Wie die AfD jeden Bürger im Schnitt um 3400€ Abgabenlast entlasten, und das BIP um 3 Prozent erhöhen möchte

_ Jurij Kofner, Ökonom, MIWI Institut für Marktintegration und Wirtschaftsfpolitik. München, 24. August 2021.

Zusammenfassung

Die folgende MIWI-Studie zeigt: Wenn die AfD nach der Bundestagswahl 2021 die Regierungsverantwortung erhalten würde und ihr Steuerreform- sowie „Blue Deal“-Konjunkturprogramm vollständig umsetzen könnte, dann würde das Deutschlands BIP bis Ende 2025 um sagenhafte 15,2 Prozent erhöhen. Dies würde einer jährlichen BIP-Wachstumsrate von 3 Prozent entsprechen, vergleichbar mit Ludwig Erhards Wirtschaftswunder der 1950er und 1960er Jahre.

Die AfD-Steuerreform würde jedem Bürger von einer Steuer- und Abgabenlast in Höhe von 3.400 Euro befreien. Und der wirtschaftliche „Blue Deal“ der Alternative für Deutschland würde jeden Bundesbürger um 6.000 Euro reicher machen.

Einführung

Bis Ende September 2021 finden in Deutschland die Bundestagswahlen statt. In diesem Zusammenhang haben deutsche Forschungsinstitute und Mainstream-Medien mehrere Analysen zu den fiskalischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Wahlprogramme der wichtigsten nationalen politischen Parteien veröffentlicht.

Bedauerlicherweise und in einer ziemlich undemokratischen Façon, wurde das Wahlprogramm der Alternative für Deutschland (AfD) in diesen Veröffentlichungen kaum oder auch nur oberflächlich betrachtet.[1] So hat nur das ZEW erst nach einer Anfrage des TV-Magazins Kontraste eine eingeschränkte Analyse der Einkommenswirkungen der AfD-Steuerpläne durchgeführt.[2]

Aus diesem Grund hat das MIWI-Institut beschlossen, eine umfassende Studie zu den fiskalischen und wirtschaftlichen Auswirkungen des AfD-Bundeswahlprogramms durchzuführen.[3]

In Anlehnung, aber auch im Gegensatz zum keynesianischen New Deal des US-Präsidenten Roosevelt und dem neo-keynesianischen „Green Deal“ der EU nennt die AfD ihre Wirtschaftsagenda „Blue Deal“.[4]

Ziel des „Blue Deal“ ist es, über einen ordoliberalen Ansatz, also eine Rückbesinnung auf die Erfolgsprinzipien der sozialen Marktwirtschaft, den wirtschaftlichen Wohlstand und die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu verbessern. Es legt den Schwerpunkt auf die Senkung von Steuern, Strom- und Energiepreisen, den Abbau von Bürokratieauflagen, die Rückkehr zu einem stabilen und gesunden Währungsrahmen, aber auch die Schaffung neuer Freihandelsinitiativen und Investitionen in Wirtschaftsbereiche, die Produktivität und das Wirtschaftswachstum nachhaltig steigern: Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung sowie Forschung und Entwicklung.

Methodologie

Ziel und Umfang dieser Studie ist es, die fiskalischen und wirtschaftlichen Auswirkungen des AfD Blue Deal – Wahlprogramms in den Bereichen Steuerreform, Wirtschaftspolitik, Infrastruktur und Digitalisierung abzuschätzen. Zusätzlich wurde eine Einschätzung der wirtschaftlichen Auswirkungen der AfD-Haltung zur Corona-Politik für IV. Quartal 2021 vorgenommen.

Die Auswirkungen wurden mittels deskriptiver Statistik, Regressionsmethoden, VAR-Methoden und Gravitationssimulationen abgeschätzt, entweder vom Autor selbst oder auf Basis aktueller Ergebnisse führender deutscher und internationaler Wirtschaftsforschung (z. B. ifo Institut, IW Köln, Bundesbank, OECD , etc.).

So weit wie möglich, wurden alle Indikatoren, z.B. die staatlichen Umsatzsteuereinnahmen und das BIP, als Durchschnitt der Jahre 2015 bis 2019 genommen. Für bestimmte Maßnahmen, die überwiegend in Zukunft in Kraft treten werden, z.B. die CO2-Steuer oder die E-Auto-Kaufprämie, wurde der Durchschnitt der prognostizierten Werte für die Jahre 2021-2025 genommen. Hauptdatenquellen war das Bundesstatistikamt, das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und die Weltbank.

Ergebnisse

Steuerreform

Der Kern des Steuerreformplans des AfD-Wahlprogramms ist eine radikale Vereinfachung des Steuersystems auf der Grundlage von Prof. Dr. Paul Kirchhofs Reformvorschlag,[5] der die Abschaffung einer erheblichen Zahl arbiträrer Substanzsteuern wie der Kaffee- und Biersteuer beinhaltet. Dies würde jeden Bürger um 60 Euro jährlich entlasten – eine Gesamtsumme von fast 5 Mrd. Euro jährlich (0,2 Prozent des BIP).

