US-Regierung entzieht der Klima-Religion die politische Grundlage: Streichung der Einordnung von CO2 als Schadstoff

1280px-Aerial_view_of_the_Amazon_Rainforest — Quelle: Von lubasi - Catedral Verde - Floresta Amazonica, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=18572902

WASHINGTON – Die Behauptung CO2 sei ein Schadstoff wurde politisch durch die Obama-Regierung gesetzt und jetzt revidiert.

Dieser Schritt entzieht dem Klimanarrativ den politischen Boden.

Dabei leugnen scheinbar nicht einmal der IPCC und das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung die Tatsache, dass durch das Abschmelzen der Eisschilde der letzten Eiszeit der Meeresspiegel um 120 Meter anstieg:

Der IPCC-Bericht analysiert auch die Meeresspiegeländerungen in der Erdgeschichte. Auf dem Höhepunkt der letzten Eiszeit, vor 20.000 Jahren, war die globale Temperatur 4-7 ºC kälter als derzeit, und der Meeresspiegel lag 120 Meter niedriger. Vor der letzten Eiszeit gab es eine Warmzeit, das Eem, dessen Höhepunkt 125.000 Jahre zurück liegt. Damals waren die Temperaturen in den nördlichen Polargebieten 3-5 ºC wärmer als heute (wegen der veränderten Erdumlaufbahn), im globalen Mittel aber wahrscheinlich kaum höher als jetzt. Der Meeresspiegel lag dabei 4-6 Meter höher. Dies sind nur zwei Beispiele dafür, dass Temperaturänderungen in der Erdgeschichte in der Regel mit sehr großen

Meeresspiegelveränderungen verbunden waren. Verantwortlich dafür ist das Wachsen und Schwinden der Kontinentaleismassen.

Was diese Leute dann leugnen ist die Tatsache, dass es damals keine Menschen gab, die angeblich CO2 emittiert hatten, um diesen Temperaturanstieg zu bewirken. Das bedeutet, dass es – ohne Einfluß des Menschen – einen natürlichen Klimawandel gibt, der bei Eis und Meeresspiegel enorme Veränderungen hervorrufen kann.

Hierzu ist es eine Tatsache, dass die offizielle Statistikbehörde des Landes Norwegen nachgewiesen hat, dass es statistisch unmöglich ist, den Nachweis zu führen, dass von Menschen emittiertes CO2 diesen natürlichen Prozess beeinflussen kann. Die offizielle Statistikbehörde des Landes Norwegen hat hierzu ein klares „Nein“ parat.

Hieran dürfte sich der US-Präsident orientieren, wenn er gemeinsam mit dem Leiter der Umweltbehörde, Lee Zeldin, die Aufhebung der Gefährdungsfeststellung aus der Obama-Ära von 2009 formalisiert.

„Dies wird die größte Deregulierungsmaßnahme in der amerikanischen Geschichte sein und den Amerikanern 1,3 Billionen Dollar an erdrückenden Vorschriften erspart.“,

erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Dienstag in einer Pressekonferenz. auch interessant: Bundeskanzler Merz hat noch am selben Tag auf dem EU-Industrie-Summit zu erkennen gegeben, die Einführung der EU-CO2-Bepreisung, er meint vermutlich den freien CO2-Preis-Markt ab 1.1.2027,

„zu verschieben“

(O-Ton 8Uhr05 der Uhr oben links)

Hintergründe zur Aufhebung von CO2 als Schadstoff

Es wird erwartet, dass dieser Schritt die meisten US-Politiken zur Reduzierung der Klimaverschmutzung umstoßen wird – vorausgesetzt, die Aufhebung hält gerichtlichen Anfechtungen von Umweltgruppen stand, die sich bereits auf eine Klage vorbereitet hatten.

Der Text der Regelung zur Aufhebung der Feststellung wurde im Vorfeld nicht veröffentlicht, weswegen viele Details zuvor unbekannt waren. Die EPA veröffentlichte jedoch im August einen Entwurf, der ebenfalls die Abschaffung aller Treibhausgasemissionsstandards für Kraftfahrzeuge vorsah. Regierungssprecherin Leavitt erklärte, die geplante Deregulierung der EPA würde die Kosten für Pkw, SUVs und Lkw senken – ein Hinweis darauf, dass der endgültige Entwurf möglicherweise auch die Rücknahme der Fahrzeugemissionsnormen beinhalten wird.

