Der Ministerrat setzt die Beschlüsse der letzten Bund-Länder-Konferenz um: 3G-Zwang für alle & der „Gold-Standard“ der Inzidenz und des PCR-Tests wird durch undurchsichtige Belegungen von Krankenhausbetten ersetzt

MÜNCHEN – Markus Söder führt durch 3G-Diktat im überdachten Bereich die Nachweispflicht für alle Gesunden sein.

 

Der Einschnitt, den Markus Söder der Bevölkerung diesmal zumutet hat es erneut in sich. Pauschal wird allen 13 Millionen Bayern – mit wenigen Ausnahmen – der Zugang zu überdachten Bereichen untersagt. Eingefädelt wurde des auf der im Grundgesetz nicht vorgesehenen Bund-Länder-Konferenz am 10.8. Umgesetzt wurde es in der Kabninetts-Sitzung am 31.8. Die AfD sieht nicht nur den damit verbundenen Abbau von Demokratie kritisch:

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Bund-Länder-Konferenz am 10.8.

Die Einführung des „Grünen Passes“ als Mittel zum Zweck der Überwachung und Kontrolle der Bürger wird vorbereitet

Im Gesundheitswesen ist es grundsätzlich also, daß jeder machen kann, was er möchte. Nur wenn eine Krankheit eindeutig diagnostiziert ist, können Beschränkungen erhoben werden.

Nun entfernt sich die Staatsregierung unter Markus Söder noch weiter von diesem Grundsatz, als je zuvor. Den Bürgern, darunter Millionen gesunden Bürgern wird – inzidenzunabhängig – und unabhängig von allen weiteren Vorgaben der Zutritt zu allen überdachten Bereichen verwehrt, wenn sie ihre Gesundheit nicht beim Eintritt beweisen.

Hinzu kommt, daß sich die Staatsregierung von der Inzidenz und damit auch vom PCR-Test als Mittel zur Ermittlung der Inzidenz verabschiedet. Der bisherige „Gold-Standard“ und die darauf aufbauenden Inzidentien haben demnach ausgedient. Die Bundesregierung und Landesregierung wechseln damit sozusagen „während des Rennens das Pferd“. Ein Grund dafür könnte sein, daß den Regierungen in Bund und Ländern dieses „Pferd“ durch öffentlich bekannte Tatsachen, wie sie sich beispielswiese aus der „Falldefinition Corona“ ergibt, daß jeder, der positiv getestet ist und – egal aus welchen Gründen – im Krankenhaus liegt, als „Corona-Fall“ in die Statistik eingeht, oder durch Gerichtsverfahren, wie z.B. im Verfahren vor dem Bundes-Verfassungsgericht Az. 1 BVR 781/21. In diesem reichte Prof. Schrappe am 6.8.2021 ein Gutachten ein, aus dem hervorgeht, daß das, was Bund und Länder als „Inzidentien“ bezeichnen, tatsächlich gar nichts mit „Inzidentien“ zu tun hat.

Außerdem bekommen z.B., durch de neuen Medien und durch alternative Medien immer breitere gesellschaftliche Schichten Kenntnis von diesen Realitäten. Hierdurch baut sich in einem zunehmenden Teil der Bevölkerung die Kenntnis auf, daß die staatlichen Maßnahmen zu wenig mit dem behaupteten Ziel der Zurückdrängung eines Virus zu tun haben.

Auf der anderen Seite treiben die Regierungen in Bund und Ländern ihre Agenda weiter voran. Durch diesen Schritt wird das eigentliche Ziel der staatlichen Anti-Covid-Maßnahmen immer offensichtlicher:  Man benötigt nun einen Ausweis, um in überdachte Bereiche zu kommen.  Der nächste Schritt dürfte sein, daß man sich nur noch mit dem „Grünen Pass“ ausweisen kann und sobald man sich mit dem „Grünen Pass“ ausweisen muß, haben die Programmierer des „Grünen Passes“ es in der Hand, wann wer wo Zutritt erhält und sie haben Zugriff auf die Daten von dessen kompletter Mobilität:

 

Die Vorgaben der Bund-Länder-Konferenz:

am 10.8.2021 fand die im  Grundgesetz nicht vorgesehene vierzehnte Bund-Länder-Konferenz statt, in der u.a. „beschlossen“ wurde, daß ab dem 23. August die 3G-Regel gilt. Wer nicht geimpft ist oder nicht als genesen gilt, muss in vielen Fällen einen aktuellen Test vorlegen.

