BRÜSSEL – Digitale Identitäten: die EU marschiert weltweit voran auf dem Weg zum überwachten Staat.
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Aus der Technik-Philosophie ist bekannt, dass wann immer neue Techniken entwickelt werden, Mächtige versuchen, diese in Besitz zu nehmen, um ihre Macht damit auszubauen. Dies war beim Buchdruck nicht anders, als bei der Entwicklung des des Schießpulvers, etc. Aktuell befindet sich die Welt mit der Entwicklung der so bezeichneten „Künstlichen Intelligenz“ wieder einmal in genau dieser Situation.
Mächtige versuchen alle Bürger verpflichtend auf einer neue digitalen Identitätsinfrastruktur zusammenzufassen, obwohl analoge Ausweispapiere ihrem Zweck genauso erfüllen. In dieser digitalen Identitätsinfrastruktur können alle persönlichen Daten zu digitalen Ausweis- und Zahlungssystemen zentral gespeichert werden und untereinander vernetzt werden.
Tatsache ist dazu, daß die Vereinten Nationen im Juni 2021 auf knappen 260 Seiten einen politischen Gesellschaftsentwurf vorgestellt hatten, aus dem genau dieser Machtanspruch ableitbar ist, wenn sie an einem „Gesellschaftsvertrag für das KI-Zeitalter “ arbeitet.
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Kontouren eines „Gesellschaftsvertrags“ für das KI-Zeitalter
Die so bezeichnete „Digitale Identität“ ist aktuell in aller Munde.
Die Befürworter der digitalen Identitätsagenda versprechen eine effizientere, sichere und vernetzte Gesellschaft.
Tatsächlich befindet sich der Westen im Übergang zu einer Gesellschaftsstruktur, deren Dateninfrastruktur die flächendeckende Überwachung und Steuerung des Einzelnen ermöglicht – bis hin zu Maßnahmen, die dem chinesischen Sozialkreditsystem ähneln.
Die Verschränkung von digitaler ID, biometrischer Datenverarbeitung, digitalen Währungen und KI-gestützter Überwachung bedroht bereits jetzt fundamentale Freiheitsrechte und eröffnet das Risiko einer „digitalen Hundemarke“ oder eines „digitalen Sklavenrings“, wie Kritiker es nennen.
Angesichts dieser Entwicklungen scheint die Auseinandersetzung um den Schutz von Bürgerrechten, Privatsphäre und Demokratie dringender denn je – denn technische Errungenschaften, einmal eingeführt, lassen sich kaum wieder zurückdrehen.
Der „neue Gesellschaftsvertrag“ im digitalen Zeitalter
Die UNO hat offenbar lange Zeit und hinter verschlossenen Türen, heimlich, still und leise die Idee entwickelt, daß nur die UNO die Welt vor einem angeblichen Untergang retten könne. Dazu sei aber der Aufbau eines Weltstaats notwendig. Um diesen Weltstaat aufzubauen müsse natürlich jede andere Staatlichkeit zurückgedrängt werden.
Das bedeutet jedoch nichts Anderes, als die Zurückdrängung und damit letztendlich auch Abschaffung vieler Hoheitsrechte der Nationalstaaten und der sie tragenden Grundlagen, wie z.B.
- den mit Abwehrrechten gegen den Staat (Grundrechten) ausgestatteten Bürger und
- die Demokratie mit der dieser mit Abwehrrechten gegen den Staat (Grundrechten) ausgestatteten Bürger sich die politische Verwaltung seines Staats in Wahlen selbst aussucht.
An Stelle des Bürgers, der wählt, soll demnach eine Künstliche Intelligenz (KI) die zentralen Entscheidungen treffen, wobei dies auf einer vorausgewählten Datengrundlage geschehen soll, die diese Leute als „vertrauenswürdige Daten“ bezeichnen. Das Ziel ist dann die Erreichung der von der UNO definierten SDGs! Die UNO schreibt schönfärberisch:
Das klingt – zumindest unserer Auffassung nach – ziemlich genau nach dem, was der Verfassungsschutz üblicherweise als beobachtungswürdig ansieht.
Globale Entwicklungen deuten auf den Aufbau einer überwachten und gesteuerten Gesellschaft hin, unterstützt von KI, Regierungen und Großkonzernen.