Die AfD sieht im Privateigentum eine wichtige Grundlage der demokratischen Entscheidungsbildung und den wirtschaftlichen Wohlstand. Ein sehr wichtiges Anliegen der Partei ist es daher, die Privateigentumsquote jedes Bundesbürgers zu erhöhen.[6] Eines der Instrumente zur Erreichung dieses Ziels ist daher die Abschaffung der Grundsteuer und der Grunderwerbssteuer. Damit würde der Immobilienmarkt um 27,2 Milliarden (0,9 Prozent des BIP) und jeder Bürger um 330 Euro entlastet werden.

Um den Konsum von Haushalten und Unternehmen zu steigern, fordert die AfD eine dauerhafte Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 15 Prozent.[7] Dies würde die Wirtschaft um 37,1 Mrd. Euro (1,2 Prozent des BIP) und jeden Einwohner um 450 Euro pro Jahr entlasten.[8]

Im Rahmen ihrer annoncierten Medienreform will die AfD den überbudgetierten öffentlichen Runfunk durch einen bescheidenen Grundfunk ersetzen, der nur 10 Prozent des aktuellen Jahresbudgets von über 8 Mrd. Euro kosten würde.[9] Statt fast 100 Euro jährlich für die Rundfunkgebühr zu zahlen, würde die neue Grundfunkgebühr, die sie ersetzt, jeden Bürger nur noch 9,7 Euro pro Jahr kosten.

Des Weiteren plant die AfD die Glättung des Mittelstandsbauchs der Einkommenssteuertarife, was nach Berechnungen des ifo Instituts die Geringverdiener und untere Mittelschicht um insgesamt 38,4 Mrd. Euro (1,2 Prozent des BIP) befreien würde.[10] Das entspricht einer jährlichen pro Kopf-Entlastung von 464 Euro. Durch die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags wird die Steuerbelastung um zusätzliche 0,8 Mrd. Euro bzw. 10 Euro pro Kopf reduziert.

Mit der Abschaffung der Gewerbesteuer und der Senkung des Körperschaftssteuersatzes von 15 auf 10 Prozent will die Alternative für Deutschland Unternehmen erheblich entlasten. Damit wird das Geschäftsumfeld in Höhe von 71 Milliarden Euro (2,2 Prozent des BIP) oder 857 Euro pro Bundesbürger entlastet. [11],[12]

Im Energiesektor plant die AfD eine radikale Entlastung der Wirtschaft von 92,6 Mrd. Euro (2,9 Prozent des BIP) bzw. 1120 Euro pro Kopf durch die Abschaffung der Energiesteuer, der Stromsteuer, der CO2-Steuer und der EEG-Umlage. Dies würde den Endkundenstrompreis für die deutsche Industrie um 47,8 Prozent und für Haushalte um 41,8 Prozent drastisch senken.[13] Da Deutschland derzeit mitunter die weltweit höchsten Strompreise hat, würde dies wiederum die heimische Produktion oder das Wohnen wieder so wettbewerbsfähig machen wie Finnland oder Tschechien.

Als einzige neue Steuer will die AfD eine Digitalsteuer von 3 Prozent nach dem Marktlandprinzip auf Umsätze aus Online-Werbung, auf den Verkauf von Nutzerdaten und auf die Bereitstellung von Online-Marktplätzen einführen.[14] Nach Simulationen des ifo Instituts würde diese Steuer bescheidene Staatseinnahmen von 0,5 Mrd. Euro generieren und jeden Bürger nur um 6 Euro belasten.[15]

Ausgenommen von den Berechnungen des MIWI Instituts sind die deutschen Erlöse (Belastungen) aus dem Verkauf von Emissionshandelszertifikaten in Höhe von durchschnittlich 1,6 Mrd. Euro pro Jahr. Obwohl die AfD offiziell alle Formen der CO2-Bepreisung abschaffen will, gibt es innerhalb der Partei konzeptionelle Diskussionen über die Teilhabe an einem globalen CO2-Emissionshandelssystem, aber nur, wenn die weltweit wichtigsten Kohlendioxid-Emittenten wie China, USA, Indien und Russland daran auch teilnehmen würden.[16]

Insgesamt würden die Steuerpläne der AfD die deutsche Wirtschaft von einer kumulativen Abgabenlast von über 279 Milliarden Euro befreien, was 8,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Diese Liberalisierungsmaßnahmen würden jeden deutschen Staatsbürger jährlich um fast 3.400 Euro entlasten (Tab. 1.).

