Kommunalwahlprogramm der AfD im Landkreis Altötting

weitere Textfragmente / Ideen  (Kein Teil des Programms): 

3.3 Feuerwehren zukunftsfest machen

Die Feuerwehren stellen einen zentralen Bestandteil des Gemeindelebens dar. Um ihrem Auftrag „Retten – Löschen – Bergen – Schützen“ dauerhaft gerecht werden zu können, ist vorausschauende Planung unbedingt erforderlich. Die AfD setzt sich dafür ein, einen langfristig angelegten Gerätebeschaffungsplan zu erstellen. Verfügbare Fördermöglichkeiten und Haushaltsmittel können so nachhaltig aufeinander abgestimmt werden. Moderne Feuerwachen, Geräte und Ausbildung sind nicht nur im Einsatzfall wichtig, sie helfen auch bei der Nachwuchsgewinnung. Die Feuerwehr leistet auch durch ihr soziales Engagement einen großen Beitrag zum Identitäts- und Gemeinschaftsgefühl in den Ortschaften. Diese Aufgaben wollen wir unterstützen, ohne die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommune aufs Spiel zu setzen. Die AfD bringt dem Ehrenamt eine besondere Wertschätzung entgegen und sorgt durch Haushaltskonsolidierung langfristig für die erforderlichen Finanzmittel für das Ehrenamt.

 

• Einführung von Online-Umfragen zu ausgewählten Themen
• Noch bessere Mitarbeiterbindung durch Benefit-Programme im Rahmen des Tarifrechts
• Entwicklung einer Töging-App zur besseren Informationsweitergabe (Straßensperrungen, Stromausfall, Wasserrohrbruch, …)
• Vernünftige Ost-/Westverbindung zur Autobahn / Rottweg
• Ersatz des Bahnübergangs Höchfeldener Straße durch Brücke
• Laufende Sanierung von Gehwegen und Straßen
• Geschwindigkeitsanzeigen an kritischen Stellen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit
• Ausbau von Radwegen, wo es verkehrsrechtlich möglich ist
• Vision einer Industriestraße zur direkten Anbindung des Gewerbegebiets Mitterwert an die Autobahn

• Modernisierung des Rettungszentrums (Feuerwehr, Wasserwacht und BRK)

6. Wasserversorgung

• Abschluss der Maßnahmen zur dauerhaften Sicherstellung der Trinkwasserversorgung über Tiefenwasser

7. Kinder, Jugend & Familie

• Neubau des Kindergartens St. Johann
• Unterstützung der Einführung eines „Jugendparlaments“ Töging zur politischen Bildung
• Fortführung der Spielplatzsanierungen
• Schulen weiter sanieren und zukunftsfähig machen

Soziales & Nachbarschaftshilfe

• Es soll der Impuls gesetzt werden, gemeinsam mit Vereinen, Kirchen, sozialen Einrichtungen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern eine Nachbarschaftshilfe auf den Weg zu bringen.
• Barrierefreiheit konsequent weiterentwickeln
• Einsatz für die Ansiedlung von Haus und auch Fachärzten

9. Kultur & Veranstaltungen

• Mehr Kultur in Töging – jedoch keine Konkurrenz zu Nachbarorten, sondern ein ergänzendes, wertvolles Angebot
• Kantine als Kulturzentrum: akustisch und technisch modernisiert, ideale Location für Konzerte, Theater und Kulturabende
• Mehrzweckhalle modernisiert und mit über 1000 Plätzen für größere Veranstaltungen hervorragend geeignet!
• Förderung bestehender Veranstaltung und Erweiterung des Angebots an kulturellen Veranstaltungen durch Kooperation mit Veranstaltern, Vereinen, Schulen, Kirchen und Initiativen

• Unterstützung von Festen, Märkten und kulturellen Veranstaltungen in Töging
• Pflege des kulturellen Erbes (Industriegeschichte) – Zusammenarbeit Verbund und Heimatbund

10. Schwimmbad Töging – Vor 100 Jahren gebaut. Für die Zukunft fit gemacht.

Das Töginger Freibad ist ein Ort der Begegnung und Lebensfreude – für Jung und Alt. Es wird 2031 100 Jahre alt. Wir wollen das Bad auf dieses Jubiläum vorbereiten:

• Sanierung des Mehrzweckbeckens bereits in der Planung
• Weitere Sanierungen notwendig: Schwimmerbecken, grundlegende Erneuerung der Technik, Energieeffizienz
• Das Schwimmbad bleibt unser Freizeitmittelpunkt – familienfreundlich, gepflegt und modern

11. Umwelt, Klima & „Grünes Töging“

• Unterstützung der Landwirtschaft und Direktvermarkter vor Ort

13. Haushalts- & Finanzpolitik

• Solide Haushaltspolitik fortsetzen
• Investitionen nur bei gesicherter langfristiger Tragbarkeit
• Keine Prestigeprojekte mit unkalkulierbaren Folgekosten

14. Zusammenarbeit & Werte

• Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg fortführen
• Klare, ehrliche, gerechte Politik
• Fokus auf gemeinsames Handeln, nicht Parteipolitik
• Werteorientiert: Für Zusammenhalt, Verantwortung und Gemeinsinn

https://www.csu-toeging.de/wahlprogramm-fuer-die-kommunalwahl-2026/

 

 

 

• Zu „Bauen“ 5.4 Einen lebenswerten Ort als Heimat für unsere Kinder schaffen

Wir wollen in Ortsplanung und Städtebau Umgebungen mit menschlichen Dimensionen und gestalterischer Harmonie schaffen, die lebenswerte Heimat sind.

Wir wollen die Entwicklung von familienfreundlichen und sicheren Ortsteilen und Stadtteilzentren mit kurzen Wegen und hoher Aufenthaltsqualität fördern.

Es ist an der Zeit, in unseren Städten ein klares Zeichen für Kinder zu setzen: Wir wollen ein Sonderprogramm zur Errichtung von hochwertigen Spielplätzen, auch in Innenstadtlagen.

Wir stehen für die Förderung von Familien, insbesondere in deren Gründungs- und Entwicklungsphase.

Familien brauchen unsere Unterstützung.

