Ideensammlung zum Kommunalwahlprogramm

Januar 31, 2020 Autor 1 AfD im Stadtrat Altötting, AfD im Stadtrat Burghausen, Engagement der AfD für unser Bayern, Engagement der AfD für unser Deutschland, Engagement der AfD für unsere Gemeinden 0

ALTÖTTING – Auf dieser Webseite stellt der KV-Altötting der AfD seine – noch nicht beschlossene – Ideensammlung für das Wahlprogramm der Kommunalwahl 2024 zur Diskussion.

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Bei den folgenden Punkten handelt es sich um eine in Bearbeitung befindliche Ideensammlung!

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1. Die AfD wird für eine Rückkehr der Vernunft in den Kommunen Bayerns Sorge tragen

Versprochen wurden/werden „bunte Gesellschaften“, Sorglosigkeit und Städte voller Lebensqualität. Tatsache ist: Die tragischen und nicht enden wollenden politischen Fehlentscheidungen der letzten Jahre haben zu einem Abstieg Deutschlands in fast allen Bereichen geführt und halten seither auch Deutschlands Kommunen im Würgegriff.

Statt die Kommunen im subsidiär-föderalen Staatsaufbau zu schützen und zu fördern, missachten Land, Bund und die EU die Kommunen viel zu oft und unterwandern sogar aktiv deren Autonomie.

Immer mehr Bürger durchschauen diese Doppelzüngigkeit der Altparteien und bauen zunehmend auf das Versprechen der AfD unsere Heimat im Geist von Freiheit und Demokratie grundlegend zu erneuern. Die AfD wird die Bürger nicht enttäuschen!

Bei der Bundestagswahl 2025 hatten die Wähler dieser Agenda der EU, der Bundes- und der Landesregierung bereits die rote Karte gezeigt und die AfD zur stärksten deutschlandweit antretenden Partei gemacht. In den darauffolgenden Umfragen hat die AfD dann sogar das Parteienbündnis aus CDU und CSU überflügelt.

Mit diesem Kommunalwahlprogramm legt die AfD für die Bürger im Landkreis Altötting ab dem 8. März 2026 eine echte und tiefgreifende politische Alternative zur bereits gescheiterten aber von den Altparteien dennoch weiter vorangetriebenen Transformations-Agenda vor.

Die Altpartien haben die Kommunen Jahre lang geschwächt. Die AfD steht hingegen für die Stärkung der Autonomie der Kommunen. Eine autonome Kommune bildet mit Hilfe einer ideologiefreien und neutralen Verwaltung eine echte Heimat für selbstbewusste Bürger als Träger von Abwehrrechten gegen einen übergriffigen Staat.

Jeder Volksvertreter, der mit Hilfe der AfD in ein Kommunalparlament einzieht, entfernt durch sein Mandat automatisch einen, der für die aktuellen Zustände verantwortlichen Altparteienvertreter.

Ein  Listenkreuz für die AfD ist damit ein Listenkreuz für die Bürger selbst, damit wir uns mit folgenden Standpunkten für Sie einsetzen können:

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1.1. Die Kommune ist der Ort aus dem heraus sich Staatlichkeit erst aufbaut

1.1.1. Die AfD sorgt für eine Stärkung des Selbstbewusstseins der Kommunen Bayerns

Grundlage für eine funktionierende Staatsordnung und damit für autonome und selbstbewusste Kommunen Bayerns ist das Subsidiaritätsprinzip. „Subsidiarität“ bezeichnet den Vorrang der kleineren Einheit vor der größeren! Staatliche Aufgaben müssen in der kleinstmöglichen staatlichen Gliederungsebene zum Erfolg gebracht werden. Die Kommunen sind hierfür mit ausreichenden Finanzen und rechtlichen Befugnissen auszustatten, was zur Ausweitung der eigenen Macht durch übergeordnete staatliche Gliederungsebenen unterlassen wird. Statt Autonomie, Eigenverantwortung und Subsidiaritätsprinzip praktizieren EU, Bund und Land tatsächlich Zentralismus, Planwirtschaft und Ausplünderung. Die AfD wird sich dem in den Kommunen wirkmächtig entgegenstellen!

Wir sind gegen

– eine von Land und Bund zu knapp bemessene Zuteilung von steuern an die Kommunen um deren in Art. 57 Gemeindeordnung gesetzlich festgelegte Pflichtaufgaben wahrnehmen zu können

– einen kommunalen Finanzausgleich, der die leistungsfähigen Kommunen aussaugt

– die Untergrabung der kommunalen Autonomie z.B. durch eine Zentralisierung der Digitalisierung; Geheimabsprachen mit der Staatsregierung bei der Übernahme von Flüchtlingen, etc.

Wir sind für

+ selbstbewusste Kommunen

+ den Ausbau und die Stärkung dezentraler, föderativer Strukturen

+ ???

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1.1.2. EU, Bund und Land untergraben Subsidiarität, die AfD fordert echte Subsidiarität

In kaum einer anderen Maßnahme wird die Verachtung der EU, der Bundesregierung und der Staatsregierung für die Kommunen und Landkreise deutlicher als in deren Missachtung des Subsidiaritätsgrundsatzes.