Tab. 1. Die Steuerreform-Pläne der AfD

		Entlastung (Mrd. €, Æ, 2015-2019)	Reform	Entlastung (% BIP)	Entlastung (€ pro Kopf)
Konsum- und Eigentumssteuern	Umsatzsteuer	37,10	Senkung auf 15 Prozent	1,14	448
	Schaumweinsteuer	0,39	Abschaffung	0,01	5
	Kaffeesteuer	1,05	Abschaffung	0,03	13
	Biersteuer	0,66	Abschaffung	0,02	8
	Vergnügungssteuer	1,88	Abschaffung	0,06	23
	Hundesteuer	0,67	Abschaffung	0,02	8
	Jagd- und Fischereisteier	0,02	Abschaffung	0,00	0
	Zweitwohnungssteuer	0,28	Abschaffung	0,01	3
	Rundfunkbeitrag	7,23	Ersetzung durch Grundfunkbeitrag	0,22	87
	Grundsteuer	13,89	Abschaffung	0,43	168
	Grunderwerbsteuer	13,33	Abschaffung	0,41	161
	Energiesteuer	40,45	Abschaffung	1,24	489
	Stromsteuer	6,73	Abschaffung	0,21	81
	EEG-Umlage	30,1	Abschaffung	0,93	364
	CO2-Steuer (Æ, 2021-2025)	15,3	Abschaffung	0,47	185
	Digitalsteuer	-0,54	Einführung	-0,02	-6
	Emissionshandel	1,70	Vrlf. Beibehaltung	0,05	21
Einkommenssteuern	Einkommensteuer	38,4	Mittelstandsbauch glätten	1,18	464
	Solidaritätszuschlag	0,8	Abschaffung	0,02	10
	Gewerbesteuer	52,0	Abschaffung	1,60	628
	Körperschaftssteuer	18,9	Senkung auf 10 Prozent	0,58	228
Insgesamt		278,69		8,57	3.368

Quelle: MIWI Institut.

Geht man von einem eher konservativen Fiskalmultiplikator von 0,7 aus,[17] könnte diese Steuersenkung das deutsche BIP bis 2025 um 6 Prozent steigern (195 Mrd. Euro Wertschöpfung), was jeden Deutschen um fast 2360 Euro zusätzlich reicher machen würde.

Auch bei einem eher konservativen Refinanzierungssatz von 0,3[18] würde das eröffnete Haushaltsdefizit (ohne EEG-Umlage) tatsächlich 165 und nicht 279 Mrd. Euro betragen.

Wirtschaftspolitik

Wie bei der geplanten Steuerreform zielt das Wirtschaftsprogramm der AfD auf die Liberalisierung von Märkten, Handel und Produktion insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ab, bei gleichzeitiger Erhöhung der staatlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE), Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung, ergo, jene Bereiche, welche das Wirtschaftswachstum und die Produktivität nachhaltig anheben.

Wie oben bereits angedeutet, sollen laut AfD deutsche Belastungen und Aufwendungen für den „Klimaschutz“ auf ein Minimum reduziert werden: ein globaler Emissionshandel kann zulässig sein, wenn sich die Hauptemittenten beteiligen, und ausgehend von der Idee, dass die Anpassung an Klimawandel wirksamer ist als Eindämmungsbemühungen, sollte mehr Gewicht auf den Katastrophenschutz gelegt und die potenziellen positiven Auswirkungen der globalen Erwärmung genutzt werden.[19]

Bürokratieabbau, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, ist ein wesentlicher Aspekt des wirtschaftspolitischen Programms der AfD. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören: Vereinfachung und Beschleunigung der Unternehmensgründung (von 9 auf 5 Arbeitsschritte und von 8 auf 3 Werktage), Abschaffung bestimmter Notarpflichten für Existenzgründer, Vereinheitlichung von Schwellenwerten für KMU, Ausweitung von Kleinunternehmensregelungen, Reduzierung der Aufbewahrungsfristen für KMU, Abschaffung der Kassenbon-Pflicht Einführung eines coronabedingten Bürokratiemoratoriums, Abschaffung der deutschen und (geplanten) EU-Lieferkettengesetze[20] sowie eine möglichst vollständige Rückführung der nationalen Souveränität über betriebswirtschaftliche Regulierungskompetenzen.

Die Effekte dieser qualitativen Entbürokratisierungs-Maßnahmen können mithilfe von empirischen Ergebnissen einer Regressionsanalyse von Adepoju U. (2017) quantifiziert werden.[21] Wenn also die Deregulierungsbemühungen der AfD als Verbesserung Deutschlands in den Weltbank-Indikatoren „Starting a business“, „Dealing with construction permits“ und „Regulatory quality“ auf das durchschnittliche Niveau der OECD-Hocheinkommensländer verbessert würden, würde dies das heimische BIP um 0,4 Prozent (13,2 Mrd. Euro) steigern und jeden Bürger um 160 Euro reicher machen.

Natürlich gilt die Digitalisierung als wesentlicher Baustein zur Reduzierung von Behördengängen. Die geplanten Maßnahmen und deren voraussichtliche Auswirkungen diesbezüglich werden in dieser Studie weiter unten analysiert.

Ein weiteres wichtiges Ziel der AfD-Partei ist es, die deutschen Gesamtinvestitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung zu erhöhen, u.a., durch: höhere Staatsinvestitionen in den MINT-Forschungsfeldern (z.B. in den Nuklearwissenschaften); eine Rückkehr zur Forschungs-Freiheit; eine Nachbesserung des Forschungszulagengesetzes (FZulG) von 2019; die erstmalige Einführung in Deutschland von Sonderwirtschaftszonen mit besonderem Fokus auf die Förderung innovativer F&E-Aktivitäten, sowie durch die Erleichterung der (Wieder-) Einwanderung von ausgewanderten deutschen bzw. ausländischen Fachkräften.