Wir fordern die Nutzung der Möglichkeit kommunaler Wohnungsbauprogramme, um in unseren Städten und Gemeinden kontinuierlich vergünstigten Wohnraum anbieten zu können, auch für den Eigentumserwerb durch Familien.

Flächen im Besitz der öffentlichen Hand sollen auch für genossenschaftliche Wohnungsbauprojekte genutzt werden. Unser Ziel ist es, jeder jungen einheimischen Familie in ihrem Heimatort ein attraktives Angebot für günstigeren Wohnraum oder Baugrund zu geben.

 

5.2 Einheimischenprogramme

Oft werden Asylbewerber, die sich hier illegal und ohne Asylgrund aufhalten, bei der Wohnungsvergabe bevorzugt. Grund hierfür ist die Deckungszusage der Sozialämter für Asylbewerber zur regelmäßigen Zahlung eines, ggf. ortsunüblich hohen, Mietzinses. Dies benachteiligt insbesondere junge Familien, die durch die Politik der etablierten Parteien nur ein geringes Haushaltseinkommen zur Verfügung haben. Das möchten wir ändern.

Für Einheimische mit durchschnittlichem Verdienst ist es in einigen Gebieten nahezu unmöglich, erschwingliche Miet- oder Eigentumswohnungen oder günstiges Bauland für den Bau eines Eigenheims zu erwerben. Mit einem Einheimischenmodell wollen wir weniger begüterten Mitgliedern der örtlichen Bevölkerung, insbesondere jungen ortsansässigen Familien, den Erwerb angemessenen Wohnraums in ihrer Heimat erleichtern. Erzwungene Abwanderung aufgrund der Knappheit geeigneter Wohnräume und dem damit verbundenen zwangsweisen Verlust des sozialen Zusammenhalts wollen wir so entgegenwirken. Für ein ähnliches Modell im Zusammenhang mit Sozialwohnungen wollen wir uns stark machen.

 

• Zu Bildung: . Projekttage in der Natur sollen den Schülern die Möglichkeit bieten, die Umwelt hautnah zu erfahren. Des Weiteren wollen wir die lokale kulturelle Bildung und das Wissen über die Geschichte unserer Heimat und Kommune stärken.

 

Und spätestens seit dem, Mai 2023 wissen wir auch, dass diese Deindustrialisierung politisch gewollt ist. Die demokratisch nicht legitimierte EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, hat dies selbst zugegeben, als sie freiwillig(!) bei ihrer Eröffnungsrede der Degrowth-Konferenz am 15. Mai des Jahres 2023 im EU-Parlament sagte:

„Wenn wir zurückblicken, veröffentlichten der Club of Rome und eine Gruppe von MITForschern vor etwas mehr als 50 Jahren den Bericht „Die Grenzen des Wachstums“. Es bildete die Wechselwirkung zwischen Bevölkerungswachstum, Wirtschaft und Umwelt ab. Und vor 50 Jahren kam es zu einer drastischen Schlussfolgerung: Stoppen Sie das Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum – sonst wird unser Planet damit nicht zurechtkommen.(vgl. https://youtu.be/dhoIS79tp0s  )

Nach dieser Einleitung verdeutlicht Ursula voder Leyen, dass für sie die Zeit des Diskutierens vorbei sei und sie nun handelt und der Handlung lautet: Dekarbonisierung!

„Aber anstatt diese Debatten in die Länge zu ziehen, möchte ich mich heute auf einen Punkt konzentrieren, und das ist ein Punkt, den der Bericht zweifelsohne richtig auf den Punkt gebracht hat: Das ist die klare Botschaft, dass ein auf fossilen Brennstoffen basierendes Wachstumsmodell schlichtweg obsolet ist.“

Damit hat Ursula vonder Leyen eingestanden, dass es ihre Absicht ist mit Hilfe des CO2-Narrativs die energieintensive Wirtschaft in der EU zu zerstören! Wer sich das Video ansieht  erkennt im Hintergrund auf der Tafel die Logos der Kommunisten, Sozialisten, Grünen, Sozialdemokraten, Liberalen und der Manfred-Weber-EVP (EPP) mitsamt der CSU. All das schweigt die „Qualitätspresse“ einfach weg!

Damit ist belegt: Um diese Deindustrialisierung auch praktisch durchzusetzen wird unsere Industrie politisch gewollt und unter dem CO2-Narrativ von wichtigen Produktionsfaktoren, wie z.B. Rohstoffe oder Energie abgeschnitten.

Das Abschneiden der Industrie von Energie

Am wirkungsvollsten ist hierbei das Abschneiden von Energie. Die Regierung hat zuerst alte Kraftwerke gesprengt und erst dann begonnen neue Kraftwerke zu bauen. Nun sollen/müssen die zerstörten Kraftwerkskapazitäten gleich doppelt neu gebaut werden. Einmal für den Umstand, wenn die Sonne scheint und der Wind weht (Photovoltaik und Windkraft) und ein zweites Mal für den Umstand, wenn das nicht der Fall ist (wasserstofffähige Gaskraftwerke; vgl. https://www.youtube.com/watch?v=1FWAx66xAFg). Nebenbei bemerkt hat die AfD im Landkreis bereits vor 6 Jahren ein eigenes Kraftwerk für den Landkreis gefordert. Damals wurden wir ausgelacht. Hinzu kommt noch die Notwendigkeit hierfür ein neues Stromnetz zubauen. All das wird überwiegend über den Strompreis den Stromkunden aus der Tasche gezogen.

Der neuen Sicherheitsstrategie der US-Regierung ist außerdem die für den Landkreis interessante Tatsache entnehmbar, dass die chemische Industrie nach Indien zieht, um dort ihre Prozesse mit dem russischen Gas zu betreiben, das sie in Deutschland – politisch gewollt – nicht bekommen:

Deutsche Chemieunternehmen bauen in China einige der weltweit größten Verarbeitungsanlagen und nutzen dabei russisches Gas, das sie im Inland nicht beziehen können. (Seite 26 Absatz 1)

.

Der Zwang „Staatsprodukte“ zu produzieren

Wenn dann doch einmal Energie vorhanden ist, wird die Industrie gezwungen mit dieser „politisch korrekten“ Energie „Staatsprodukte“ zu produzieren. Das sind jedoch Produkte, die kaum Abnehmer auf dem heimischen Markt finden und noch weniger Abnehmer auf dem Weltmarkt, wie z.B. Elektro-Autos, Fake-Fleisch und vegane Milch, etc.