Der Bundesregierung kann man dazu entnehmen: Bund und Länder haben sich auf neue Testpflichten zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland geeinigt. Seit dem 23. August gilt demnach die 3G-Regel – geimpft, genesen, getestet. Ungeimpfte müssen dann zum Beispiel für Veranstaltungen in Innenräumen einen negativen Coronatest vorlegen. Ausgenommen von der Regelung sind Kinder bis zum 6. Lebensjahr und Schüler. Aufgrund steigender Infektionszahlen werde bei allen Ungeimpften voll auf das Testen gesetzt, so Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die 3G-Regel bedeutet: Wer nicht vollständig geimpft ist oder nicht als genesen gilt, muss künftig in vielen Fällen entweder einen Antigen-Schnelltest (maximal 24 Stunden alt) oder einen PCR-Test (maximal 48 Stunden alt) vorlegen. Tests werden damit zur Voraussetzung zum Beispiel für den Zugang zu Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, zur Innengastronomie, zu Veranstaltungen und Festen, aber auch zum Besuch beim Friseur oder im Kosmetikstudio. Gleiches gilt für Sport im Innenbereich oder Beherbergungen etwa in Hotels und Pensionen.

Solange die 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis stabil unter 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern liegt, können die Länder die 3G-Regel ganz oder teilweise aussetzen. Was Bund und Länder im Einzelnen vereinbart haben, können sie hier nachlesen in den   Beschlüssen zur Corona-Pandemie PDF, 75 KB, nicht barrierefrei .

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Angela Merkel am 10.8.

Wer über einen vollständigen Impfschutz verfügt, schützt damit sich und andere vor dem Coronavirus und damit die Gesellschaft vor einer erneuten Ausbreitungswelle. Über eine vergleichbare Immunität verfügt, wer von einer Corona-Erkrankung genesen ist und eine Auffrischungsimpfung nach sechs Monaten erhalten hat. Geimpfte und Genesene werden deshalb von bundes- oder landesrechtlichen Regelungen, die Testauflagen vorsehen, ausgenommen.

Darüber hinaus wird es künftig keine Quarantänepflicht mehr für symptomlose enge Kontaktpersonen geben. Geimpfte und Genesene sind auch von der Quarantänepflicht bei der Rückreise nach Deutschland aus einem Hochrisikogebiet ausgenommen.

Hierzu wollen sie hierbei offenbar auch die Infektionen der Geimpften den Ungeimpften in die Schuhe schieben. Anders lassen sich einige der folgenden Informationen kaum verstehen:

„Wir können davon ausgehen, daß auch bei der Delta-Mutation die Impfwirkung sehr sehr positiv ist“ (Min. 5:13)

Falsch: Island und Israel zeigen, daß mit einer Impfung die Zahl der Infizierten in Krankenhäusern mit Impfung nur wenig unter der Zahl der Infizierten in Krankenhäusern ohne Impfung ist

„Impfen ist ein Schutz für uns alle, wir tun es für die, die nicht geimpft werden können“ (Min. 6:00)

Irreführend: Auch Geimpfte geben Covid an Geimpfte weiter.

„Natürlich hängt die Fallzahl der Infizierten sehr stark von der Impfquote ab, wir werden weniger Infektionen haben, wenn wir mehr Geimpfte haben“ (Min. 6:44)

Irreführend: Das Ausmaß der Reduktion ist je nach Studie unterschiedlich und reicht von „keinerlei Unterschied“ über „ein gewisser Unterschied“, bis zu einem großen Unterschied. Fakt ist, daß die Impfung bei Älteren erfolgreich gegen frühere, aggressivere Varianten war. Völlig unbekannt ist bisher, wie die „Delta-Variante“ auf die Älteren wirkt.