Wenn diese erneute Betonung von Forschung und Entwicklung als Erhöhung der gesamten ganzheitlichen FuE-Ausgaben von den jetzigen 3,1 Prozent auf 4 Prozent des BIP (wie in Südkorea) quantifiziert wird, dann würde dies, erstens, eine Erhöhung der staatlichen FuE-Ausgaben um 9, 7 Mrd. Euro, und, zweitens, die Mobilisierung privater FuE-Anstrengungen um 21,3 Mrd. Euro über die o.g. Deregulierungen und Anreize, bedeuten.  Nach empirischen Ergebnissen des DIW[22] würde diese „blaue“ Forschungsförderung das deutsche Bruttoinlandsprodukt um 0,4 Prozent oder 14,5 Milliarden Euro steigern, was jeden Bürger um 176 Euro reicher machen würde.

Deutschlands wirtschaftliche Prosperität hängt wie kein anderer vom Welthandel und internationalen Wertschöpfungsketten ab. Fast jeder dritte Euro der deutschen Volkswirtschaft wird durch Exporte erwirtschaftet.[23]

Und die EU ist ohne Zweifel der wichtigste Handelspartner Deutschlands. Doch entgegen der verbreiteten Meinung will die AfD keine neuen Handelsbarrieren mit den europäischen Nachbarn aufbauen. Korrekterweise fordert sie jedoch eine weitere Zentralisierung des EU-Apparats in der Finanz-, Schulden-, Industrie- und Kulturpolitik zu verhindern und gleichzeitig die unbestrittenen historischen Errungenschaften der europäischen Integration aufrechterhalten: den Binnenmarkt für den Handel mit Waren und Dienstleistungen, die Personenfreizügigkeit, die Zollunion und Freihandelsabkommen mit Drittstaaten, Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit, sowie natürlich den europäischen Frieden.  Dies würde Verhandlungen über eine Reform der EU hin zu einer neuen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG 2.) bedeuten.[24]

Eine weitere Forderung der „Alternativen“ ist die Rückkehr zu einer normalen und stabilen Geldpolitik durch den Austritt aus dem Euro und die Wiedereinführung der D-Mark.

Schätzungen des Autors auf Basis von Berechnungen der DZ-Bank[25] und der Bundesbank[26] zeigen, dass eine Rückkehr zu einem positiven Zentralbankzins den privaten Sparern zugutekommen würde, die derzeit durchschnittlich 34,5 Mrd. Euro jährlich durch den Negativzins verlieren (Nettowert, ergo verrechnet mit „billigeren“ Krediten), gleichzeitig aber die Verschuldungsfähigkeit des deutschen Staates signifikant beinträchtigen würden, da dieser dank der ultraexpansiven Geldpolitik der EZB derzeit 49,2 Mrd. Euro pro Jahr weniger Zinsen zahlen muss.

Kombiniert man diese Erkenntnisse mit einer vorherigen umfassenden Dexit-Studie des Autors, die interne Kosten-Nutzen-Analysen und Teilgleichgewichtsmodelle sowie externe Außenhandel-Schwerkraftmodelle verwendet,[27] können folgenden Schätzungen vorgenommen werden:

Über die Befreiung der Sparer von den Negativzinsverlusten und über die Wechselkurseffekte, d. h. die Verbilligung der Einfuhr von Vorprodukten für die heimische Industrie, würde die Wiedereinführung der nationalen Währung das deutsche BIP um 1,3 Prozent (41,4 Mrd. Euro) steigern und jeden Bundesbürger somit um 500 Euro reicher machen.

Die Liberalisierung der EU hin zu einer neuen EWG 2.0 würde den Bund von den meisten seiner Nettotransferzahlungen an den EU-Haushalt (mehrjähriger Finanzrahmen) und an den Corona-Wiederaufbau-Fonds (NGEU) in Höhe von 27,7 Mrd. Euro entlasten. Diese freigewordene Summe könnte somit im Inland ausgegeben oder zum Abbau der Staatsschulden verwendet werden.

Neben dem Freihandel innerhalb Europas will die AfD auch die Freihandelsverhandlungen mit anderen Weltregionen neu beleben. Unter dem Motto „Wandel durch Handel“ soll Berlin über die EWG 2.0 unabhängig von unterschiedlichen Ansichten zu Menschenrechten, moralischen Werten und politischen Regimen der potentiellen Partner die Handels- und Wirtschaftskooperation mit diesen stärken.  Eine frühere Metastudie des Autors zeigte, dass die Unterzeichnung von Freihandelsabkommen mit der Eurasischen Wirtschaftsunion, der Afrikanischen Union, der ASEAN sowie den USA und dem Mercosur – beides müsste ihre bekannten Kontroversen, würde Deutschlands Bruttoinlandsprodukt um 4,1 Prozent (133,4 Mrd. Euro) oder 1.600 Euro pro Kopf steigern.[28]