Auch die Chemie-Industrie darf nur noch „Staatsprodukte“ produzieren:

Thomas, [27.12.2025 11:31]
Dieser Zwang, nur noch „Staatsprodukte“ produzieren zu dürfen, betrifft auch die Chemie- und Pharmabranche und damit das Chemie-Dreieck und damit auch den Wirtschaftsstandort Altötting. Zum Zweck der Übertragung der Degrowth-Agenda auf die Chemie-Industrie strebt die EU an, einfach neu zu definieren, was sie als „gefährliche Chemikalie“ erachtet:

Dies bestätigt auch der VCI:

„Die EU-Kommission strebt mit ihrem Entwurf einer Chemikalienstrategie einen Paradigmenwechsel an: Bewährte Grundprinzipien, wie die wissenschaftliche Risikobewertung als eine Voraussetzung für Entscheidungen im Chemikalienmanagement, werden infrage gestellt. Es geht nur noch um die Frage, ob eine Substanz grundsätzlich gefährliche Eigenschaften hat. Fragen der Exposition und der Dosis spielen in den Überlegungen der EU-Kommission keine Rolle. Dabei ist unklar, inwieweit Regeln für Endkunden-Produkte auch auf den industriellen oder gewerblichen Bereich ausgeweitet werden. Das macht unserer Branche große Sorgen. Absehbar ist: Sollte die Chemikalienstrategie unverändert umgesetzt werden, wird sich die Zahl verfüg- und nutzbarer Chemikalien in Europa deutlich verringern. Gleichzeitig erhöht sich aber angesichts immer neuer Anforderungen die Verunsicherung, welche Chemikalien die weggefallenen ersetzen können.“ (vgl. https://www.vci.de/themen/chemikaliensicherheit/eu-chemikalienstrategie/es-geht-um-diezukunft-von-chemie-und-pharma-standpunkt-eu-chemikalienstrategie.jsp).

Wenn die EU also sagt, „wir wollen keine gefährliche Chemie“, dann meint sie damit nicht etwa, dass sie keine Chemie wollen, die tatsächlich, also erwiesenermaßen für den Menschen gefährlich ist, wie z.B. echte Gifte. Die EU meint damit, dass ein chemischer Stoff aufgrund seiner Stoffzusammensetzung rein abstrakt zu einer Gruppe an Stoffen gezählt wird, in denen sich einer der Stoffe als gefährlich erwiesen hat. Bildlich gesprochen bedeutet das, das wenn sich ein  Kraftfahrzeug bei Tests als zu gefährlich für eine Zulassung im Straßenverkehr erwiesen hat, weil z.B. das ABS nicht funktionierte deswegen – unabhängig vom Einzelfall – alle Fahrzeuge mit den selben ABS keine Zulassung mehr erhalten.

Umgesetzt wird dies in der „Chemikalienstrategie“ der EU:

Die EU-Kommission hat am 14. Oktober 2020, also als die Nachrichten mit Meldungen über das Corona-Virus geflutet wurden, eine „EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit“ vorgelegt. Die Strategie soll angeblich

„innovative Lösungen für sichere und nachhaltige Chemikalien fördern und den Schutz von Menschen und Umwelt vor gefährlichen Chemikalien erhöhen“.

Mit zahlreichen Maßnahmen zum Gesundheits- und Umweltschutz ist sie Teil des Green Deal. Die Umsetzung wird weitreichende Folgen haben – die europäische Chemikalienverordnung REACH, die CLP-Verordnung sowie weitere Vorschriften sollen geändert und verschärft werden bzw. wurden bereits angepasst. Eine Ende 2021 durchgeführte, erste Untersuchung der ökonomischen Folgen schätzte für die europäische Chemiebranche einen Netto-Marktverlust von mindestens 12 Prozent des Branchenumsatzes bis 2040 ab – allein aufgrund der geplanten Einführung von Verwendungsbeschränkungen für Stoffe bestimmter Gefahrenklassen. Die Gesamtauswirkungen mit allen weiteren angekündigten Maßnahmen sowie durch Rückkopplungseffekte auf Wertschöpfungsketten werden ungleich größer sein.

Die Chemikalienstrategie setzt übergeordnet auf einen stärker gefahrenbasierten Ansatz. Hat eine Chemikalie bestimmte abstrakt als gefährlich bewertete Eigenschaften, soll es schneller möglich sein, Produktion und Verwendung zu verbieten beziehungsweise zu beschränken – ohne vertiefte Prüfung, ob tatsächlich ein Risiko für eine Exposition besteht (vgl. https://www.vbw-bayern.de/Redaktion/Frei-zugaengliche-Medien/Abteilungen-GS/Wirtschaftspolitik/2024/Downloads/241015_Update-EU-Chemikalienstratgegie-erfolgreichgestalten.pdf ).

Mit anderen Worten: ein zu großer Teil der im Landkreis Altötting produzierten chemischen Stoffe wird über die EU einfach zu „Giften“ umdefiniert, um deren Produktion dann mit Hilfe der REACH-Liste zu verbieten.

Thomas, [27.12.2025 11:31]
Hierin steckt nicht nur eine abstrakte Gefahr für den Chemiestandort Altötting, sondern der Standort wurde bereits tatsächlich ein Opfer dieser Politik. Dass PFOA bereits ab geringen Mengen tatsächlich giftig wirkt, ist inzwischen wissenschaftlich erwiesen. Doch statt nur PFOA in die REACH-Liste der giftigen Stoffe aufzunehmen, wurde die gesamte Gruppe aller Stoffe auf die Verbotsliste gesetzt, die an Kohlenstoff-Atome gebundene Flour-Atome aufweisen.  Es handelt sich um über 10.000 Verbindungen, von denen die meisten völlig unschädlich, ja sogar nützlich sind (vgl. https://www.ihk.de/rhein-neckar/innovation/umweltberatung/umwelt-news/pfas-beschraenkungsvorschlag-5755210). Als Reaktion hierauf kündigte 3M die Schließung des Werks in Burgkirchen an.