Auch andere Klimaschutzbestimmungen könnten bald fallen: EPA-Administrator Lee Zeldin schlug im Juni eine Regelung zur Aufhebung der Kohlendioxidstandards für Kraftwerke vor und versprach, dass die EPA auch andere Richtlinien, die auf der Gefährdungsfeststellung beruhen, überdenken wird, darunter Vorschriften zu Methan, einem starken Treibhausgas.

Was hat die US-Regierung wirklich angekündigt

Wörtlich sagte die US-Regierungssprecherin:

Der Rest der Woche steht im Zeichen von Energie und Deregulierung. Morgen Nachmittag veranstaltet der Präsident im East Room eine Veranstaltung, um saubere Kohle als Amerikas zuverlässigste und günstigste Energiequelle zu preisen, insbesondere in Zeiten hoher Nachfrage, wie wir sie während des jüngsten Wintersturms erlebt haben, der Hunderte Millionen Amerikaner betraf. Der Präsident wird erläutern, wie saubere Kohle nicht nur die Stromversorgung im Land sichert, sondern auch die Stromkosten landesweit senkt.

Am Donnerstag wird Präsident Trump gemeinsam mit dem Leiter der Umweltbehörde EPA, Lee Zelden, die Aufhebung der Gefährdungsfeststellung aus der Obama-Ära von 2009 formalisieren. Dies ist die größte Deregulierungsmaßnahme in der amerikanischen Geschichte und wird der amerikanischen Bevölkerung 1,3 Billionen Dollar an belastenden Vorschriften ersparen.

Der Großteil der Einsparungen resultiert aus geringeren Kosten für Neufahrzeuge. Die EPA prognostiziert durchschnittliche Einsparungen von mehr als 2400 Dollar pro Fahrzeug für gängige Pkw, SUVs und Pickups. Dies ist nur ein weiterer Weg, wie diese Regierung daran arbeitet, das Leben für den amerikanischen Alltag erschwinglicher zu machen. Insgesamt werden diese bahnbrechenden Maßnahmen von Präsident Trump ein stärkeres Wirtschaftswachstum ankurbeln, Tausende von gut bezahlten Arbeitsplätzen schaffen, die Produktion ausweiten, die Auswahl für Verbraucher erweitern und die Bezahlbarkeit für Millionen von Familien und Unternehmen verbessern.

Warum gab es die Einstufung von CO2 als „Schadstoff“

Die so bezeichnete und von Trumps Vor-Vorgänger Barak Obama vorgenommene „Gefährdungsfeststellung“ von CO2 bildet lediglich den rechtlichen Rahmen, der es der US-Umweltbehörde (EPA) ermöglicht, Emissionen zu regulieren. Ihre Aufhebung dürfte, wie ein Domino-Stein viele weitere Klimaschutzmaßnahmen in den USA umstoßen.

Sie wurde nötig, weil der oberste Gerichtshof der USA im Jahr 2007 im Prozess Massachusetts v. EPA – also die US-Umweltschutzbehörde – entschied, dass eine solche Gefährdungsfeststellung vorliegen muss, damit die Regierung Treibhausgase überhaupt regulieren darf. Damit ist auch historisch belegt dass zuerst der politische Wille der Obama-Regierung vorhanden wart, CO2 zu regulieren und dann erst, also im Nachhinein dafür eine empirische Begründung gesucht wurde. In einem 200-seitigen Gutachten hat die Umweltschutzbehörde, also eine politisch abhängige Organisation, dann „nachgewiesen“, dass Hitzewellen, Stürme und Dürren die Zahl von Krankheiten und Todesfällen erhöhen dürften.

Die 2009 von der EPA getroffene Entscheidung, auch als „Gefährdungsfeststellung“ bekannt, dcfiniert auf politische Initiative hin Kohlendioxid als Schadstoff und als Treibhausgas. In Folge dessen wurde behauptet, dass Kohlendioxid und Methan die Erde erwärmen und diese Erwärmung die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen bedroht. Diese von Barak Obama vorgenommene politische Entscheidung diente dann dem Clean Air Act der USA als Grundlage für Regelungen, die unter anderem Emissionsstandards für Pkw und Lkw festlegen und Unternehmen der fossilen Brennstoffindustrie zur Meldung ihrer Emissionen verpflichten.