„Wir waren uns darüber einig, daß wir zur Beurteilung des Gesamtgeschehens auch andere Indikatoren brauchen. Natürlich hängt die Fallzahl der Infizierten sehr stark von der Impfquote ab… die Inzidenz korreliert anders, durch die hohe Zahl der Geimpften… wenn man davon ausgeht, daß die Geimpften keinen schweren Verlauf mehr haben, zählt immer die Bevölkerungsmenge, die noch nicht geimpft ist...“ (Min. 6:44)

Dieser Satz ist unverständlich und kann auch so gelesen werden, daß alle Infektionen per Definition den Ungeimpften einfach zugerechnet werden.

„Weil die Pandemie weiter da ist und weil die Delta-Variante sehr aggressiv ist, sehr ansteckend ist, also nicht von der Wirkung der Erkrankung schwieriger, sondern von der Ansteckung her, brauchen wir weiter Basisschutzmaßnahmen für die gesamte Bevölkerung“ (Min. 8:00)

Angela Merkel gibt also selbst zu, daß ein „Delta“-Virus nicht mehr Krankenhausaufenthalte bewirkt, als vorherige Varianten.

„Wir wollen dann zur weiteren Vermeidung des Anstiegs die 3-G-Regel bei Veranstaltungen in Innenräumen durchsetzen, weil wir wissen, daß hier das Infektionsgeschehen von besonderer Bedeutung ist bei unter 35“ (Min, 8:54)

Damit wird ab einer „Inzidenz“ von 35 – und das ist neu – jeder Veranstalter in einem Innenraum zum Maßnahmenopfer der Regierung

„Wir hoffen, daß sich die Impfquote steigern wird und damit die Kontrolle leichter sein wird, als wenn wir bei der jetzigen Quote stehen bleiben werden…. es wäre sehr sehr gut, wir kämen deutsch über 70 und hin zu 80 Prozent“ (Min. 12:28)

 

Markus Söder am 10.8.

„Die Impfquote reicht nicht aus, um sorglos zu sein… Wir bekommen eine Pandemie der Ungeimpften… und da sind die Inzidentien deutlich höher“ (Min. 23:30)

Falsch: Island und Israel zeigen, daß mit einer Impfung die Zahl der Infizierten in Krankenhäusern mit Impfung nur wenig unter der Zahl der Infizierten in Krankenhäusern ohne Impfung ist

„Wir kriegen immer mehr Fälle von Long Covid“ (Min. 23:45)

Dies ist eine Behauptung ohne Beleg

„Wenn nicht ausreichend geimpft wird, besteht immer die Gefahr von Mutationen“ (Min. 23:55)

Falsch: das Gegenteil ist der Fall. Impfungen in eine Pandemie hinein verhindern die Ausbreitung des Virus und drängen das Virus damit in eine Nische und zwingen es darauf selbst zu mutieren, um in dieser verengten Nische selbst überleben zu können

„Mit zwei kleinen Pieks können wir aus dieser Endlos-Schleife herauskommen, bisher gelingt das aber nicht“ (Min. 24:15)

Falsch: Islands Chefepidemiologe hat am 3.8. verkündet, daß genau diese Strategie gescheitert ist

„Freedom day führt zu Wehrlosigkeit, wir hätten keine Chance mehr zu reagieren und zu steuern“ (Min. 24:15)

Falsch: Großbritannien und Dänemark zeigen, daß die Inzidentien nach dem Freedom Day sich in GB von selbst von 700 auf 380 halbiert haben, ohne daß das Gesundheitssystem kollabierte

„mehr getestet ab 35 auf Initiative der Bundeskanzlerin, um eine dämpfende Wirkung zu haben“ (Min. 26:00)