Natürlich hat die AfD diese Argumente in einem Antrag dem Stadtrat zu Burghausen und dem Kreistag vorgelegt. Bürgermeister und Landrat haben alles getan, um diese Argumente mit Hilfe von Verfahrenstricks nicht diskutieren zu müssen. Die „Qualitätspresse“ hat dazu geschwiegen.

Der neuen Sicherheitsstrategie der US-Regierung ist außerdem die für den Landkreis interessante Tatsache entnehmbar, dass die chemische Industrie nach Indien zieht, um dort ihre Prozesse mit dem russischen Gas zu betreiben, das si ein Deutschland nicht bekommen:

Deutsche Chemieunternehmen bauen in China einige der weltweit größten Verarbeitungsanlagen und nutzen dabei russisches Gas, das sie im Inland nicht beziehen können. (Seite 26 Absatz 1)

.

Enteignung als Synonym der „Transformation“

Was auf die Bevölkerung außerdem noch zukommt, wenn die Altparteien weiter machen können, wie bisher zeigt sich an der Posse um das so genannte „Verbennerverbot“. Aktuell haben sich die Vertreter der Ideologie der Kreislaufwirtschaft den Fahrzeugaltbestand ausgesucht und wollen diesen in die „Kreislaufwirtschaft“ hineinzwingen.

Als Mittel zum Zweck der Umsetzung soll der EU dazu die so genannte „Altfahrzeugrichtlinie 2000/53/EG“ der EU dienen. Im September 2000, also auch während der Corona-Zeit, wurde dann die EU-Richtlinie zu Altautos, die sogenannte ELV- oder End-of-Life-Richtlinie, verabschiedet. Das ist der heutige Stand der Herstellerverantwortung für Autos. Doch diese soll kräftig umgestaltet werden, wie aus einem „Vorschlag“, also einem „Gesetzesentwurf“ der EU hervorgeht:

Das was nun folgt ist nicht etwa eine Idee oder „Desinformation“ der AfD, sondern man kann es bei der EU wortwörtlich nachlesen. Einem am 13.7.2023 veröffentlichten „Vorschlag“ von Virginijus SINKEVIČIUS, dem „EU-Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei“ (das ist so eine Art „Umweltministerium“ der EU), der mit

“ Im Namen des Europäischen Parlaments. Im Namen des Rates, Die Präsidentin Der Präsident /// Die Präsidentin“

unterzeichnet ist, kann man in den ersten Zeilen wortwörtlich entnehmen:

„Der europäische Grüne Deal ist die Wachstumsstrategie der EU zur Schaffung einer klimaneutralen und sauberen Kreislaufwirtschaft bis 2050, mit der das Ressourcenmanagement optimiert und die Umweltverschmutzung minimiert wird. Im Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft 1 und der neuen Industriestrategie für Europa 2 ist der Fahrplan für die europäische Industrie zur Erreichung der Ziele des Grünen Deals festgelegt. Der Aktionsplan enthält eine Verpflichtung zur Überarbeitung der Rechtsvorschriften für Altfahrzeuge, um „stärker kreislauforientierte Geschäftsmodelle zu fördern (Verknüpfung von Auslegungsaspekten mit der Behandlung am Ende der Lebensdauer), Vorschriften für den obligatorischen Rezyklatanteil in bestimmten Werkstoffen … zu prüfen und die Recyclingeffizienz zu verbessern“. Im EU-Aktionsplan „Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden“ 3 wird auch betont, dass die Kommission neue Maßnahmen vorschlagen muss, um den externen Umweltfußabdruck der EU im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Alt‑ und Gebrauchtfahrzeugen zu verringern.

Sowohl der Europäische Rat 4 als auch das Europäische Parlament 5 haben die Bedeutung dieser Initiative anerkannt…“

Thomas, [27.12.2025 11:31]
Es geht also bei diesem Vorschlag darum, die KFZ-Industrie unter das Diktat der „kreislauforientierten Geschäftsmodelle“ zu zwingen. „Zwingen“ ist deswegen der zutreffende Begriff, weil damit die alte ELV- oder End-of-Life-Richtlinie in eine „Verordnung“ umgebaut werden soll. Was das bedeutet kann man Artikel 57 entnehmen:

„Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in den Mitgliedstaaten.“

Der Bundestag kann hieran dann also nichts mehr ändern!

Wesentlicher Gedanke dieses Verordnungsvorschlags ist also die Automobilindustrie in die Kreislaufwirtschaft hineinzuzwingen.

Um das zu erreichen will die EU die Kontrolle über den gesamten Lebenszyklus jedes Fahrzeugs von der Wiege bis zur Bahre definieren. Wenn ein Auto dann seine Lebensarbeit angeblich abgeleistet hat, bestimmt die EU, was davon recycelt oder verschrottet wird, um die darin enthaltenen Rohstoffe einer neuen Verwendung zuzuführen. Das Schmankerl hierbei ist: die EU und nicht etwa der Eigentümer definiert wann ein Auto seine Lebensarbeit angeblich abgeleistet hat.

Wann geht Dein Auto in das Eigentum des Staates über?

Der Vorschlag der EU enthält eine Menge an Regeln und Ermahnungen, die sowohl Fahrzeughersteller als auch Akteure in der Recycling-Wirtschaft betreffen. Hinzu kommen auch neue Anforderungen, die an Fahrzeugeigentümer gestellt werden.

In Folge dessen legen dann die EU und der Staat fest, ab wann ein Fahrzeug als „End-of-Life“ gilt und was der Eigentümer dann überhaupt noch tun kann, um sein Eigentum nicht zu verlieren. Das geht sogar so weit, daß der Eigentümer das Fahrzeug unverzüglich und strafbewehrt zur Verschrottung abgeben muss, wenn die von der EU definierten Kriterien erfüllt sind.

Noch steht diese Idee am Beginn des Legisativverfahrens und es könnte noch ca. 2 Jahre dauern, bis diese verabschiedet wird und auf diesem Weg könnte es auch noch Änderungen geben; doch egal, was am Ende entschieden wird: dieser Entwurf zeigt, was in den Köpfen dieser Eurokraten vor sich geht und er zeigt, worauf sie hin letztendlich hinaus wollen und das ist höchst bedenklich!