1. Zwang zum digitalen Ausweis und zentralisierte Datensammlung
Ein aktuell umgesetztes Teilelement ist, dass künftig jeder Erwachsene einen von der Regierung ausgestellten digitalen Ausweis besitzen muss. In diesem System werden sämtliche persönlichen Daten – von der Identität über medizinische Akten bis hin zu Bankinformationen – an einem zentralen Ort gespeichert. Ziel ist offenbar eine vollständige Digitalisierung der Interaktionen zwischen Bürgern, Unternehmen und Behörden.
Hierzu bildet der digitale Ausweis das Fundament für weitere Vernetzungen, etwa mit digitalen Währungen, Beschäftigungsberechtigungen und Reiseerlaubnissen.
Während auf der einen Seite der administrative Komfort betont wird, steht auf der anderen Seite die Frage der Privatsphäre und Datensicherheit im Raum: Nie zuvor waren so viele Aspekte des täglichen Lebens für staatliche oder privatwirtschaftliche Akteure auf einen Blick zugänglich und auswertbar. Nie haben Regierungen und Privatkonzerne so viele Daten ihrer Bürger erhoben, wie aktuell.
2. Integration von künstlicher Intelligenz und Datennutzung
Die geplante digitale Infrastruktur würde enorme Datenmengen generieren, die wiederum ideale Trainingsgrundlagen für KI-Systeme bieten. Stimmen aus Wirtschaft und Politik, wie etwa Oracle-Mitbegründer Larry Allison, fordern daher, Künstliche Intelligenz mit so vielen staatlichen und personenbezogenen Daten wie möglich zu versorgen – insbesondere im Gesundheitswesen. Dies soll angeblich zur Verbesserung der Diagnostik beitragen oder zur Entwicklung neuer Strategien.
Der Nutzen erscheint auf den ersten Blick enorm: Effizienz, Kostensenkung und bessere Versorgung. Doch je umfassender die Vernetzung, desto größer werden auch die Möglichkeiten zur Massenüberwachung und zur algorithmisch gesteuerten Analyse und Beeinflussung von Verhalten auf individueller wie gesellschaftlicher Ebene. Die Diskussion wo hierzu die Grenze zu ziehen sei, steckt noch in den Kinderschuhen.
3. Digitalisierung, Überwachung und das chinesische Sozialkreditsystem als Vorbild
Als Referenz für die potenziellen Gefahren einer umfassenden digitalen Infrastruktur wird oftmals das chinesische Sozialkreditsystem angeführt. Dort werden Bürger für regelkonformes Verhalten belohnt und für Abweichungen bestraft – bis hin zu Einschränkungen beim Zugang zu Verkehrsmitteln oder staatlichen Leistungen.
Biometrische Überwachung, Gesichtserkennung und öffentliches Bloßstellen von „unzuverlässigen“ Bürgern sind Realität.
Die Vorstellung, dass der Westen, trotz besserer Datenschutzgesetze, bei Krisen ähnlich restriktiv vorgehen könnte, wird bereits durch Beispiele aus der Pandemiezeit gestützt, als Impfpässe und Zutrittskontrollen Alltag wurden und in Kanada sogar Bankkonten von Demonstranten eingefroren wurden.
4. Von Pilotprojekten zur globalen Umsetzung: EU und nationale Programme
Im Westen vollzieht sich die Entwicklung in mehreren Schritten: Nationale digitale Identitätsprogramme entstehen rasant, etwa in Großbritannien oder der EU insgesamt.
Diese stellen zunehmend Bedingungen wie „keine Arbeit ohne digitale ID“ auf und verknüpfen den Zugang zu Bildung, Wohnen, Gesundheit oder Wahlrecht mit der digitalen Identität.
Die EU möchte bis 2030 allen Bürgern eine elektronische Gesundheitsakte ermöglichen; biometrische Daten, etwa an Flughäfen, werden dann zentral erfasst und gespeichert. Während die offiziellen Begründungen auf Effizienz und den Dienst am Gemeinwohl abzielen, wird die potenziell umfassende Kontrollmöglichkeit dieses Systems oft nur am Rande diskutiert – eine Entwicklung, die in Zeiten digitaler Transformation immer schwerer rückgängig zu machen ist.