„daß die Tests auf Dauer nicht kostenlos sind, ist gerecht, denn wenn man sich bewusst entscheidet, nicht zu impfen… kann nicht der Steuerzahler auf Dauer Unmengen Test bezahlen, das ist nicht fair, also 3G bleibt, aber mit mehr Tests und nicht kostenlos“ (Min. 26:20)

Unsozial: Reiche können sich freitesten, Arme werden aus finanziellen Gründen zur Nadel getrieben

„Die Wahrheit ist aber auch, und das gilt für den Herbst, wer keinen Lockdown will – und einen Lockdown wird es auch nicht mehr geben, Lockdown wird es so nicht mehr geben, auf keinen Fall für .. einen Lockdown wird es nicht geben, auf keinen Fall für 2-Geimpfte; warum, weil es verfassungsrechtlich gar nicht vertretbar ist und es ist Beschlusslage von Bund und Ländern, daß 2-Mal Geimpfte ausgenommen sind, von Kontaktbeschränkungen und Ähnlichen mehr“ (Min. 26:40)

Frech: Markus Söder kündigt den 2-G-Impf-Apartheits-Staat an

„Letztlich muß es klar sein, wenn wir Impfanreize setzen wollen, dann geht das nicht nur über die finanzielle Frage, sondern dann geht es auch über die verfassungsrechtlich entscheidende Frage, wem werden Rechte vorenthalten und wem nicht“ (Min 27:15)

Falsch: Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, als Rechte die ihm als Bürger zukommen und nicht Rechte, die der Landesherr verteilt

„Was ist mit denen, die schon 2Mal geimpft sind, und den maximalen Schutzauftrag für sich und die Gesellschaft erfüllt haben“ (Min 27.25)

Falsch: Island und Israel zeigen, daß mit einer Impfung die Zahl der Infizierten in Krankenhäusern mit Impfung nur wenig unter der Zahl der Infizierten in Krankenhäusern ohne Impfung ist

„Es muß klar sein und Stück für Stück überlegt werden, daß bei Höchstzahlen, die gemacht werden, auf Dauer, die Nichtanrechnung von Geimpften erfolgen kann, von voll geimpften“ (Min 27:40)?

Dieser Satz ist unverständlich und kann auch so gelesen werden, daß alle Infektionen per Definition den Ungeimpften einfach zugerechnet werden.

„Wenn private Veranstalter sagen, bei mir nur 2G, gibt es keine Handhabe des Staates, dies zu verbieten“ (Min. 27:55)

Man stelle sich den Satz vor „Wenn private Veranstalter sagen, bei mir nur eine Disco ohne Flüchtlinge, gibt es keine Handhabe des Staates, dies zu verbieten“

„2G: Je länger es läuft und je geringer die Impfzahlen bleiben, desto schneller rücken wir daran ran“ (Min. 28:15)

Falsch: Island belegt, daß dies unzutreffend ist

„Impfen ist wirklich eine der leichtesten Möglichkeiten für sich und Andre, Freiheit und eine größere Form von Sorglosigkeit zurückzubekommen. Unser normales Leben kommt zurück durch das Impfen. Wer das Impfen ausschlägt, läuft Gefahr, daß er auf Dauer das ganze Hin und her mit Testen, Masken und allem endlos haben wird. Wer wirklich ein freiheitsliebender Mensch ist, dem empfehle ich, sich das nochmal zu überlegen“ (Min. 28:20)

Markus Söder konzipiert das Impfen als faustisches Geschäft: eine angebliche Freiheit gegen eine Überzeugung. Der Chefepidemiologe Islands hat jedoch am 3.8. zugegeben, daß es auch nachdem alle geimpft sind, keine Freiheit geben wird.

„Nebenwirkungen, Impfreaktionen sind dokumentiert, das kann man einsehen und die Sorgen, die dahinterstehen sind viel geringer, als die Möglichkeiten, die bestehen. Also wir werden uns auf Dauer der Debatte über 2G nicht verstellen können“ (Min, 29:00)

Fakt ist, daß eine von 10.000 veranbreichten Dosen den Tod, die Behinderung, oder Lebensgefahr zur Folge hat.