Gemäß EU wird es also nicht mehr der Eigentümer des Fahrzeugs sein, der über die Zerstörung / Verschrottung seines Autos nachdenkt, sondern diese Entscheidung trifft – wenn es nach der EU geht – der Staat. Auch das ist keine „Desinformation“ der AfD, sondern jedermann kann dies im Artikel 26 des „Vorschlags“ nachlesen.

Am Lebensende des KFZ muß(!) der Eigentümer sein Fahrzeug verschrotten, alias „dem Recycling übergeben“

Dort steht:

Artikel 26
Pflichten des Fahrzeugeigners

Der Eigner eines Fahrzeugs, das zum Altfahrzeug wird, muss

a)das Altfahrzeug unverzüglich an eine zugelassene Verwertungsanlage oder – in den in Artikel 23 Absatz 4 genannten Fällen – an eine Sammelstelle übergeben, nachdem ihm mitgeteilt wurde, dass das Fahrzeug eines der in Anhang I Teil A Nummern 1 und 2 festgelegten Kriterien für die Irreparabilität erfüllt;

b)der zuständigen Zulassungsbehörde einen Verwertungsnachweis vorlegen.

Wann das Lebensende des KFZ erreicht ist, definiert die EU

Wann der Fahrzeugeigentümer also zum Schrotthändler gehen muss, wird in Teil I der Anlagen festgelegt. Wenn einer der in A definierten Punkte erfüllt ist, verfällt das Eigentum. Dabei kann es sich um alles Mögliche handeln (vgl. Anlage I Teil A), vom Auto

„wurde in Stücke zerlegt oder zerlegt“, bis hin zu
„seine Bremsen und Lenkungskomponenten sind zu stark abgenutzt“ oder es hat
„seine Reparatur erfordert den Austausch des Motors, des Getriebes, der Karosserie oder des Fahrgestells, was zum Verlust der ursprünglichen Identität des Fahrzeugs führt.“

Anlage I Teil B sind fakultative Kriterien genannt, die der Nationalstaat auch noch berücksichtigen kann, wie z.B.

„die erforderliche nationale Verkehrssicherheitsprüfung nach mehr als zwei Jahren ab dem Datum nicht bestanden“ (dieses Kriterium steht im Teil B des Verordnungsvorschlags, ist also fakultativ).

Thomas, [27.12.2025 11:31]
Doch das ist noch nicht alles. eine noch viel größere Gefahr dürfte darin bestehen, daß die EU die das Recht übertragen bekommen soll, diesen Kriterienkatalog, wann ein Fahrzeug als „Altfahrzeug“ gilt und deswegen zu verschrotten ist, selbst zu definieren. In dem Verordnungsentwurf findet man nämlich in dem Erwägungsgrund (68) auch die Passage:

„…Um dem technischen und wissenschaftlichen Fortschritt Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zur Änderung von Anhang I zu erlassen, um die Kriterien für die Einstufung eines Fahrzeugs als Altfahrzeug festzulegen.“

Vor dem Hintergrund dieser Tatsachen dürfte es nachvollziehbar sein, weswegen die Weihnachts- und Neujahrsausblicke der letzten Jahre eher pessimistisch ausfielen, zumal völlig unklar ist, ob wir uns aus eigener Kraft aus diesem Schlamassel hätten befreien können.

Wir fragen uns aber: Was bringt eine Rücknehme des Verbrennerverbots, wenn die EU die Bürger dazu zwingt nicht den Verbrennermotor auf den Schrott zu werfen, sondern gleich das gesamte Auto?

„Wohlstand“ wird einfach umdefiniert

Damit die Bevölkerung ihre eigene Verarmung nicht bemerkt, soll der Begriff des „Wohlstands“  entsorgt werden. Bei einem Parteitag der Grünen sollte der Begriff „Wohlstand“ einfach gestrichen werden:

Das Wort Wohlstand sei altmodisch, lästert der NRW-Kreisverband Warendorf. Stattdessen solle „Lebensqualität“ im Programm stehen. „Wohlstand“ stamme aus den „60er Jahren und wir sollten uns davon verabschieden“, so die Antragsteller. Die Grünen-„Bundesarbeitsgemeinschaft Ökologie“ und der Kreisverband Dortmund unterstützen die Wohlstands-Entsager. (vgl. https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/vor-dem-parteitag-gruene-wollen-wohlstand-streichen-86185492.bild.html).

Da dies kaum funktioniert, haben die Altparteien die Parameter, mit denen das Bruttoinlandsprodukt (BIP) berechnet wird vor einigen Jahren geändert. „Wohlstand“ bedeutet seither immer weniger, dass sich der Arbeiter ein Steak leisten kann, sondern Wohlstand bedeutet immer mehr, dass die Firma, in der das Produkt produziert wurde, von einer Frau geleitet wurde und dass in den Flüssen mehr Fische schwimmen, etc. „Wohlstand“ wird also einfach umdefiniert:

„Das reicht vom Anteil von Frauen in Führungspositionen über den Nitratgehalt im Grundwasser und die Durchlässigkeit im Bildungssystem bis zur Überlastung durch Wohnkosten. Einer der neuen Wohlstandsindikatoren ist auch die Entwicklung der Treibhausgas-Emissionen. Die hat das Wirtschaftsministerium treffenderweise im aktuellen Bericht gemeinsam mit dem BIP in einer Grafik abgebildet.“ (vgl. https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/jahreswirtschaftsbericht-keinakademisches-trockenschwimmen-wie-habeck-wohlstand-neu-definiert/28011264.html).

Wenn die Bürger dann in die Supermärkte gehen und dort erleben, wie die Preise angezogen haben kann so mit Verweis auf das ökologisch umgestaltete BIP mit Hilfe der „Qualitätspresse“ verbreitet werden, dass die Teuerung durch die Bevölkerung nur „gefühlt“ sei.

All das wissen die verantwortlichen Politiker natürlich. Unvergessen ist dazu der Hinweis des späteren Vizekanzlers Christian Lindner vor den Koalitionsverhandlungen, der dieses Gesamtkonzept am 28.5.2020 als „Morgenthau-Plan“ bezeichnete (vgl. https://www.fdp.de/pressemitteilung/lindner-interview-kein-brett-vorm-kopf) , um diesen „Morgenthau-Plan“ dann als Vizekanzler weiter voranzutreiben.