5. Digitale Zentralbankwährungen und Kontrolle finanzieller Aktivitäten
Ein weiterer Baustein ist die Einführung digitaler Zentralbankwährungen (CBDC). Anders als dezentrale Kryptowährungen werden diese zentral von staatlicher Seite herausgegeben, überwacht und verwaltet. Alle finanziellen Transaktionen würden in Echtzeit nachverfolgbar, Bargeld könnte perspektivisch entfallen.
Das Vernetzen der digitalen ID mit einer zentralen Wallet erlaubt nicht nur einfaches Bezahlen, sondern gewährt dem Staat oder der Bank auch tiefe Einblicke in sämtliche Lebensbereiche der Bürger – von Konsum über Reisegewohnheiten bis hin zu politischem Engagement.
Damit wachsen finanzielle Steuerungs- und Sanktionsmöglichkeiten, wie sie bereits in autoritäreren Systemen getestet werden.
6. Von Pandemien zur Digitalisierung: Ausnahmezustände als Katalysator
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie schnell und weitreichend digitale Kontrollmechanismen gesellschaftlich und politisch durchgesetzt werden können. Impfpässe, Kontaktverfolgungs-Apps und Zugangskontrollen zu öffentlichen Räumen wurden vielerorts zur Bedingung für gesellschaftliche Teilhabe. In einigen Fällen schritt der Staat hart gegen Protestanten vor – etwa durch Kontensperrungen.
Krisen wie Pandemien, Terrorismus oder Umweltkatastrophen werden immer wieder als Legitimation für digitale Überwachungs- und Kontrollsysteme genutzt. So werden Maßnahmen, die im Ausnahmezustand eingeführt werden, mitunter zum Standard: Der Weg von zeitlich begrenzten Sonderregeln hin zu dauerhaften digitalen Kontrollstrukturen ist kurz.
7. Gesellschaftliche und politische Spaltung: Demokratie unter Druck
Die umfassende Digitalisierung der Identität polarisiert die Gesellschaft. Kritiker sprechen von einem „Ende der Demokratie“ und einer neuen, praktisch unumkehrbaren Kontrollinfrastruktur, die soziale, politische und finanzielle Teilhabe in der Hand von Regierungs- und Technologieeliten konzentriert.
Maßnahmen werden oft im Namen von „Sicherheit“, „Epidemiekontrolle“ oder „Klimaschutz“ pseudo-legitimiert, führen aber dazu, dass oppositionelles Verhalten oder sogar bloße Abweichungen von der Norm sanktioniert werden könnten.
Bereits jetzt gehen zahlreiche Bürger auf die Straße, um gegen digitale IDs und Impfpässe zu demonstrieren und warnen vor einem „Orwellschen Albtraum“ der digitalen Überwachung.
8. Optionen und Risiken: Privatsphäre, Innovation, zentrale vs. dezentrale Systeme
Befürworter digitaler Identitäts- und Zahlungssysteme argumentieren mit Effizienz, Komfort und neuen gesellschaftlichen Möglichkeiten – von weniger Bürokratie bis hin zu besser personalisierten Diensten.
Gegner hingegen sehen fundamentale Gefahren für Freiheit und Privatsphäre. Spätestens, wenn die digitale ID zur Voraussetzung für Arbeit, Reisen, Online-Nutzung, Bankgeschäfte oder gesellschaftliche Beteiligung wird, ist der Einzelne einer potenziell totalen Kontrolle ausgesetzt.
Die Debatte um dezentrale Lösungen (wie etwa Bitcoin versus CBDC) spiegelt das Ringen um Privatheit, Selbstbestimmung und staatliche Macht in der digitalen Gesellschaft wider.
9. Europa als Pionier und laborhafter Beobachter der globalen Transformation
Die EU und ihre Mitgliedstaaten präsentieren sich offen als Vorreiter dieser „digitalen Transformation“:
Bis 2030 soll jeder EU-Bürger eine digitale Gesundheitsakte haben, modernste biometrische Kontrollpunkte werden ausgebaut und die Digital Identity Wallet wird ausgerollt. Gleichzeitig wird in politischen Debatten zunehmend die Verknüpfung der digitalen Identität mit Zugang zum Internet, zu sozialen Medien oder privaten Nachrichten diskutiert.
Europa baut konsequent eine neue, umfassende Kontrollinfrastruktur – mit Datenschutzregelungen, deren tatsächlicher Schutz im Krisenfall oder unter zunehmendem politischen Druck nicht garantiert ist.
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