EU-Bürokraten schaffen am Schreibtisch z.B. so bezeichnete „Europaregionen“ und untergraben damit die historisch gewachsenen Landkreise. Die AfD weist diese Anmaßung aufs Schärfste zurück und wird sich an diesem Unfug nicht beteiligen.

Auch mit dem „Green Deal“ greift die EU tief in die Autonomie der Kommunen Bayerns ein.

Die Vorsitzende der EU-Kommission, Ursula von der Leyen hat auf der Degrowth-Konferenz des Club of Rome im Sommer 2023 offengelegt, dass es der Sinn und Zweck des von ihr vorgestellten Green-Deal sei, sowohl das Bevölkerungswachstum, als auch das Wirtschaftswachstum zu reduzieren. Beide Vorgaben treffen die Kommunen an ihrem Lebensnerv.

Bedauerlicherweise fehlt viel zu vielen Kommunalpolitikern der Mut sich gegen derartige Übergriffe ihrer Parteifreunde aus den übergeordnetem staatlichen Gliederungen wirksam zur Wehr zu setzen.

Die Kommune ist der Ort, an dem sich die AfD diesem absichtlichen Zerstörungswerk und weiteren Fehlentwicklungen entgegen stellt.

Wir sind gegen

– Europaregionen

– die weitere Tabuisierung der durch die Maßnahmen zur Zurückdrängung des Covid-Virus und durch die EU beschafften und durchgereichten „Impfstoffe“ verursachten Schäden

– das Diktat aus der EU, welche Energien die Kommunen nützen dürfen, um Wärme und/oder Strom zu erzeugen

– das Diktat aus der EU und dem Bund, welche Produkte die lokale Industrie und Wirtschaft für den Weltmarkt produzieren darf, wie z.B. polyfluorierte Kohlenstoffe

Wir sind für

+ Technologiefreiheit in den Kommunen

+ den Bezug preiswerter Energie für die kommunalen Energieversorger und die Wirtschaft, darunter selbstverständlich auch Erdgas aus Russland

+ eine rückhaltlose Aufklärung der nach Beginn der Verabreichung der EU-Impfstoffe feststellbaren Übersterblichkeit und Geburtenrückgang in den Kommunen.

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1.1.3. Die AfD wird die in Artikel 28 Abs. 2 des Grundgesetzes garantierte kommunale Selbstverwaltung stärken

Die Städte, Gemeinden und Kreise müssen außerdem wieder in die Lage versetzt werden, ihre in Art. 57 Gemeindeordnung und in Art. 51 Landkreisordnung definierten Aufgaben eigenverantwortlich auswählen und auch erfüllen zu können.

Die Staatsregierung, Bund und EU praktizieren jedoch das genaue Gegenteil. Sie halten die Kommunen seit Jahren nicht nur in einer Unterfinanzierung gefangen um ihnen dann mit Hilfe von staatlich finanzierten Programmen den eigenen Willen aufzuzwingen.

Darüber hinaus erwartet die Staatsregierung auch noch, dass die Kommunen „freiwillig“ immer neue Staatsaufgaben übernehmen. So schiebt z.B. die Staatsregierung den Kommunen die Unterbringung von „Flüchtlingen“ zu. Wir werden dazu jedoch § 5 Abs. 3 Satz 1 der AsylDV zur Geltung bringen, dem gemäß eine Kommune lediglich eine „Mitwirkungspflicht“ und keine Aufnahmepflicht von „Flüchtlingen“ hat. Dies entlastet den Wohnungsmarkt und wirkt durch eine Vergrößerung des Angebots dämpfend auf die Mietpreise.

In einer Kreistagssitzung hatte der Landrat zugestanden, dass der Landkreis Altötting pro Jahr ca. 7 Millionen Euro für Staatsaufgaben aufwendet.

Wir sind gegen

– die Erbringung staatlicher Leistungen durch die Kommunen

– die freiwillige Übernahme von Flüchtlingen zur Unterbringung durch die Kommunen

– die Übertragung staatlicher Aufgaben in die Kommunen, z.B. die Betreuung minderjähriger „Flüchtlinge“ per Gesetz in die kommunale Kinder- und Jugendhilfe und damit in die Kommunalhaushalte

Wir sind für

+ die Ausstattung der Kommunen mit so umfangreichen Finanzmitteln, dass diese ihre gesetzlich festgelegten Aufgaben auch umsetzen können

+ die Unterstützung mutloser Bürgermeister und Landräte um die  in der Asyl-DV verankerten Möglichkeiten zur Reduktion der Zuweisungen von Fluchtlinien um 10% bis 20% zu erreichen.