„Der Schülerausweis wird ein Testzertifikat sein“ (Min 29:30)

HörtHört. Koppelt Söder da Rechte von Kindern mit einem „Ausweis“?

 

Fragen der Journalisten

Fragen; Merkel:

„Ideal wäre eine Impfquote von 90 Prozent der Ü-80-Jährigen, und eine Impfquote von 80-85% der Ü-12-Jährigen, was dann meiner Impfquote von 70-75-Prozent der Gesamtbevölkerung entspräche..“ (Min. 32:00)

Fragen; Söder:

„Auf der einen Seite ist klar, ohne Inzidenz geht es nicht, denn Inzident ist einfach die Zahl der Infektionen. Das ist völlig klar. Ohne die Inzidenz kann keiner operieren, denn wir müssen ja sehen, wie viel infizieren sich.. Wir machen keine Notbremse mehr ab 100…“ (Min. 37:00)

Fragen; Merkel:

„Wenn die Leute aus dem Urlaub kommen und sagen, jetzt lassen wir uns doch impfen, dann wird die Stagnation deutlich kleiner sein“ (Min. 41:00)

Fragen; Söder:

„das einzige, was wirklich hilft ,ist Impfen… Für Menschen die sich nicht impfen lassen wollen, dann auch stärker eine Entscheidung geben kann, beiden Rechten ist einfach ehrlich und das muß man diskutieren. Das ist der Punkt, den ich jetzt aussprechen möchte, um den Vorwurf zu haben, Ihr habt dann mal da nicht drüber geredet“ (Min. 44:oo)

Fragen; Merkel Lockdown:

„Wenn bei den Ü-60-Jährigen über 80 Prozent doppelt geimpft sind, so lange wir keine Mutation haben die den Impfeffekt völlig in Frage stellt, … so lange der Impfstoff wirkt, können wir nicht einfach sagen, ein Geimpfter darf nicht seine Rechte als Bürger ausüben und damit ist jede beschränkende Maßnahme deutlich anders strukturiert, als das bisher ist. Die Geimpften müssen sich jetzt gar nicht testen lassen und die Geimpften werden dann anders behandelt, als die Nichtgeimpften, wenn man eine weitere Steigerung des Interaktionsgeschehens hat. Aber wir werden nicht zulassen, daß unser Gesundheitssystem überlastet wird, Das können wir überhaupt nicht verantworten bloß zu glauben, wir können den Weg in die Herrenimmunität gehen und einfach jeden der Gefahr des Infiziertwerdens aussetzen, weil wir keinerlei Beschränkungen wollen, das werden wir nicht tun können, sondern wir werden sagen, Du hast die Chance durch das Impfen rauszukommen…. Eine Überlastung des Gesundheitssystems muß vermieden werden und das beschränkt sich nach jetzigem Kenntnisstand auf die Nicht-Geimpften… (Min. 49:00)

 

Markus Söder wollte, wie immer mehr:

Die merkwürdigen Aussagen des Markus Söder:

Inzwischen hat Markus Söder die Reiserückkehrer als Einträger des Covid-Virus identifiziert, über die er letztes Jahr als Ursache geschwiegen hat:

• „Der Grund, warum die Zahlen ansteigen ist, eindeutig wie im vor allem im letzten Jahr Reiserückkehrer“ (Min 7:42)

Wirksame Konsequenzen, dies zu unterbinden sind jedoch nicht erkennbar, was auch die Annahme zuläßt, daß dies gewollt ist. Ansonsten wird eine eine Regierungsdeutung verbreitet, wie z.B. die „Ungeimpftenpandemie“:

• „Die vierte Welle ist anders, als die die wir vorher hatten. Es handelt sich um eine Pandemie der Ungeimpften und der Jüngeren“ (Min 7:55)
• „Jüngere mehr infiziert, weil auch noch nicht geimpft“ (Min 8:30)
• „Ähnliche Todeszahlen wie bei den anderen Wellen wird es nicht geben, kann es nicht geben, weil die Impfung bei den vulnerabel Gruppen hervorragend voran gekommen ist“ (Min 8:45)

