abgeordnete stimmten zu, Koalition (CDU/BSW/SPD) fehlte. Antrag angenommen.politik.watson.de

Der Eklat: Die Union praktiziert echte Demokratie statt Apartheits-Politik

Bereits im November näherten sich die EVP und die AfD aneinander an: Als im November die EVP mit Stimmen anderer Rechtsaußenparteien, etwa den in Italien regierenden Rechtsaußen von Melonis Fratelli d’Italia das Lieferkettengesetz entschärfte, stimmte auch die AfD mit.

Nach der Einigung mit der EVP heißt es laut dpa in der WhatsApp-Gruppe:

„Vielen Dank für diese hervorragende Zusammenarbeit.“

Mitarbeiter der EVP reagieren mit dem Emoji für Klatschen.

Peinlich für die CSU

EVP-Chef Weber dementierte die Existenz der Chatprotokolle am Samstag gegenüber BILD nicht, betonte aber:

„Die AfD spielt für die Mehrheiten und die Inhalte keine Rolle. Ich gebe als Fraktionsvorsitzender die Strategie vor. Ich kontrolliere aber nicht die Chatgruppen von Mitarbeitern.“

Stattdessen attackiert Weber die SPD: Würde diese sich in Brüssel bei der Migration an die Linie der eigenen Bundesregierung halten, müssten keine anderen Mehrheiten gesucht werden. Weber zu BILD:

„Wir setzen hier eine Position durch, die auch von der Bundesregierung vertreten wird. Es ist mir unverständlich, warum die Europa-SPD das hintertreibt. Die SPD im Europaparlament fällt den Wahlkämpfern in Rheinland-Pfalz voll in den Rücken, sie wollen die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern faktisch unmöglich machen.“

René Aust, Chef der AfD im EU-Parlament, triumphierte am Samstag gegenüber BILD:

„Im EU-Parlament kehrt Vernunft ein: Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg statt Versteckspiel hinter Brandmauern. Wo die AfD mitentscheidet, da wird es besser für die Bürger: ob Steuersenkungen in Thüringen oder – wie jetzt – vereinfachte Abschiebungen in ganz Europa!“

„Die AfD regiert in Europa bei der künftigen Migrationspolitik mit“,

so Aust zu BILD .

CSU-Generalsekretär Martin Huber versuchte gegenüber der BILD den Geist wieder in die Flasche zu bekommen:

„Für die CSU ist klar: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD. Weder in Bayern, noch in Deutschland und auch nicht in Europa.“

SPD in Deutschland für Abschiebe-Zentren, in der EU dagegen

Im EU-Innenausschuss wurde am Montag, den 9.3. auf Vorschlag der dänischen Sozialdemokraten eine härtere Migrationspolitik beschlossen, die auch Asylzentren in Drittstaaten ermöglichen soll. Von den Konservativen bis nach Rechts stimmten alle dafür.

Eine Partei, die in Berlin dafür ist, und in der Regierung sitzt, stimmte nicht mit: die Sozialdemokraten.