+ eine Kündigung der Mietverträge die die Kommunen mit der Staatsregierung zur Unterbringung von „Flüchtlingen“ geschlossen haben, wo immer möglich

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1.1.4. Volksabstimmungen nach Schweizer Modell auch auf kommunaler Ebene

Bisher wurden Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Bayern „nur“ durch organisatorische Hindernisse, wie beispielswiese eine durch eine Bindungswirkung Geltungsdauer von nur einem Jahr und durch Themenausschlüsse stark behindert. In seiner Regierungserklärung vom 14. Juni 2024 hat dann Ministerpräsident Söder angekündigt, direkte Demokratie dort abzubauen, wo sie ihn stört, also wo direkte Demokratie wirkt. Darunter „…Solar- und Windparks, Energieanlagen oder wichtige Projekte der Daseinsvorsorge“. Die AfD lehnt diesen Angriff auf die kommunale Demokratie ab und fordert eine mindestens fünf jährige Bindungswirkung.

Gesetzlich vorgesehene Bürgerversammlungen im Sinne von Einwohnerversammlungen werden durch SPD und Grüne neuerdings sogar durch grundgesetzwidrige „Bürgerräte“ (z)ersetzt, so z.B. auch in Burghausen. Das Grundgesetz kennt aber keine „Räte“ und daher auch keine „Bürgerräte“. Die AfD erkennt in „Bürgerräten“ eine Schwächung grundgesetzkonformer Partizipationsmöglichkeiten aller Bürger zu Gunsten lobbykontrollierter Interessenträger. Die AfD lehnt „Bürgerräte“ daher kategorisch ab.

Wir sind gegen

– Bürgerräte

– den Ausschluss von insbesondere Finanzfragen aus Bürgerentscheiden.

– den Ausschluss den Gemeinde-, Stadt- bzw. Kreistag oder den (Ober-) Bürgermeister bzw. Landrat vorzeitig per Bürgerentscheid abzuberufen.

Wir sind für

+ die Schaffung von Beratungsstellen bei der Landes- und Regierungsbezirksverwaltung zur Durchführung direktdemokratischer Partizipation und für ein Klagerecht bei Nichtumsetzung erfolgreicher Bürgerentscheide;

+ eine Stärkung von Bürgerversammlungen für die Einräumung der Möglichkeit, bindende Beschlüsse nach Schweizer Vorbild zu fassen;

+ die Absenkung der nötigen Unterschriftenzahlen für Bürgerbegehren und für den Verzicht auf Zustimmungsquoren.

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1.2 Stärkung der Demokratie & Neutrale Verwaltungen als Schlüssel einer funktionierenden Stadtgesellschaft

Parteiische, voreingenommene Kommunen Kommunalvertreter untergraben das Vertrauen in den Staat.

Intransparenz und Hinterzimmer-Politik in Bayerns Kommunen beschädigen täglich die Demokratie und das Vertrauen in die Politik. Dies setzt sich viel zu oft dadurch fort, dass Verwaltungen den Stadträten und/oder Kreisräten entscheidungserhebliche Informationen vorenthalten.

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1.2.1 Die AfD sorgt für mehr Transparenz:

Die auf Basis eines Informationsfreiheitsgesetzes erfolgreich herausgeklagten RKI-Protokolle haben belegt, wie notwendig derartige Gesetze sind. Bayern und Niedersachsen sind aber die letzten Bundesländer ohne ein derartiges Informationsfreiheitsgesetz.

Deshalb wollen wir die kommunalen Mandatsträger und auch die Bürger mit umfassenden Fragerechten und Informationsansprüchen ausstatten. Diese könnten etwa in den Geschäftsordnungen der Gemeinderäte verankert werden, welche selbstverständlich veröffentlicht werden müssen. Letzteres ist z.B. bei der Geschäftsordnung des Kreistags zu Altötting nicht der Fall.

Die AfD ist gegen

– die Verortung von Grundstücksveräußerungen, Baugenehmigungen, öffentlichen Leistungsvergaben und Postenvergaben im nicht öffentlichen Teil der Stadtratssitzung;

– das Abschneiden der Mandatsträger von entscheidungserheblichen Informationen;

– das Unterlassen von Live-Übertragung von Stadtratssitzungen und Kreistagssitzungen.

Die AfD ist für

+  die Erweiterung der Kompetenzen des „Beauftragten für Datenschutz“ zum „Beauftragten für Datenschutz und Transparenz“ und für eine Ausstattung mit Kontrollrechten und Sanktionsmöglichkeiten;

+ ein Informationsfreiheitsgesetz und für den Zugang einzelner Stadträte zu allen Unterlagen der Kommune;

+ eine Bürgerfragestunde vor jeder Sitzung, in der die Bürger alle Themen ansprechen dürfen, insbesondere solche Themen, die auf der dann folgenden Tagesordnung stehen.

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1.2.2. Kommunen als Orte der Demokratie

Die AfD re-demokratisiert die Kommunen:

Die Altparteien haben den politischen Diskurs auch in den Kommunen weitgehend entdemokratisiert.

In zu vielen Kommunen hindern die Altparteien gewählte Volksvertreter der AfD durch Geschäftsordnungstricks an der Bildung von Fraktionen und am Einzug in die Ausschüsse. Mancherorts wurde sogar versucht den Gewählten das Stimmrecht und das Antragsrecht zu nehmen, Letzteres z.B. im Kreistag zu Altötting und im Stadtrat zu Burghausen oder es wird versucht die Gewählten zu kriminalisieren.