Obwohl Deutschland eigentlich (noch) ein reiches Land ist, muss es bereits spürbaren Kapitalverschleiß ausgleichen und das zunehmend schleppende Produktivitätswachstum anheben. Nach Schätzungen des IW Köln muss Deutschland innerhalb der nächsten zehn Jahre mindestens 375 Mrd. Euro in Infrastruktur und Humankapital investieren.[29] Genau dies will die AfD laut ihrem Wahlprogramm erreichen, indem sie die Staatsausgaben für die kommunale und bundesweite „harte“ Infrastruktur (z.B. Krankenhäuser, Autobahnen, Bahnlinien etc.), für den ÖPNV, insbesondere in ländlichen Gebieten, für Bildung, Breitband und Sozialwohnungen erhöht. Wie bereits von der AfD auf parlamentarischer Ebene gefordert,[30] kann dies durch die Einrichtung eines Deutschlandfonds geschehen, der zuerst vom IW Köln vorgeschlagen wurde.[31] Nach deren Simulationen würden die zusätzlichen jährlichen Investitionen dieses Fonds in Höhe von 37,5 Mrd. Euro[32] das deutsche BIP um 0,5 im jährlichen Durschnitt bis 2025 und damit das Vermögen jedes Bürgers um 212 Euro steigern.

Das Engagement für die Schaffung einer „Europäischen Seidenstraße“, die Westeuropa über kontinentale Transport- und Frachtkorridore mit Eurasien verbinden würde, kann man im Rahmen der „Blue Deals“ als erneute Betonung öffentlicher Infrastrukturprojekte zu sehen. Nach allgemeinen Gleichgewichts- und Gravitationsmodellen des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw), welches diese Idee zuerst vorgeschlagen hatte, würde die Beteiligung Deutschlands an diesem Projekt das offizielle Berlin ca. 9,4 Mrd. Euro, also genauso viel wie dessen Nettotransfers an die NGEU, würde aber das BIP-Wachstum des Landes um 0,7 Prozent (22,8 Mrd. Euro) steigern, was jeden Einwohner um 275 Euro reicher machen würde.[33]

Neben höheren staatlichen Investitionen in Bereiche, die nach Ansicht der AfD langfristig das Wirtschaftswachstum und die internationale Wettbewerbsfähigkeit steigern – Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, F&E, Digitalisierung – will die Partei gleichzeitig den Staat abspecken und ihn zu seiner originären Rolle zurückführen: als fairen ordoliberalen Schiedsrichter und nicht als mächtiger neo-keynesianischer Spieler der sozialen Marktwirtschaft.[34]

Ausgehend von den Kieler Subventionsberichten[35] schätzt der Autor, dass verschiedene unnötige, umstrittene und marktverzerrende staatliche Beihilfen wie die Kaufprämien des BMWi für E-Autos, in Gesamthöhe von 7 Mrd. Euro jährlich eingespart werden können. Wenn man deren Aufhebung als fiskalpolitischen Schock betrachtet, könnte der negative BIP-Effekt 0,2 Prozent (5,6 Mrd. Euro) oder 67 Euro pro Kopf betragen.

Die Beschleunigung der Digitalisierung der Wirtschaft als einer der wichtigsten Wachstumstreiber des 21. Jahrhunderts ist ein wesentlicher Aspekt des Blue Deal. Dementsprechend fordert die AfD in ihrem Wahlprogramm und laut parlamentarischen Anträgen u.a. folgende Maßnahmen: eine Ausweitung der öffentlichen Dienstleistungen durch E-Government; eine Harmonisierung digitaler Standards, Modelle und Plattformen auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene; die Abschaffung strenger DSGVO-Anforderungen; die Schaffung einer Bundesdigitalagentur GmbH und eines Daten-Treuhänders für die Verarbeitung und den Austausch von Big Data,[36] sowie die Beschleunigung der Breitband-Konnektivität, insbesondere im Bereich „Fiber-to-Premises“ und im ländlichen Raum.

Die möglichen volkswirtschaftlichen Effekte der Umsetzung dieser Maßnahmen können mit Regressionsanalysen anhand der DESI-Paneldaten und auf Basis von Forschungsergebnissen für das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort quantifiziert werden.[37] Entsprechend, würde bis 2025 Deutschland in den gleichen Digitalisierungsgrad wie Österreich in den Bereichen E-Government, Integration digitaler Technologie und Humankapital erreichen, sowie wie Schweden in den Bereichen Konnektivität und Internetnutzung, dann würde das deutsche BIP um 1,9 Prozent höher sein (61,8 Mrd. Euro) oder fast 750 Euro pro Kopf.

Insgesamt würde das wirtschaftspolitische Programm der AfD bei Umsetzung bis 2025 das deutsche Bruttoinlandsprodukt um fast 300 Milliarden Euro oder 9,2 Prozent des BIP steigern, was jeden Deutschen über 3600 Euro reicher machen würde (Tab. 2.).