.

Ein Blick nach vorne

Ein „Blick nach vorne“, also in das Jahr 2026 ergibt sich automatisch, wenn man die tektonischen Verschiebungen herausarbeitet, die der neue US-Präsident Trump aktuell in die Welt sendet:

Thomas, [27.12.2025 11:31]
Zu Beginn des Jahres 2025 gab es bereits erste Anzeigen dafür, dass die neue US-Regierung in Deutschland auf die AfD setzen könnte. Mitte Januar habe Trump in Anwesenheit von Mitarbeitern mit Elon Musk und seinem Vizepräsidenten Vance über die zukünftige Rolle der AfD gesprochen, berichtet das von Wirtschaftsentscheidern der ganzen Welt gelesene Wallstreet Journal am 24.1.2024. Wohl gemerkt: das geschah ohne dass die AfD gefragt wurde, ob sie das überhaupt möchte!

Daraufhin hat Musk auf X mit ersten Angriffen auf Scholz begonnen! Durch dies Platzierung des Beitrags im Wall Street Journal wertete die US-Regierung die AfD in Entscheiderkreisen bereits auf und macht die Altparteien Deutschlands und deren Vertreter lächerlich.

Der Artikel aus dem Wall Street Journal legt viele interessante Details dazu offen, wie das zuvor gehaltene Gespräch zwischen Alice Weidel und Elon Musk auf X zu Stande gekommen und wie es zu Musks Meinungsartikel in der Zeitung „Welt“ gekommen ist.

.

In der Münchener Sicherheitskonferenz formuliert der US-Vizepräsident am 14.2. seine Erwartungen an die Verbündeten

Dem Video zur Rede des US-Vizepräsidenten kann man entnehmen, daß zu Beginn noch alle Anwesenden geklatscht hatten. Dies wurde während der Rede immer weniger bis am Ende nur noch einige Wenige geklatscht haben.

Dies ist auch nicht verwunderlich, da Vance bisher Unausgesprochenes nun klar ausgesprochen hat: die USA versammeln sich seit dem Machtwechsel wieder unter dem Banner der Freiheit, während sich die auf der Münchener Sicherheitskonferenz Anwesenden weiterhin unter dem Banner des EU-Sozialismus versammeln. Letztere sind nach Vance offenbar identisch mit dem von Klaus Schwab betriebenen World Economic Forum. Das war die zentrale Botschaft des US-Vizepräsidenten und er seifte die Anwesenden mit den Worten ein:

„Wenn Sie aus Angst vor Ihren eigenen Wählern handeln, kann Amerika nichts für Sie tun, und Sie können im Übrigen auch nichts für das amerikanische Volk tun, das mich und Präsident Trump gewählt hat.“

Ausweislich des immer geringer werdenden Applauses ist den zahlreich anwesenden Vertretern des Biden-Clinton-Obama-Netzwerks und des Davos-Netzwerks bei dieser Rede offenbar klar geworden, daß sie sich ab nun in einer Sandwich-Position befinden. Von außen werden sie von der neuen US-Regierung bekämpft und auf der anderen Seite werden sie in Wahlen von einer immer größer werdenden Zahl von Bürgern aus der eigene Bevölkerung „bekämpft“. In dieser Situation steht die neue US-Regierung klar auf dem Standpunkt, daß sie erwartet, daß der Wille der Bürger bei Regierungsbildungen in die Machtfrage einzufließen hat.

In der Tat ist es so, daß der Aufstieg der so bezeichneten „Rechtspopulisten“ – und das weiß jeder in der AfD – im Kern nichts Anderes ist, als eine demokratische Aufstandsbewegung gegen alles, wofür der demokratisch nicht legitimierte Klaus Schwab und sein umstrittenes World Economic Forum stehen.

Aufruf, sich dem neuen Präsidenten zu unterwerfen

Ausweislich des schwindenden Applauses wurde den Anwesenden klar, dass der neue US-Präsident von ihnen erwartet, dem alten US-Präsidenten und dessen Netzwerk und damit auch dessen Wirtschaftspolitik abzuschwören:

„Es gibt einen neuen Sheriff in der Stadt“,

rief der Vizepräsident den Anwesenden mit Bezug auf Präsident Donald Trump in Erinnerung.

„Wir sind vielleicht nicht mit Ihren Ansichten einverstanden, aber wir werden dafür kämpfen, Ihr Recht zu verteidigen, es auf dem öffentlichen Platz zu äußern.“

Und für jeden ist nach dieser Rede klar: Die US-Regierung erwartet in Deutschland – zum Schrecken der Altparteien – außerdem auch noch ein Ende der „Brandmauer“, also ihre eigene Entmachtung!

Die Altparteien als „innerer Feind“

Und Vance benennt auch den „inneren Feind“ beim Namen:

 

4. Digitalisierung

 

Thomas, [31.08.2025 15:55]
Der Digitalisierung gehört die Zukunft. Doch wie jede Technik kann Digitalisierung Gutes bewirken oder Schaden anrichten. Autonome Kommunen und ein föderaler Staatsaubau sind mit einer zentralisierten IT, in der übergeordnete staatliche Gliederungsebenen auf Daten in der Obhut der Kommunen nach eigenem Gutdünken zugreifen, unvereinbar.
Die AfD sieht die Grenzen der Digitalisierung dort erreicht, wo Digitalität die Bürgerrechte bzw. die individuelle Freiheit des Bürgers begrenzt.
Die möglichst direkte und weitgehende Kontrolle und Verfügungsgewalt über die persönlichen Informationen, Eigentum und Vermögen sind essenziell für die grundgesetzlich fixierten Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat und für das Gefühl, selbstbestimmt leben und sich frei ausdrücken zu können. Auch aus diesem Grund sieht die AfD eine grenzenlose Erhebung von Daten in den Kommunen oder durch die Kommunen z.B. durch so bezeichnete „Smart Poles“ ebenso kritisch, wie den Einsatz einer von internationalen Konzernen verkauften „Künstlichen Intelligenz“ deren Programmcodes geheim gehalten werden.
Datensouveränität und Datenschutz hat für uns auch aus diesem Grund einen hohen Stellenwert. Als Partei, die Recht und Demokratie wahrt, fordert die AfD daher die Umsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien auch im Bereich der Digitalisierung analogen Lebens.
Als freiheitliche Partei wendet sich die AfD gegen jede Anwendung der Digitalisierung, die totalitäre Strukturen befördert, also Strukturen, die alle Lebensbereiche der Bürger kontrollieren und zu beherrschen bestrebt ist, um eine Unterwerfung zu erreichen. Auch aus diesem Grund lehnt die AfD „Digital Only“ ab und setzt sich für die Anerkennung des Rechts der Bürger auf ein analoges Leben in unserer Kommune ein.