In der Dezember-Sitzung 2025 hat z.B. der Bürgermeister der Stadt Burghausen § 37 der Geschäftsordnung so abändern lassen, dass die Aufsichtsratsposten zukünftig nicht mehr nach der Größe der gewählten Fraktionen verteilt werden, sondern nach Abstimmungsmehrheiten im Stadtrat, was die AfD absehbar ausschließen wird.

Der dann noch verbliebene Rest an Partizipation und Demokratie wird dann unter dem Begriff der „Brandmauer“ unkenntlich gemacht oder durch eine so bezeichnete „Antifa“ zum Schweigen gebracht. So hatte bei der Kommunalwahl 2020 eine Tarnorganisation der JUSOS und der örtlichen SPD mit der Bezeichnung „AZAM“ in ihrer Agitation gegen die AfD Symbole der vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremistischen „Autonomen Antifa“ genutzt und z.B. in der Stadt Burghausen und in Altötting gezielt das Ansehen von Wirten beschädigt, die der AfD einen Tagungsraum vermieten.

Auf diese Weise werden von Personen, die sich selbst fälschlich als „Demokraten“ bezeichnen, inzwischen ca. 25% des Wahlvolks und deren Vertreter aus dem politischen Diskurs demokratiewidrig ausgeschlossen.

Die AfD wird diese Aushöhlung der Demokratie beenden und das heilige Prinzip der Demokratie, dass jeder Gewählte den selben Anspruch hat, am politischen Diskurs teilzunehmen wieder Geltung verschaffen.

Die AfD ist gegen

– die Änderung von Satzungen zum Nachteil politischer  Parteien;

– das Abschneiden des Stadtrats und der Bevölkerung von entscheidungserheblichen Informationen;

– das Ausschließen demokratisch legitimierter Parteien von internen Meinungsbildungsprozessen, wie z.B. den Fraktionssprechersitzungen, so anfangs praktiziert durch die Stadt Burghausen und den Landkreis Altötting.

Die AfD ist für

+ einen Sitz einer jeden einzelnen politischen Gruppierung, die über 5% der Stimmen erhält, in jedem Ausschuss;

+ eine Beendigung der Absprache aller Altparteien jeden Antrag der AfD pauschal abzulehnen;

+ eine unverzügliche und inhaltliche Behandlung gestellter Anträge, statt diese über Monate zu verschieben und/oder inhaltlich zu entwerten.

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1.2.3. Neutralität der Verwaltung stärken

Bei der Kommunalwahl 2020 wurde das interne Mailsystem der Stadt Burghausen dazu missbraucht, zu einer Demonstration gegen die AfD aufzurufen.

Die Grünen fordern aktuell sogar, dass die kommunalen Behörden in Berlin das Neutralitätsgebot der Verwaltung ganz aufgeben. Dies hätte zur Folge, dass z.B. Lehrerinnen mit Kopftuch der Weg in den Schulunterricht ermöglicht wird.

Die AfD wird die Neutralität der Kommunalverwaltungen stärken:

Die AfD ist gegen

– den Missbrauch von Internetauftritten, Gemeindeblättern, Schaukästen etc. für politische Propaganda der Parteien, die Bürgermeister stellen;

– den politischen Missbrauch kommunaler Verwaltungen und Veröffentlichungen zur Selbstdarstellung der Parteien, die die Bürgermeister stellen;

– den Missbrauch der Jugendarbeit zum Schüren von Vorurteilen gegen einzelne Parteien, wie z.B. die AfD.

Die AfD ist für

+ Gleichberechtigung aller im Stadtrat vertretenen Parteien bei den Schaukästen der Parteien

+ einen behinderungsfreien Zugang gewählter Mandatsträger zu Informationen, wie z.B. dem Wortlaut von Verträgen der Stadt mit Dritten

+ eine gleichberechtigte Einladungspraxis für alle im Stadtrat vertretenen Parteien

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1.3. Verhältnis von Bürgern als Grundrechteträger in der autonomen Kommune

1.3.1. Die AfD sorgt für mehr Raum für die Mehrheitsgesellschaft:

Das Grundgesetz legt in Artikel 3 auch fest: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen …. BEVORZUGT werden“.

Durch eine Über-Förderung von Minderheiten sehen sich immer mehr normale Bürger aus dem öffentlichen Raum verdrängt.

Die Gleichberechtigung der beiden Geschlechter hat sich vielerorts ins Absurde überhöht. Wenn jeder regelmäßig sein Geschlecht nach Gutdünken wechseln kann, entfällt dadurch logisch notwendig der Grund für das Einrichten von kommunalen „Gleichstellungsbeauftragten“.

Die AfD ist gegen

– eine einseitige Bevorzugung einzelner gesellschaftlicher Gruppen;

– eine Überförderung von Minderheiten;

– ein überbordendes „Beauftragtenwesen“.