Dies erscheint paradox und widersprüchlich, da er ja die Inzidenz für abgeschafft erklärt:

• „Tatsache ist, die Inzidenz ist nicht mehr aussagekräftig genug, für das tatsächliche Infektionsgeschehen.. Leben schützen, ist eine Überlastung das Gesundheitssystems zu schützen, die Andere“ (Min 9:50)
• „Danach bleibt die Inzidenz wichtig, einfach um die Dimension der Corona-Infektionen zu zeigen, aber an die Inzidentien knüpfen sich keine Rechtsfolgen mehr“ (Min 9:50)

Mit der Formulierung „um die Dimension der Corona-Infektionen zu zeigen“ und der Entkopplung von Rechtsfolgen gesteht Söder zu, daß die Inzidenz bis dahin ein reines Panikinstrument war. So galt bis dahin

• Allgemeine Kontaktbeschränkung: Bei Inzidenz zwischen 50 und 100 dürfen sich 10 Personen aus max. drei Haushalten, bei Inzidenz < 50 dann 10 Personen aus beliebig vielen Haushalten gemeinsam aufhalten. Wie bereits bisher zählen Geimpfte und Genesene nach Vorgabe des Bundesrechts bei privater Zusammenkunft oder ähnlichen sozialen Kontakten nicht mit.

Hieraus und aus den Tatsachen schließet Söder:

• „Die Lage ist anders, … wir müssen eine neue Balance aus Sicherheit und Eigenverantwortung etablieren“ (Min 9:00)

Für nur noch die folgenden drei Gruppen bleiben Tests kostenlos

1. Schule, Hochschule, weil man da hin muss
2. Nicht Impfbaren
3. da wo Symptome da sind, wird weiter der Test bezahlt

Söder gibt ganz offen zu, daß er damit die Bürger dazu treiben möchte, sich „freiwillig“ impfen zu lassen.

• „Was für viele ein Impuls ist, sich impfen zu lassen“ (Min 11:30)

3G ersetzt für Söder daher den Lockdown (Min. 11:45)

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Das neue Instrumentarium

Die Basis ist für Söder die Hospitalisierungsinzidenz des Bundes, deren Bestandteile er aber nicht offen legt und die bisherigen Zahlen der Belegungen.

„Gelb“ bei insgesamt 1200 Neubelegungen von Betten „…. ICU, Intensiv, normale Betten…. um auch die Fälle von Long Covid besser erfassen zu können…„, meint Söder (Min. 12:30). Folge:

1. FFP2,
2. Kontaktbeschränkungen,
3. neue Obergrenzen

„Rot“ bei 600 besetzten ICU-Betten, dann würden weitere Maßnahmen beschlossen

3G gelte innen grundsätzlich:

Ausnahmen:

1. ÖPNV,
2. Handel,
3. daheim

3G gelte außen grundsätzlich nicht

Religionsgemeinschaften können die alten Regeln oder die neuen Regeln anwenden. Es besteht ein Wahlrecht. Privat gibt es keine Kontaktbeschränkungen mehr und  kein 3G. Alle Veranstaltungen sind nun möglich. Alle müssen ein Hygienekonzept haben, ab einer Inzidenz von 100 muß es beim Gesundheitsamt vorgelegt werden.

Schule (Min. 19:30)

Schule Maske am Platz, Testen 2Mal mit Lolly- und Poolltest. Der Schulausweis gilt für alle anderen 3G-Varianten. dieser Tests ist kostenlos. Quarantäne nicht 14 Tage, für die Klasse, nicht für die Schüler, bei vorhandenen Luftreinigern ist ein Verzicht auf Quarantäne möglich. Tritt ein Fall in einer Klasse auf, dann sind 5 Tage Quarantäne für die Betroffenen und deren Nachbarn möglich und danach tägliches Testen.