DIGITALISIERUNG
(überarbeitet gerade Roland): 5.7 Die große Chance nutzen – Digitalisierung im ländlichen Raum
Bis heute besteht keine ausreichende Versorgung mit Breitband-Internet in vielen bayerischen Kommunen. Wir wollen eine vergleichbare Versorgung mit schnellem Internet in Stadt und Land.
Wir lehnen ab:
– Verdrängung kleinerer Anbieter von Breitbandangeboten durch große Monopolisten
– Überbau
– Keine Verwendung von Material chinesischer Konzerne, die de facto unter Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas stehen, beim Ausbau der digitalen Infrastruktur in unserer Kommune.
Wir fordern
+ regionale und interkommunale Koop Eigeninitiativen und Inanspruchnahme der öffentlichen Fördermittel, um den Breitbandausbau auch in kleinen und mittleren Gemeinden zu beschleunigen.
+ Wir fordern ein ambitioniertes Ausbauprogramm durch unsere Kommune:
+ Glasfaser oder Mobilfunk (5G oder LTE) für jedes Haus mit der Zielsetzung von mindestens 100Mbit/s, im ersten Schritt für alle öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen.
+ Einrichtung öffentlicher WLAN-Hotspots in Stadtzentren vorantreiben.
 Überarbeitet ROLAND aktuell

5.8 5G: Neue Chancen für den ländlichen Raum und die Industrie
Die Bandbreiten, die 5G und 6G ermöglichen sind für die Industrie notwendig und werden von der AfD unterstützt. Im ländlichen Raum kann damit schnelles Internet ohne Kabel bereitgestellt werden. Auf die Gesundheit der Bürger ist dabei zu achten. In Wohngebieten werden die damit verbundenen Kapazitäten in absehbarer Zeit nicht benötigt, außer ggf. für Überwachungstechnologien.

Thomas, [31.08.2025 15:56]
5.9 Region in Aktion: Vollgas für die Digitalisierung in der kommunalen Verwaltung
Die Regierungen in Bund und Ländern planen unter dem Stichwort „Nationale Once-Only-Technical-System (NOOTS)“ aktuell eine große Reform der kommunalen Verwaltungsabläufe, was auch als „Registermodernisierung“ bezeichnet wird. Jeder EU-Staat muß eine IT-Infrastruktur aufbauen, in der alle öffentlichen Stellen unabhängig vom Ressort und Ebenen-übergreifend Daten und Nachweise abrufen können. Grundkonzept ist, dass hierdurch jedes EU-Land zu jeder Information Zugang erhält, die ein EU-Bürger einmal einer Verwaltung übergeben hat. Der zugehörige Gesetzentwurf der Regierung dazu war am 25.7. in der ersten Lesung.
Wir lehnen ab:
– dass mit Hilfe von NOOTS die Autonomie der Kommunen reduziert wird
– mit Hilfe von NOOTS die Kommune und ihre Daten zum reinen Datenlieferanten ohne Rechte reduziert wird
– dass Daten der Kommune und Daten aus der Kommune ohne individuell verantwortete Freigaben der EU, EU-Ländern oder der gesamten Welt zugänglich gemacht werden können (kommunale Autonomie umfasst auch die Autonomie über die Daten).
Wir wollen
+ Behördengänge in der Kommune auch digital erledigen können und auch von zuhause aus (E-Government);
+ Wir wollen die zügige Einführung von digitalen Genehmigungsverfahren und überall dort, wo das Stadtrecht es zulässt, zur Beschleunigung von Verfahren Genehmigungsfiktionen zulassen;
+ Ein Recht auf Vergessen auch bei Daten die in der kommunalen Verwaltung hinterlegt sind

5.10 Datenschutz leben:
Keine Weitergabe von Daten zu Werbezwecken durch die Gemeinde lehnen wir ab.
Die AfD möchte das „opt-out“ Verfahren für Städte und Gemeinden bei der freiwilligen Weitergabe von Bürgerdaten sofort durch das „opt-in“ Verfahren ersetzten, soweit noch nicht umgesetzt: Keine Weitergabe von Bürgerdaten durch die Gemeinde ohne ausdrückliche Erlaubnis der betroffenen Bürger.

5.11 Datenschutz leben: Digitale Überwachung nur in Ausnahmefällen. Wir fordern:
Der Ausländeranteil in bayerischen Gefängnissen hat im März 2025 mit 51,53 % der Gesamtzahl der Inhaftierten einen neuen Rekord erreicht. Unter den verbleibenden 49,47% der Gefängnisinsassen befinden sich auch alle Personen mit mehr als einer Staatsbürgerschaft. Es ist daher das Ziel der AfD überall dort, wo das Recht dies ermöglicht, Kriminelle aus den Kommunen und aus dem Land zu entfernen. Je weniger Kriminelle im Land sind, desto weniger Gründe gibt es für die Kommunen Überwachungstechnologien einzusetzen.
Wir lehnen ab:
– Gesichtserkennung im gesamten öffentlichen Raum
– Verhaltenserkennung im gesamten öffentlichen Raum, also „predictive Policing“, also Erhebung von Verhaltensdaten um aus diesen angeblich bevorstehende kriminelle Handlungen herauszulesen
–
Wir wollen
+ Videoüberwachung nur anlassbezogen, zeitlich begrenzt und vom Stadtrat z.B. an kriminalitätsbelasteten Orten situativ demokratisch legitimiert.
+ Videoaufzeichnungen dürfen nur verschlüsselt gespeichert und übertragen werden.
+