Die AfD ist für

+ eine Gestaltung des öffentlichen Raums an den Bedürfnissen der Mehrheitsgesellschaft;

+ eine faire Ausdifferenzierung gesellschaftlicher Rechte und Pflichten über das naturgegebene biologische Geschlecht;

+  die Reduktion von finanziellen Zuwendungen und/oder anderen Vorteilen durch die öffentliche Hand, wenn Organisationen, wie z.B. kommunale Sportvereine, Hallenbäder etc., die diese naturgegebenen Tatsachen in Frage stellen.

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1.3.2. Arbeit als Grundlage des Wohlstands in den Kommunen

Dass Narrativ, dass Zuwanderer unsere Rente sichern hat sich als falsch erwiesen. Die AfD sorgt für mehr Gerechtigkeit gegenüber den Fleißigen:

2024 stellten 16 Prozent nicht-Deutsche 39 Prozent der Arbeitslosen. 54 Prozent aller Arbeitslosen hatten einen Migrationshintergrund. 52 Prozent der Langzeitarbeitslosen sind Zuwanderer.

Von den zugewanderten Ausländern haben fast 82 Prozent keine abgeschlossene Berufsausbildung und, bei Menschen aus den wichtigsten Asyl-Herkunftsländern sind es sogar 91 Prozent. https://www.bild.de/politik/inland/arbeitsagentur-so-viele-deutsche-arbeitslose-haben-migrationshintergrund-67f360c834eeb05559be7ab7

Es ist ein Gebot der Leistungsgerechtigkeit, dass jeder Bürger einen individuellen Beitrag für eine funktionierende kommunales Sozialgemeinschaft leistet. Die AfD will daher Personen, die keiner geregelten Arbeit nachgehen in den Kommunen Arbeitsmöglichkeiten anbieten. Dies gilt insbesondere für Personen, die als „Flüchtlinge“ bezeichnet werden, ohne es tatsächlich zu sein, z.B. weil sie lediglich eine Duldung erhalten haben.

 

1.3.3: Gesundheit als Lebensgrundlage statt als Machtinstrument

Der Begriff der „Gesundheit“ wird durch demokratisch nicht legitimierte Organisationen, wie der WHO oder der UNO, zunehmend mit dem Ziel politisiert Macht auszuüben und Demokratie und Grundrechte abzubauen. Der Umgang der Regierungen mit dem Covid-Virus und dem natürlichen Klimawandel hat dies für viele Bürger erstmals deutlich gemacht. Die Erfindung und Durchsetzung der „One Health“-Ideologie setzt an, dieses Problem noch weiter zu beschleunigen.

Das Narrativ einer „gesunden Stadt“ wird von Städteplanern zunehmend dazu missbraucht den kommunalen Individualverkehr zu bekämpfen um letztendlich – so strebt es die Stadt München an – die Mobilität von Bürgern z.B. mit Hilfe von Nummernschild-Scans digital zu überwachen und zu kontrollieren. Die AfD lehnt jeden derartigen Eingriff in die Bewegungsfreiheit der Bürger kategorisch ab.

Die seit Beginn der Verabreichung der mRNA-Wirkstoffe angestiegenen Sterbezahlen und die nach der Einführung der mRNA-Wirkstoffe abfallende Zahl an Geburten wird die AfD in ausgewählten Kommunen mit Hilfe von Obduktionen untersuchen lassen, um mögliche Zusammenhänge zwischen verabreichten mRNA-Wirkstoffen und der Todesursache zu ermitteln.

Die AfD ist gegen

– den Missbrauch des Gesundheitsbegriffs zur Ausweitung der Macht demokratisch legitimierter und insbesondere demokratisch nicht legitimierter Vertreter;

– Zwangsimpfungen und gegen Impfzwänge;

– die „One Health“-Ideologie.

Die AfD ist für

+ eine Aufklärung der gesundheitlichen Schäden, die die von den Kommunen unterstützten und beworbenen staatlichen Maßnahmen in der Corona-Zeit verursacht haben, insbesondere in den kommunalen Bildungsstätten, Altenheimen, Krankenhäusern;

+ Erforschung des Anstiegs der Krankmeldungen und Sterbefälle nach Beginn der Corona-Impfungen;

+ die Unterstützung der in-Vitro-Fertilisation durch Kommunen.

 

 

1.3.4.: Sicherheit

Die AfD sorgt für sichere Kommunen in Bayern ohne Überwachungsstaat:

Die Kommunen sind die Orte an denen Gewalt und Kriminalität stattfindet. Die Zahlen sind eindeutig: „Von 100.000 – auch eingebürgerten – deutschen Einwohnern werden statistisch 1878 Deutsche ab acht Jahren straffällig. Von 100.000 nichtdeutschen Einwohnern werden statistisch 5091 Nichtdeutsche ab acht Jahren straffällig.“

Die aktuellsten, verfügbaren Daten zeigen: „Fast 150.000 offene Haftbefehle in Deutschland: 88,3 Prozent der Gesuchten sind Ausländer“.

Die Altparteien behaupten dieses Problem mit zusätzlichen Verboten und/oder dem Ausbau eines, alle Bürger betreffenden Überwachungs-Staats in den Griff bekommen zu wollen. Im diametralen Gegensatz hierzu wird die AfD dieses Problem dadurch lösen, dass die Zahl der Täter durch konsequente Abschiebungen signifikant reduziert werden wird, was zur Folge hat, dass die Millionen gesetzestreuer Bürger keiner Überwachung ausgesetzt werden müssen.