Schule: Maskenpflicht am Platz (Min.33:39)

Freiheit gegen 3G-System

• „Man muss sich an eines gewöhnen…. Wenn Inzidentien steigen… heißt das nicht automatisch, daß die Lage gefährlicher wird… Es gibt Verbindungen zwischen einer Inzidenz der Infektionen und den Krankenhäusern, die ist aber absolut anders, als wir sie noch vor einigen Monaten hatten… vorher konnte man sagen das steigt in 2 Wochen an, durch die Jüngeren hat man anderes Gefährdungspotential“ (Min 23:23)
• „Wir können nur raten sich impfen zu lassen, weil es die einfachste Form ist, kein Testen mehr zu haben und auch keine Einschränkungen zu haben“ (Min 24:00)

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Gesundheitsminister Holletscheck.

Die neue Schwelle liegt bei 1200 neu belegten Betten pro Woche

• „1200 orientiert sich aus einem Wert der letzten Wellen, da waren es 1740 und ab diesem Wert haben wir bemerkt, daß es korreliert auch mit den Intensiv betten, daß es da noch eine Verbindung gibt, deswegen müssen wir da ein Stück weit Vorlauf haben“ (Min 36:00)

Zusätzlich solle die Situation einem komplexen Beobachtungsprozess unterworfen werden

• „was wir noch tun werden  ist, daß wir ein ganz stringentes Monitoring mitlaufen lassen…, wo wir verschiedene Zahlen weiter beobachten“ (Min 36:30)

 

Fragen der Journalisten und Antworten darauf:

Markus Söder versucht erneut die zukünftige Entwicklung den Ungeimpften in die Schuhe zu schieben:

• „Weil es wirklich ziemlich eindeutig ist. Sie können es auch in Deutschland wieder sehen Die Länder mit sehr hohen Reisebewegungen auch mit sehr viel Reisebewegungen von Familienheimkehrern aus Süd- und Südosteuropa haben automatisch… sie können eins zu eins sehen, wie das letztes Jahr war, haben relativ hohe Inzidenten und bei uns war es ja auch so, sie könnend die regionalen Ausbrüche mindestens teilweise  damit erklären“ (Min. 39)

Einschränkungen für Ungeimpfte

• „Daß etwas passieren wird, ist definitiv klar und es ist auch definitiv klar, daß sich … rein verfassungsrechtlich.. an die richten wird, die nicht geimpft sind, denn die Tatsache ist ja, daß die voll geimpften.. de facto eine ganz geringe Gefahr ausgeht. Wir haben sehrsehr geringe Impfdurchbrüche… das heißt, daß jemand, der zweifach geimpft ist, sich infiziert, bei dem selbst ist übrigens keinerlei Gesunheitsschädigung zu betrachten. Insofern ist die Zahl zu beachten, aber in der Tendenz zu vernachlässigen, sodass Einschränkungen für jemanden, der zweifach geimpft ist, verfassungsrechtlich kaum darstellbar sind. (Min. 41)

SZ:

• Präsenzunterricht „das wir bemerkt haben, was im psychischen Bereich Corona bewirkt hat, deswegen ist voller Präsenzuntericht das Ziel“ (Min. 45:99)

Sat1:

• „Änderung im verglich zu den vorhergehenden Wellen.. der Unterschied ist, 60% sind zweifach geimpft, das muss man einfach so sehen…dann hätten wir das nicht, wäre die Lage deutlich schwieriger und wir würden wieder von vorne anfangen. deswegen ist Impfen so wichtig…. wenn alle geimpft wären, brächte es überhaupt keine Diskussion darüber“ (Min. 48:00)

2G (Min. 48:00)

Ab wann Keine Masken mehr?

• „Dass ist eine nationale Frage, wenn es keine epidemische Lage mehr gibt, wenn es eine so genannte Herrenimmunität oder eine ausreichende Impfquote gibt, sodass die einzelne Infektion keinen großen Verbreitungsgrad hat“ (Min. 57)

Long Covid (Min. 58)

Die gesamte „Debatte“ ist hier einsehbar:

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Franz Bergmüller befragt die Staatsregierung