Es war also tatsächlich so, dass zuerst der politische Wille vorhanden war, CO2 zu regulieren und dann erst die „Wissenschaft“ gerufen wurde und nicht umgekehrt.

Ökologisten laufen Amok

In einem Briefing mit Journalisten im vergangenen Monat im Vorfeld der Entscheidung der EPA bezeichnete Manish Bapna, Präsident und CEO des Natural Resources Defense Council, die erwartete Aufhebung als

„den größten Angriff in der Geschichte der USA auf die Befugnisse der Bundesregierung zur Bekämpfung der Klimakrise“.

Und er ergänzte:

„Immer mehr Menschen leiden unter von Menschen verursachten Katastrophen, von den verheerenden Überschwemmungen in Texas und North Carolina über die schrecklichen Brände um Los Angeles bis hin zu den Rekordhitzewellen, die mittlerweile jeden Sommer auftreten. Die Aufhebung der Gefährdungsfeststellung bedeutet, diese Ereignisse und die Existenz des Klimawandels im Allgemeinen zu leugnen“,

Laut Copernicus, dem Klimabeobachtungsdienst der Europäischen Union, war das vergangene Jahr das drittwärmste der modernen Geschichte . Die letzten elf Jahre waren die elf wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen, wie die Daten von Copernicus zeigen.

Der Natural Resources Defense Council hat angekündigt, die EPA „auf jedem Schritt des Weges“ zu bekämpfen. Einer seiner Anwälte, David Doniger, sagte, es sei für die Behörde „unmöglich“, ihre Regeländerung vor Gericht zu verteidigen, da es eine „ungeheure“ Beweismenge gebe, die zeige, dass die Treibhausgasverschmutzung den Klimawandel anheize und Schäden wie Waldbrände, Überschwemmungen und Hitzewellen verschärfe.

Andere befürworten diesen Schritt der US-Regierung

Der konservative Thinktank The Heartland Institute hingegen begrüßte den bevorstehenden Wandel.

„Die Feststellung der Obama-Regierung, dass CO2 die menschliche Gesundheit und das Wohlergehen gefährde, war wissenschaftlich fehlerhaft und ein eklatanter Fall von politischer Einflussnahme“,

sagte James Taylor, der Präsident der Organisation.

Was steckt dahinter?

Diese „Gefährdungsfeststellung“ erfolgte während der ersten Amtszeit von Präsident Barack Obama. Nun erklärt die EPA jedoch, die Entscheidung habe die wissenschaftlichen Erkenntnisse unangemessen analysiert und ihre wissenschaftlichen Grundlagen seien zu pessimistisch gewesen und hätten sich nicht bestätigt.

In ihrem vorläufigen Entwurf der Regelung erklärte die EPA, die Gefährdungsfeststellung habe das Risiko von Hitzewellen überschätzt, eine stärkere Erwärmung prognostiziert als tatsächlich eingetreten sei und die Vorteile erhöhter Kohlenstoffemissionen, wie beispielsweise verstärktes Pflanzenwachstum, außer Acht gelassen. Andere Wissenschaftsverbände widersprachen diesen Argumenten.

Die Behörde erklärte außerdem, dass Gerichtsentscheidungen seit 2009, wie beispielsweise im Fall West Virginia gegen die EPA , ihre Befugnisse zur Regulierung von Treibhausgasen bereits eingeschränkt hätten. In diesem Fall urteilte der Oberste Gerichtshof, dass die EPA nicht eigenständig weitreichende Befugnisse habe, die Energieerzeugung von Kohlekraftwerken hin zu saubereren Quellen zu verlagern.

Die Behörde stützte viele Argumente in ihrer vorläufigen Entscheidung auf einen umstrittenen Bericht, der von Energieminister Chris Wright in Auftrag gegeben worden war. Ein Richter urteilte letzten Monat, dass Wright und das Energieministerium gegen Transparenzgesetze verstoßen hatten, indem sie die Arbeitsgruppe, die den Bericht erstellt hatte, nicht ordnungsgemäß einsetzten und leiteten.

Es ist unklar, ob die endgültige Regelung auf denselben Argumenten beruhen oder ihre Begründungen aufgrund öffentlicher Kommentare ändern wird.