Während sich Lobbyorganisationen und Altparteien viel zu oft in der Unterstützung von Gewalttätern und in der Relativierung von deren Untaten engagieren, steht die AfD fest an der Seite der Opfer von Gewalt. Auch Opfer haben eine Menschenwürde. Jede Kommune sollte daher einen Beauftragten benennen, an den sich Opfer von Gewalt und Kriminalität wenden können. Idealerweise wird die frühere „Gleichstellungsbeauftrage“ hierfür entsprechend umgeschult.

Zur Sicherstellung eines friedlichen Zusammenlebens in den Kommunen gehört auch die Durchsetzung der negativen Religionsfreiheit gegenüber dem Islam in den Kommunen und die Hervorhebung der Verantwortung islamischer Würdenträger im Kampf gegen die antisemitischen Teile des Korans und der Hadithen (z.B. Sure 2: 65/66; 5:51 etc.).

Zur Unterstützung der Durchsetzung dieser Ziele wollen wir das Konzept einer Stadt- bzw. Ortspolizei umsetzen, ähnlich dem 2004 in Hessen eingeführten Modell einer „Kommunalpolizei“.

Hierzu sollen Beschäftigte des Ordnungsamtes mit zusätzlichen Befugnissen ausgestattet werden.

Die beschlossene Polizeireform und die damit einhergehende Stärkung der Polizei in den Städten auf Kosten der Polizei in den ländlichen Gebieten lehnen wir strikt ab.

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2. Klima, Umwelt

In den letzten Jahren wurde der Eindruck erzeugt, menschliche Aktivitäten (hauptsächlich Treibhausgasemissionen) seien die alleinige Ursache oder mindestens die Hauptursache für eine aktuell feststellbare Erderwärmung.

Weder in den Pariser Verträgen,  noch im Parteiprogramm der Grünen findet sich jedoch z.B. ein Satz wie

„Die aktuell feststellbare Erderwärmung ist ausschließlich durch menschliche Aktivitäten erzeugt“.

Derartige Behauptungen werden vielmehr durch politische Vorfeldorganisationen wie z.B. Greenpeace und durch überwiegend steuerfinanzierte Forschungsinstitute, wie z.B. das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung  in die Welt gesetzt und verbreitet.

Derartige Aussagen leiten Wissenschaftler in der Regel aus Computerprogrammen ab, deren Algorithmen in der Regel niemand kennt und, außer der Programmierer des Computerprogramms. Mit klassischer Wissenschaft hat dies jedoch wenig bis gar nichts zu tun.

Derartigen Berechnungen und Spekulationen stehen die wissenschaftlichen Tatsachen gegenüber, dass weder der Aufbau der gigantischen Mengen an Gletschereis der letzten Eiszeit vor ca. 30.000 Jahren, noch deren Abschmelzen bis vor ca. 8000 Jahren vom Menschen verursacht worden sein können. Mit anderen Worten: Es gibt einen vom Menschen unabhängigen natürlichen Klimawandel, denn der mit dem Abschmelzen der Gletschermassen in den ca. 10.000 Jahren zwischen ca. 16.000 und 6000 vor Christi Geburt  verbundene Anstieg des Meeresspiegels um ca. 120 Meter hat rein gar nichts mit dem Menschen zu tun.

Die norwegische Statistikbehörde hat daraufhin untersucht, ob es denn Indizien dafür gebe, dass durch den Menschen verursachte Emissionen diesen natürlichen Klimawandel beeinflussen könnten? Die Antwort war ein klares „Nein“. Die der Wissenschaft aktuell zur Verfügung stehenden Möglichkeiten erlauben also keine empirisch-wissenschaftliche Aussage darüber, dass der natürliche Klimawandel durch Treibhausgase beeinflussbar wäre, die durch menschliche Aktivitäten freigesetzt werden.

Vor dem Hintergrund dieser Tatsachen bewertet es die AfD als unverhältnismäßig,  politische Maßnahmen mit der Begründung einzuleiten, dass man damit einen „menschengemachten Klimawandel“ aufhalten könne.

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2.1. Dem „Green Deal“ der EU fehlt die wissenschaftliche Grundlage

Beim „Green New Deal“ soll ein wirtschaftlicher Neubeginn dazu genutzt werden, eine ökologische Wende der Industriegesellschaft herbeizuführen. Benutzt wurde der Begriff erstmals in zwei Aufsätzen des einflussreichen  Journalisten der New York Times, Thomas L. Friedman, die 2007 in der New York Times erschienen. In der Folge wurde dieses Konzept von der „Green New Deal Group“ aufgegriffen und in die Breite getragen.