Tab. 2. Wirtschaftsprogramm der AfD

	Reform	Staatskosten (Mrd. €, Æ, 2015-2019)	BIP-Effekt (Mrd. €)	BIP-Effekt (% BIP)	BIP-Effekt (€ pro Kopf)
Bürokratie-Abbau	Einfachere Unternehmensgründung	–	9,9	0,30	120
	Einfachere Baugenehmigungen	–	2,7	0,08	33
	Einfachere Regulierung	–	0,6	0,02	8
Forschung und Entwicklung	Erhöhung der staatlichen FuE-Ausgaben	9,7	4,5	0,14	55
	Deregulierung privater FuE-Investitionen	x	10,0	0,31	121
Europa und Freihandel	Wiedereinführung der D-Mark (Zinseffekt)	49,2	24,1	0,74	292
	Wiedereinführung der D-Mark und EWG 2.0 (Wechselkurseffekt)	–	17,2	0,53	208
	EWG 2.0 (Nettotransfers)	-27,7	–	–	–
	Freihandelsabkommen mit USA, EAWU, AU, Mercosur und ASEAN	–	133,4	4,10	1612
Infrastruktur	Deutschlandfonds	37,5	17,6	0,54	212
	Europäische Seidenstraße	9,4	22,8	0,70	275
	Subventionen	-7,0	-5,6	-0,17	-67
Digitalisierung	–	–	61,8	1,90	747
Insgesamt		71,2	299,2	9,19	3.616

Quelle: MIWI Institut.

Corona-Politik

Die Nichtumsetzung der s.g. Corona-Beschlüsse der Bundesregierung von August 2021, d.h. weder die Einführung eines vierten Lockdowns/Shutdowns im IV. Quartal 2021, noch die Einführung einer indirekten Impfpflicht durch die Einführung kostenpflichtiger Tests, würde nach Schätzungen des Autors anhand von Veröffentlichungen des IW Köln[38] und dem Chef-Ökonomen der Commerzbank[39] zusätzliche gesamtwirtschaftliche Verluste von ca. 40 Mrd. Euro und Mehrausgaben des Bundes für Corona-Hilfen in Höhe von 29,5 Mrd. Euro vermeiden.[40] Umgerechnet wären das 1,2 und 0,9 Prozent des BIP bzw. über 480 und über 350 Euro pro Person.

Fazit

Die MIWI-Studie zeigt: Wenn die AfD nach der Bundestagswahl 2021 die Regierungsverantwortung erhalten würde und ihr Steuerreform- sowie „Blue Deal“-Konjunkturprogramm vollständig umsetzen könnte, dann würde das Deutschlands BIP bis Ende 2025 um sagenhafte 15,2 Prozent erhöhen. Dies würde einer jährlichen BIP-Wachstumsrate von 3 Prozent entsprechen, vergleichbar mit Ludwig Erhards Wirtschaftswunder der 1950er und 1960er Jahre.

Die AfD-Steuerreform würde jedem Bürger von einer Steuer- und Abgabenlast in Höhe von 3.400 Euro befreien. Und der wirtschaftliche „Blue Deal“ der Alternative für Deutschland würde jeden Bundesbürger um 6.000 Euro reicher machen.

Tatsächlich könnte die Umsetzung dieses Programms das Haushaltsdefizit um 236,2 Mrd. Euro erhöhen. Dieses könnte jedoch (teilweise) durch den Abbau von Ausgabenposten in anderen Bereichen gedeckt werden. So liegen konservative Schätzungen für die jährlichen Asyl- und Integrationsausgaben von Bund und Länder bei rund 35,6 Mrd. Euro; von denen evtl. bis zur Hälfte eingespart werden könnten.[41] Die Verteidigungsausgaben könnten um weitere 5,4 Mrd. Euro gekürzt werden.[42] Und Deutschlands TARGET-II-Forderungen, die sich bis August 2021 auf über 1 Billion Euro summierten, könnten evtl. auch als Garantien für die oben genannten Mehrausgaben verwendet werden.[43]

[1] Siehe, z.B.: Kloft M. (2021). Welche Partei sollte ich wählen, um mehr Netto vom Brutto zu haben? T-Online. URL: https://www.t-online.de/finanzen/news/unternehmen-verbraucher/id_90316914/bundestagswahlen-welche-partei-soll-ich-waehlen-um-mehr-netto-zu-haben-.html

[2] Buhlmann F. et al. (2021). Reformvorschläge der Parteien zur Bundestagswahl 2021 – Finanzielle Auswirkungen. ZEW. URL: https://www.zew.de/fileadmin/FTP/ZEWKurzexpertisen/ZEW_Kurzexpertise2105.pdf

[3] AfD (2021). Deutschland. Aber normal. Programm zur Bundestagswahl. URL: https://www.afd.de/wahlprogramm/

[4] Cotar J. (2021). Wir stellen dem „Green Deal“ einen „Blue Deal“ gegenüber! AfD Kompakt. URL: https://afdkompakt.de/2021/04/20/joana-cotar-wir-stellen-dem-green-deal-einen-blue-deal-gegenueber/

[5] Hulverscheidt C. (2011). So radikal stutzt Kirchhof das Steuerrecht. Süddeutsche Zeitung. URL: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/konzept-zur-steuerreform-so-radikal-stutzt-der-professor-das-steuerrecht-1.1113185

[6] Siehe dazu: AfD (2019). Eigentum statt Miete: Interfraktionelles Treffen der baupolitischen Sprecher. AfD Kompakt. URL: https://afdkompakt.de/2019/06/20/eigentum-statt-miete-interfraktionelles-treffen-der-baupolitischen-sprecher/

