ALTÖTTING – Kürzlich hat die Stadt Altötting den fein säuberlich aufgestellten Haushaltsplan für 2020 vorgelegt. Dieser wurde vom Stadtrat dann auch genehmigt. Nur, die darin enthaltenen Zahlen werden sich in vielen Bereichen nicht halten lassen. Durch die Corona-Krise sind einige der angenommenen Steuerzahlen bereits jetzt obsolet.
Düstere Wolken am altöttinger Finanzhimmel
Denn die Schließung von Geschäften, der teilweise Zusammenbruch der Wirtschaft, die explodierende Anzahl der Kurzarbeiter und der vermutliche Anstieg der Arbeitslosen, reißen Löcher in den geplanten Haushalt. Die Einnahmen durch die Gewerbesteuer werden einbrechen. Bei der Einkommenssteuerbeteiligung und am Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wird es nicht viel anders aussehen. Damit dürfte ein wesentlicher Teil der Einnahmenseite wegfallen. Und der müsste auf der Ausgabenseite entsprechend angeglichen werden. Deshalb ist ein neuer Haushaltsplan nötig. Denn der bisherige Plan wird keinen Bestand haben.
AfD-Antrag im Stadtrat zur Konsolidierung der Finanzlage abgelehnt
Am 23.5. wurde im Stadtrat zu Altötting der Antrag, alle Punkte, die mit Finanzen zu tun haben zurückzustellen, bis ein neuer und angepasster Haushaltsplan erstellt wurde, von der Tagesordnung zu nehmen, mit 23:1 abgelehnt!
Vorschläge zur Entlastung der Finanzen wg. der Einnahmeverluste durch die Corona-Krise:
Das ist erstaunlich, denn andere Kommunen, wie z.B. Burghausen, überarbeiten ihre Haushaltspläne. Das überdurchschnittlich verschuldete Altötting tut das aber nicht. „Unser Haushalt ist beschlossen und genehmigt“, so Herr Hofauer. Und so schlimm sieht es gar nicht aus, meinte er. Außerdem rechne man mit ein paar Steuerrückzahlungen aus den Vorjahren. Zudem habe doch der Bay. Städtetag ein Hilfsprogramm vom Land für die Kommunen angemahnt.
Es regiert also das Prinzip Hoffnung.
Auch wenn der Stadtrat mit 23:1 gegen mich gestimmt hat, ich bleibe dabei. Die Einnahmeverluste durch die Corona-Kruse werden ein großes Loch in den Haushalt reißen. Deshalb muss man versuchen Ausnahmen zu reduzieren. Hier unsere Vorschläge die man, je nach Situation, durch führen müsste.
- Schieben/kürzen des Ausbaus der Mühldorfer Straße
- Verschiebung der Rathaussanierung, ggfs auch der geplanten Ausgaben von Neuanschaffungen für die Feuerwehr oder die Sanierung der Weiß-Ferdl- Schule.
- Nachfrage bei den Banken ob eine Stundung/Reduzierung der Zahlungen für Zins/Tilgung möglich sind.
- Das Forum bleibt lange zu. Das Personal sollte in Kurzarbeit gehen, um die Ausgaben der Stadt zu reduzieren. Evtl. auch das Personal im Freibad?
- Die Kreisumlage soll nicht erhöht werden.
- Über eine Nutzungsänderung der Stadtgalerie sollte nachgedacht werden um aus Ausgaben evtl. Einnahmen machen zu können.