Friedman ist bekennender Förderer der US-Democrats und unterstützte bei Präsidentschaftswahlen 2016 Hillary Clinton und Michael Bloomberg und bei den Präsidentschaftswahlen 2020 Joe Biden. Am 17. Januar 2017 trat Friedmann zusammen mit dem ehemaligen US-Außenminister, Klimabeauftragter von Präsident Joe Biden und Klima-Aktivisten John Kerry beim Weltwirtschaftsforum in Davos auf, nachdem dieser zwei Jahre zuvor für die USA das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet hatte.

Zu einer weiten Verbreitung des Begriffs und Konzepts trug das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) bei. Am 22. Oktober 2008 kündigte der Direktor des UNEP Achim Steiner die Initiative Global Green New Deal an. Die Vorstellung dabei sei, verstärkt Arbeitsplätze in „grünen“ Industrien zu schaffen, dadurch die Wirtschaft anzukurbeln und gleichzeitig den Klimawandel zu bremsen.

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2.1.1. Der „Green New Deal“ scheiterte in den USA an der Demokratie

Der „Green New Deal“ wurde in den USA durch die Denkfabrik New Consensus entwickelt. Ausgearbeitet wurde er insbesondere durch die Sozialwissenschaftlerin und Politikberaterin Frau Rhiana Gunn-Wright. Anfang 2019 wurde diese Idee dann als „US Green New Deal“ durch die Mandatsträger der US-Democrats Alexandria Ocasio-Cortez und Ed Markey in den US-Kongress eingebracht. Sie behaupteten in ihrem Antrag, dass sie den Klimawandel stoppen könnten, wenn keine Treibhausgase mehr emittiert würden und dass zugleich Hochlohnarbeitsplätze geschaffen werden könnten. Der Gesetzesentwurf, für dessen Annahme eine Verfahrenshürde von 60 Stimmen erforderlich war, scheiterte in den USA im März 2019 mit 0:57 Stimmen, wobei sich 43 Demokraten der Stimme enthielten und weitere vier Vertreter aus dem Lager  der US-Demokrats mit den Republikanern gegen den „Green Deal“ stimmten.

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2.1.2. Der „Green New Deal“ wurde in der EU von Ursula vonder Leyen durchgesetzt und nimmt „politisch inkorrekte“ Produkte vom Markt

Obwohl die Idee des „Green New Deal“ in den USA an der Demokratie gescheitert  war, warb auf dem europäischen Festland danach und im Vorfeld der EU-Wahlen 2019 die Koalition „Europäischer Frühling “  unter dem Motto „Green New Deal“ .

Im Dezember 2019 präsentierte die neu gewählte Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen dann einen Maßnahmenkatalog, den sie als „Europäischen Green Deal“ bezeichnete und der das Ziel ausgibt, Europa zum „ersten klimaneutralen Kontinent“ zu transformieren.

Am 14. Oktober 2020 hat die Europäische Kommission ihre „Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit“ verabschiedet. Diese Strategie ist Teil des Null-Schadstoff-Ziels der EU – eine zentrale Verpflichtung des europäischen Grünen Deals – und zielt darauf ab, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Umwelt besser vor angeblich schädlichen Chemikalien zu schützen. Ein zentrales Element ist  hierbei, nicht nur chemische Verbindungen als „schädlich“ zu bezeichnen, bei  denen dies empirisch erwiesen ist. Durch eine Umdefinition des Begriffs „Schädlichkeit“, wurde der empirisch-wissenschaftliche Schädlichkeitsbegriff durch einen vorsorge-zentrierten Schädlichkeitsbegriff ersetzt. Schädlich ist demnach nicht mehr, was sich als tatsächlich schädlich erwiesen hat, sondern als „schädlich“ werden in Zukunft Stoffverbindungen bezeichnet, die Elemente enthalten, die in anderen Stoffen enthalten sind, die sich als schädlich erweisen haben. Der Landkreis Altötting bekam diese EU-Chemikalienstrategie dadurch zu spüren, dass tausende Fluor-Kohlenstoff-Verbindungen auf die Verbotsliste (REACH-Liste) gesetzt wurden, obwohl nur wenige Stoffe aus der PFAS-Gruppe, darunter PFOA als erwiesen schädlich erkannt wurden,  Die Folge dieser Politik war, dass Dyneon seine PFAS-Produktion aus der EU abgezogen hat, wodurch im Landkreis hunderte hochbezahlte Arbeitsplätze vernichtet wurden. Auf diesem Weg zwingt die EU die Industrie die Produktion von solchen „politisch nicht korrekten“ Produkten einzustellen, die aber am Weltmarkt absetzbar wären und daher an anderen Orten, außerhalb der EU weiter produziert werden.

Im Juli 2021 veröffentlichte die Europäische Kommission auch noch ihr Gesetzespaket „ Fit für 55 “, das auch wichtige Leitlinien für die Zukunft der Automobilindustrie enthält. Ab 2035 müssen demnach alle Neuwagen auf dem europäischen Markt emissionsfrei sein. Damit hat die EU auch den Verbrennungsmotor zu einem „politisch nicht korrekten Wirtschaftsgut“ umdefiniert und das unabhängig davon, dass Verbrennungsmotoren auf dem Weltmarkt bei guten Margen leicht absetzbar sind.