[7] Deutscher Bundestag (2021). AfD fordert Umsatzsteuer-Senkung. Drucksache 19/27204. URL: https://www.bundestag.de/presse/hib/826272-826272

[8] Berechnungen des Autors anhand von: Fuest C. et al. (2021). Hat die Mehrwertsteuersenkung den Konsum belebt? ifo Institut. URL: https://www.ifo.de/DocDL/sd-2021-digital-1-fuest-neumeier-peichl-mehrwertsteuer-konsum.pdf

[9] Paul J. (2019).  Grundfunk. Unsere Reform für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk des 21. Jahrhunderts. AfD. URL: https://afd-fraktion.nrw/grundfunk/

[10] Berechnungen des Autors anhand von: Dorn F., Fuest C., et al. (2017). Die Beseitigung des Mittelstandsbauchs – Reformoptionen zur Einkommensteuer und ihre fiskalischen Kosten. ifo Institut. URL: https://www.ifo.de/DocDL/sd-2017-09-dorn-etal-mittelstandsbauch-2017-05-11.pdf

[11] Die Berechnungen zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags und zur Senkung der Körperschaftssteuer basieren auf: Hentze T., Kolev G. (2021). Wirtschaftliche Effekte des BDI-Steuermodells der Zukunft. IW Köln. URL: https://www.iwkoeln.de/studien/tobias-hentze-galina-kolev-wirtschaftliche-effekte-des-bdi-steuermodells-der-zukunft.html

[12] Zu den ökonomischen Effekten von Steuerentlastungen für Unternehmen siehe auch: Dorn F. et al. (2021). Wie beeinflussen Steuerentlastungen die wirtschaftliche Entwicklung und das Steueraufkommen? ifo Institut. URL: https://www.ifo.de/publikationen/2021/aufsatz-zeitschrift/wie-beeinflussen-steuerentlastungen-die-wirtschaftliche

[13] Berechnungen des Autors anhand der Strompreisstruktur (Durchschnitt, 2015-2019) nach: Faltlhauser M. (2020). Zahlen und Fakten zur Stromversorgung in Deutschland. Wirtschaftsbeirat Bayern. URL: https://www.wbu.de/media/news/positionen/publikationen/2020_ZahlenundFaktenzurStromversorgunginD2020.pdf

[14] Siehe dazu auch: AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag (2021). Freiheit in Netz und Medien IX: Digitalwirtschaft fairer besteuern. Drucksache Nr. 18/15791. URL: https://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000010000/0000010147.pdf

[15] Berechnungen des Autors anhand von: ifo Institut (2018).  Die Besteuerung der Digitalwirtschaft. Zu den ökonomischen und fiskalischen Auswirkungen der EU-Digitalsteuer. IHK. URL: https://www.ifo.de/en/publikationen/2018/monograph-authorship/die-besteuerung-der-digitalwirtschaft-zu-den-okonomischen

[16] Lünig S. (2021). A critical look at CO2 pricing as part of climate change mitigation efforts. MIWI Institute. URL: https://miwi-institut.de/archives/1237

[17] Der Fiskalmultiplikator ist einer der umstrittensten Größen der empirischen Wirtschaftsforschung. Siehe dazu: Gechert S. (2020). Was ist der Fiskalmultiplikator, und warum ist er so kontrovers? Institut für Makrofinanzen. URL: https://dezernatzukunft.org/was-ist-der-fiskalmultiplikator-und-warum-ist-er-so-kontrovers/ | Durante A. (2021). Reviewing Recent Evidence of the Effect of Taxes on Economic Growth. US Tax Foundation. URL: https://taxfoundation.org/reviewing-recent-evidence-effect-taxes-economic-growth/

[18] Siehe dazu: Truger A. et al. (2010). Alternative Strategien der Budgetkonsolidie­rung in Österreich nach der Rezession. Hans-Böckler-Stiftung. URL: https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-kostspielige-steuersenkungen-7463.htm | Sieling C. (2014). „Steuersenkungen finanzieren sich selbst“. URL: https://steuermythen.de/mythen/mythos-12/

[19] Kofner Y. (2021). German Climate Policy: Economic Criticism of CO2 Pricing. MIWI Institute. URL: https://miwi-institut.de/archives/1180

[20] Mannes G. (2021). Lieferkettengesetze von Bund und EU helfen niemanden, schaden aber allen. Drucksache 18/14603. AfD. URL: https://www.afd-landtag.bayern/2021/03/11/mannes-lieferkettengesetze-von-bund-und-eu-helfen-niemanden-schaden-aber-allen/

[21]Adepoju U. (2017). Ease of Doing Business and Economic Growth. Ottawa University. URL: https://ruor.uottawa.ca/handle/10393/37176

[22] Belitz H. et al. (2015). Wirkung von Forschung und Entwicklung auf das Wirtschaftswachstum. DIW. URL: https://www.diw.de/de/diw_01.c.511167.de/projekte/wirkung_von_forschung_und_entwicklung_auf_das_wirtschaftswachstum.html

