ALTÖTTING – Trotz unsachlicher und persönlicher Angriffe hatte die AfD bei der Podiums-Diskussion der Landratskandidaten in der Regel die besseren Argumente. Insbesondere der CSU-Kandidat fiel durch Pöbeleien und Angriffe gegen Menschen auf, statt sachlich zu antworten.
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Zur der Kommunalwahl am 8. März haben die Bürger des Landkreises auch die Möglichkeit einen neuen Landrat zu wählen. Dazu bewerben sich in alphabetischer Reihenfolge: Peter Áldozó (Bündnis 90 / Die Grünen), Martin Antwerpen (ÖDP), Holger Gottschalk (SPD), Thomas Schwembauer (AfD) und Dr. Tobias Windhorst (CSU). Einer von ihnen wird dann nach dem Wahltag die Nachfolge des aktuellen Landrats, Erwin Schneider, antreten. Letzter wurde im Jahr 2000 erstmals gewählt und dann vier Mal im Amt bestätigt wurde. Die Fragen stellten die Redakteure Erwin Schwarz und Johannes Geigenberger.
In Folge präsentieren wir die Argumente der AfD zu den einzelnen Themenblöcken, die auch größtenteils vorgetragen werden konnten:
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Themenblock 1: Wirtschaft
In diesem Themenblock ging es um die Sorge der Landratskandidaten und der Bevölkerung um den Chemie-Standort? Es sollten Möglichkeiten der Unterstützung durch den Landrat bzw. die Kreisverwaltung aufgezeigt werden und wie Druck wegen der dazu neu aufzubauenden Infrastruktur – Strom, Straßen, Bahn – aufgebaut werden könnte. Ein Gedanke dazu war, mehr auf den Mittelstand zu setzen. Auch in diesen Block sollte das Engagement für die Landwirtschaft angesprochen werden.
Antworten:
Der Standort ist praktisch chancenlos, weil er in der EU politisch fallen gelassen wurde. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte dazu am 17.5.2023:
Wenn also in diesem Zusammenhang von einer „Transformation“ gesprochen wird, ist damit im Kern eine Ökosozialistische Weltrevolution gemeint! Die US-Regierung hat auf der Münchener Sicherheitskonferenz diese Deindustrialisierung und die in der EU betriebene unkontrollierte Massenmigration offen als die zwei hausgemachten Kernprobleme angesprochen:
Sogar der neuen US-Sicherheitsstrategie kann man dazu auf Seite 26 Satz 2 entnehmen:
Die Zerstörung unserer Industrie ist also das politische Programm! Das aber werden die daran beteiligten Parteien CSU; SPD; Grüne niemals zugeben. Zwar hat der Haus- und Hof-Ökonom der SPD inzwischen zugegeben:
Der Zweck dieses Beitrags war jedoch offenbar die Bürger davon abzulenken, dass die EU und damit CSU; SPD; Grüne; FDP beschlossen haben kein Wachstum mehr zuzulassen. Stattdessen bindet Fratscher die Deindustrialsierung boshafterweise den Bürgern ans Bein. Diese sollen – wie bei SPD-Vorschlägen immer – Steuererhöhungen akzeptieren, weil sie immer älter werden.
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Themenblock 2: Umwelt
In diesem zweiten Themenblock ging es um die Mobilität, um den Windpark. Außerdem um die Abfallwirtschaft und den Umgang mit PFOA einer Deponie hierfür und um eine mögliche Schadenskompensation.
Antworten
Wie man dem bereits zuvor angeführten Zitat entnehmen kann, geht es bei der gesamten Umweltpolitik um den Aufbau einer „Kreislaufwirtschaft“ um – angeblich – das Ziel zu erreichen, die Emission von CO2 auf NULL zu reduzieren. Auf diesem Weg könne man die Erderwärmung begrenzen, wird dazu behauptet.
Alle Altparteien behaupten damit / bauen damit das Bild auf, dass die aktuelle Erderwärmung zu 100% menschengemacht sei. Damit leugnen aber alle die Existenz des natürlichen Klimawandels! Das aber ist wissenschaftlicher Unfug, wie man eigentlich wissen sollte:
- Das Abschmelzen der letzten Eiszeit hat binnen ca. 12.000 Jahren den Meeresspiegel im Schnitt um 120 Meter ansteigen lassen. Das ist 1 Meter in 100 Jahren, oder 10cm in 10 Jahren oder 1cm/Jahr: „Auf dem Höhepunkt der letzten Eiszeit bedeckten große Eismassen die nördlichen Kontinente. Als die Eiszeit zu Ende ging stieg die globale Temperatur um 5ºC, und zwei Drittel des Eises schmolzen ab. Der Meeresspiegel stieg um 120 Meter – ein Anstieg, der erst vor rund 4000 Jahren zu Ende ging.“ Da das nicht der Mensch gewesen sein kann, gibt es also einen „natürlichen Klimawandel“
- Die daran anschließende, richtige Fragestellung wäre dann: ist der Mensch in der Lage mit Hilfe von eigenen CO2-Emissionen diesen natürlichen Klimawandel zu beeinflussen? Auf diese Frage antwortet die Statistik-Behörde Norwegens in einer 123 Seiten langen Ausarbeitung im vom September 2023 zum eindeutigen Schluss:
Dessen ungeachtet verbreitete Ursula von der Leyen am 17.5.2023:
Das Gesetz um dieses Prinzip auf Dein Auto anzuwenden nennt sich „EU-Altautoverordnung“ und wird aktuell bereits beraten. Darin steht in Artikel 26:
Und was steht in dieser Anlage I Teil A? Dort sind erste Fälle aufgeführt, wann Du sofort Dein Eigentum an Deinem Auto verlierst:
- Fall 1: „Ein Fahrzeug ist technisch nicht reparierbar, wenn es eines oder mehrere der folgenden Kriterien erfüllt:… g) seine Reparatur erfordert den Austausch des Motors, des Getriebes, der Karosserie oder des Fahrgestells, was zum Verlust der ursprünglichen Identität des Fahrzeugs führt.“
- Fall 2: „ Die Reparatur des Fahrzeugs ergibt aus wirtschaftlicher Sicht keinen Sinn, wenn sein Marktwert niedriger ist als die Kosten der erforderlichen Reparaturen“
Hinzu kommt außerdem, dass die US dazu beliebige neue Kriterien hinzufügen können will, denn Erwägungsgrund (68) kann man dazu entnehmen:
Der Bundesrat hat dieses Vorhaben bereits auf dem Tisch und dazu 22 Anmerkungen formuliert. 20 davon bejubeln das Vorhaben und in zwei Anmerkungen wird auf Bürokratie und die Qualität des Rezyklats eingegangen. Gegen die Entrechtung des Eigentümers hatte keine einzige Landesregierung etwas einzuwenden.
Weitere Blöcke folgen noch
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