Thomas, [31.08.2025 15:56]
Stadtentwicklung: kein Umbau der Kommunen in digital überwachte Gefängnisse
Überall sprechen Stadtplaner seit Jahren vom Umbau der Städte in „15-Minuten-Städte“. Eine so genannte „15-Minuten-Stadt“ ist ein stadtplanerisches Konzept, bei dem alle wichtigen alltäglichen Wege (Arbeit, Einkaufen, Bildung, Freizeit) zu Fuß, mit dem Fahrrad oder öffentlichen Verkehrsmitteln innerhalb von 15 Minuten erreicht werden können, indem der motorisierte Verkehr digital überwacht und in Richtung Null reduziert wird. Der französisch-kolumbianische Sozialist und Stadtforscher Carlos Moreno gilt als Begründer dieses Konzepts, das aktuell weltweit von sozialistischen Bürgermeistern in Städten wie Paris, Barcelona, aber auch in Deutschland vorangetrieben wird. Sogar München soll derart „transformiert“ werden (vgl. https://www.sueddeutsche.de/muenchen/sendling-die-15-minuten-stadt-wird-kommen-1.5256017). Für Moreno ist dieses Konzept ein Instrument zur Umerziehung Erzwingung einer „Multikulturellen Gesellschaft“:
„Es gibt reiche Leute, die dagegen sind, neben Ali und Laila zu leben, aber es wird umgesetzt.“
Und zur Umerziehung der Bewohner hin zu Öko-Sozialisten:
„Dies basierte auf der dreifachen Konvergenz der Bekämpfung des Klimawandels für die Ökologie, der Bekämpfung der Armut durch wirtschaftliche Entwicklung und sozialer Strukturen zur Bekämpfung von Rassismus und Populismus.“
Wir lehnen ab:
– digitale Zufahrtskontrollen in die Kommunen z.B. durch eine Schranke in die Stadt Burghausen, wie vom Bürgermeister im Stadtrat angesprochen und digitale Zutrittskontrollen in den Kommunen, wie in der Corona-Zeit bereits versuchsweise eingerichtet
– digitale Zufahrtskontrollen innerhalb der Kommunen
–
Wir wollen:
+ Freien, motorisierten Individualverkehr im gesamten Landkreis und in jeder Kommune
+
+

Die Kommune ist keine Datensammel-Krake
Datensammelkrake Staat und Social Scoring (Sozialbewertung) In China ist ein Social-Profiling (soziale Musteranalyse) und „SocialCredit-System“ (Gesellschaftliches Bonitätssystem) für Bürger installiert worden, mit dem die Bürger für wohlfeiles Verhalten belohnt und bei nicht opportunem Verhalten empfindlich in ihren Freiheiten eingeschränkt werden. Ähnliche Überlegungen sind in mehreren westlichen Ländern unter anderem in Verbindung mit sogenannten 15-Minuten-Städten zu beobachten. Die AfD lehnt jegliche derartige Bestrebungen ab.
Digitale Assistenzsysteme
Durch die technische Entwicklung lassen sich immer mehr elektronische Systeme präzise lokalisieren und überwachen, auch ohne Zustimmung und Wissen der Nutzer. Unternehmen und staatliche Institutionen nutzen diese technischen Möglichkeiten, um das Leben der Bürger und Verbraucher bis ins letzte Detail auszuforschen. Als Beispiele sind hier die Handyortung zu nennen, das eCall-System, automatische Geschwindigkeitsüberwachung und die ferngesteuerte Stilllegung von Fahrzeugen. Dadurch lassen sich detaillierte Nutzungs- und Bewegungsprofile erstellen. Schon das Wissen um die Aufzeichnung und Zusammenführung solcher Daten beeinflusst die Bürger in ihrem Verhalten. Wir fordern die Einschränkung der Ortung und Geräteüberwachung auf das geringste notwendige Maß, sowie die verpflichtende Möglichkeit der Abschaltung durch den Anwender. Weiterhin fordern wir vollständige Transparenz hinsichtlich der Überwachungsmöglichkeiten gegenüber dem Anwender. Wir setzen uns ausdrücklich für die Abschaffung des verpflichtenden Geschwindigkeitswarners (Intelligent Speed Assistance) ein, da es den Fahrer bevormundet.

Thomas, [31.08.2025 15:57]
Digitale Souveränität
Schleswig Holstein hat sich zum Ziel gesetzt, sich von Microsoft zu trennen. Was in einem Bundesland möglich sein soll, sollte auch in meiner Kommune möglich sein. Um die Autonomie der Bürger im digitalen Zeitalter zu gewährleisten und staatliche Institutionen sowie kritische Infrastruktur effektiv zu schützen AfD fordert die AfD eine minimal notwendige Nutzung von Software, die von internationalen Konzernen stammt. Zu Elementen dieser Strategie gehören zum Beispiel Open-Source-Programme und dezentrale Systeme, wie auch die Entwicklung bundeseigener Hard- und Software für kritische Infrastruktur.

Stadtverwaltung: Künstliche Intelligenz
KI-Systeme stellen einen großen Wachstumsmarkt dar; von diesem können und wollen wir uns in den Kommunen nicht abkoppeln. Um qualitativ hochwertige Ergebnisse zu liefern, muss KI jedoch auf enorme Datenmengen zugreifen können. Ein Einsatz von KI kommt daher in Kommunen nur dort in Betracht, wo massenhaft Daten vorhanden sind, also z.B. in der kommunalen Verwaltung und im Verkehrswesen. Auch hierbei gilt der für die AfD wichtige Grundsatz der Datensouveränität als gelebte Subsidiarität. Kommunen sollten daher grundsätzlich individuelle Lösungen bevorzugen und diese dann selbst vermarkten, statt Lösungen von internationalen Konzernen einzusetzen.
Die AfD achtet darauf, dass der Schäden, die durch KI verursacht werden auch von derjenigen Herstellerfirma zu tragen sind, die dieses Produkt in Verkehr gebracht haben. Ein Abwälzen der Haftung auf die Gesellschaft lehnt die AfD ab.
Gleichzeitig kann KI aber auch ein Risiko speziell für kritische Infrastruktur, Verkehrstechnik und bürgerliche Freiheiten darstellen. Und KI kann von der Stadtverwaltung z.B. dazu missbraucht werden, Autofahrer zu mobben. Es wäre dann Aufgabe des Stadtrats korrigierend einzugreifen.