[23] Flach L. (2021). Außenhandelspolitik: Für robuste Lieferketten und gegen Protektionismus. ifo Institut. URL: https://www.ifo.de/publikationen/2021/aufsatz-zeitschrift/aussenhandelspolitik-fuer-robuste-lieferketten-und-gegen

[24] Boehringer P. (2021). A new European Economic Community (EEC) instead of the old EU. MIWI Institute. URL: https://miwi-institut.de/archives/1198

[25] Frühauf M. (2020). Historisch niedrige Zinsen kosten Deutschlands Sparer Milliarden. FAZ. URL: https://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/sparen-und-geld-anlegen/dz-bank-zinstief-kostet-sparer-milliarden-17021911.html

[26] Deutsche Bundesbank (2017). Zur Entwicklung der staatlichen Zinsausgaben in Deutschland und anderen Ländern des Euroraums. URL: https://www.bundesbank.de/resource/blob/665400/8ab6760c121a26feb297c6d6216768a0/mL/2017-07-zinsausgaben-data.pdf

[27]Kofner Y. (2021). Welfare effects of DEXIT: Deutschmark and European Economic Community 2.0. MIWI Institute. URL: https://miwi-institut.de/archives/1060

[28] Kofner Y. (2020). Benefits for Germany of a post-COVID EU region-to-region free trade initiative. MIWI Institute. URL: https://miwi-institut.de/archives/779

[29] Beznoska M., Kauder B., Obst T. (2021). Investitionen, Humankapital und Wachstumswirkungen öffentlicher Ausgaben. IW Köln. URL: https://www.iwkoeln.de/studien/iw-policy-papers/beitrag/martin-beznoska-bjoern-kauder-thomas-obst-investitionen-humankapital-und-wachstumswirkungen-oeffentlicher-ausgaben.html

[30] AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag (2021). Ermöglichung nötiger Investitionen in bayerische Infrastruktur und Humankapital mit einem Deutschlandfonds. Drucksache Nr. 18/17521. URL: https://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000010500/0000010997.pdf

[31] Eine Übersicht dazu: Kofner Y. (2021). Enabling massive infrastructure and human capital investment with a Deutschlandfonds. MIWI Institute. URL: https://miwi-institut.de/archives/1136

[32] S.g. „Klimaschutzinvestitionen“ wurden ausgenommen, da diesen, abgesehen von technologie-offener F&E-Förderung, von der AfD als kontraproduktiv eingestuft werden. Siehe dazu auch die Meinung von: Kooths S. (2021). Investitionen in Dekarbonisierung bauen den Kapitalstock um, nicht auf. IfW Kiel (geäußert als private Ansicht). URL: https://twitter.com/StefanKooths/status/1421408514145148929

[33] Heimberger P., Holzner M., Kochnev A. (2018). A ‘European Silk Road’. wiiw. URL: https://wiiw.ac.at/a-european-silk-road-p-4608.html

[34] Kofner Y. (2021). Back to the future: German industrial Ordnungspolitik. MIWI Institute. URL: https://miwi-institut.de/archives/789

[35] Laaser CF, Rosenschon A. (2020). Kieler Subventionsbericht 2020: Subventionen auf dem Vormarsch. IfW Kiel.  Die Schätzungen sind ohne das fiskalische Corona-Konjunkturpaket. URL: https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/kieler-beitraege-zur-wirtschaftspolitik/kieler-subventionsbericht-2020-subventionen-auf-dem-vormarsch-0/

[36] AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag (2021).  „Big Data“ bayerischen Unternehmen zugänglicher machen – mit einem Datentreuhänder auf Basis der BIHK. Drucksache Nr. 18/16670. URL: https://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000010500/0000010628.pdf

[37] Eigene Berechnungen anhand von: Accenture (2020). Digitalisierung – Konjunkturmotor in der Krise. BMDW. URL: https://www.accenture.com/_acnmedia/PDF-127/Accenture-Digitalisierung-Konjunkturmotor-in-der-Krise-DE.pdf

[38] Grömling M., Bardt H. (2021). Corona: Vierter Lockdown würde zehn Milliarden Euro kosten. IW Köln. URL: https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/default-146972604b.html

[39] Krämer J. (2021). Die Kosten der Corona-Beschlüsse. Commerzbank (geäußert als private Ansicht). URL: https://twitter.com/DrJoergKraemer/status/1425343049329152002

[40] Vergleich des Autors mit den Corona-Hilfen während der ersten drei Lockdowns/Shutdowns anhand von: BMWi. (2021). Coronahilfen: Bewilligungen und Auszahlungen in Milliarden Euro. Stand 17.08.2021. URL: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Infografiken/Wirtschaft/corona-hilfen-fuer-unternehmen-marginalspalte-IG.html

[41] Kofner Y. (2021). Reforming Germany’s migration policy: fairer, more humane, economy-oriented. MIWI Institute. URL: https://miwi-institut.de/archives/1065

[42] Kofner J. (2021). Deutschlands Verteidigungspolitik neu ausrichten: agiler, moderner, souveräner. MIWI Institut. URL: https://kofner.de/archive/3736

[43] Bagus P. (2021). Solving the Target 2 problem with haircuts and gold. MIWI Institute. URL: https://miwi-institut.de/archives/1230

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