Im Vergleich zum US-amerikanischen Plan verfolgt dieser einen weniger ambitionierten Dekarbonisierungsplan mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050. Der Maßnahmenplan bezieht alle Wirtschaftssektoren ein und sieht die Möglichkeit eines Grenzausgleichsmechanismus, eines sogenannten „CO₂-Zolls“, vor, um CO₂-Abflüsse aus Drittländern zu verhindern.

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2.1.3. Die EU betreibt zur Reduktion von Treibhausgasen eine Degrowth-Politik

E ist eine inzwischen eigestandene Tatsache, dass die EU-Kommission unter der Führung von Ursula vonder Leyen bewußt und gewollt eine Degrowth-Agenda verfolgt. In einer Rede gestand Ursula vonder Leyen zu, dass sie mit ihrem „Green Deal“ das Ziel verfolgt, die EU und damit Deutschland zu „dekarbonisieren“:

Wenn wir zurückblicken, veröffentlichten der Club of Rome und eine Gruppe von MITForschern vor etwas mehr als 50 Jahren den Bericht „Die Grenzen des Wachstums“. Es bildete die Wechselwirkung zwischen Bevölkerungswachstum, Wirtschaft und Umwelt ab. Und vor 50 Jahren kam es zu einer drastischen Schlussfolgerung: Stoppen Sie das Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum – sonst wird unser Planet damit nicht zurechtkommen.

Nach dieser Einleitung verdeutlicht Ursula voder Leyen, dass für sie die Zeit des Diskutierens vorbei sei und sie nun handelt und der Handlung lautet: Dekarbonisierung!

„Aber anstatt diese Debatten in die Länge zu ziehen, möchte ich mich heute auf einen Punkt konzentrieren, und das ist ein Punkt, den der Bericht zweifelsohne richtig auf den Punkt gebracht hat: Das ist die klare Botschaft, dass ein auf fossilen Brennstoffen basierendes Wachstumsmodell schlichtweg obsolet ist.“ (Min. 14:30f)

Zu den geistigen Vätern dieser „Degrowth-Politik“ Schrumpfungspolitik kann man Wikipedia entnehmen:

„Organisation und Unterstützer

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2.2. Durch deutsches Klimastrebertum in den wirtschaftlichen Ruin?

Durch diese Politik der EU werden wir nicht nur gezwungen, die Produktion von Gütern einzustellen, die am Weltmarkt absetzbar wären, sondern wir werden durch die EU außerdem auch noch gezwungen die verbleibenden „politisch korrekten“ Güter mit Hilfe von viel zu teurem und qualitativ minderwertigem Strom zu produzieren.

Permanentes Zu- und Abschalten von Kraftwerken schwächt die die Netzstabilität, weil durch den zunehmenden Anteil von Wind- und Solarstrom die Strombereitstellung kritischen Schwankungen unterliegt. Am Ende leidet hierdurch auch die Versorgungssicherheit. Der von Solarkraftwerken ausgehende Blackout in Spanien belegt dies eindrucksvoll. Zudem entstehen durch die regelnden Eingriffe in das Stromnetz (Redispatchmaßnahmen) Kosten in Milliardenhöhe, die vom Stromkunden über den Strompreis bezahlt werden müssen.

Die EU glaubt sich in dieser Rolle als „Vorreiter“, um die von den vereinten Nationen ausgerufenen Ziele der Agenda 2030 zu erreichen und innerhalb der EU sieht sich wiederum die Bundesregierung als „Vorreiter“. Da dieser Vorreiter-Rolle auf der Welt jedoch keine anderen bedeutenden Nationen folgen– die USA haben inzwischen sogar den gegenteiligen Weg eingeschlagen – führen die hierdurch bewirkten höheren Energiekosten zu höheren Produktkosten und damit zu schwindender Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt.

Hinzu kommt, dass der Anteil Deutschlands an den weltweiten Emissionen derart gering ist, dass selbst weitreichende deutsche Anstrengungen zur Emissionsreduktion keinen messbaren Einfluss auf das Weltklima haben. Die AfD hatte den Bürgermeister im Stadtrat zu Burghausen per Antrag aufgefordert, den Anteil Burghausens an der Verbesserung des Weltklimas zu beziffern. Der Antrag blieb mit Hilfe von Verfahrenstricks unbehandelt.

Die AfD wird dieses CO2-Strebertum beenden und dadurch Strompreise reduzieren und damit in Deutschland produzierte Güter weltweit wieder wettbewerbsfähiger machen.

Die AfD ist

– gegen die unseriöse Ausrufung von Klimanotständen zur Legitimierung von Notstandsmaßnahmen

–  gegen die Installierung von Klimabeiräten z.B. als Beeinflussungsorgane der Kommunalparlamente für NGOs

– gegen Beitritt zu sog. Klimabündnissen oder Teilnahme an Aktionen wie „Klimagerechter Wohnungsbau“ etc.

Die AfD ist

+ dafür, dass kommunale Stromanbieter den Endverbrauchern neben den Tarifen für Ökostrom einen zusätzlichen deutlich günstigeren Tarif vollständig aus konventionellen Kraftwerken anbieten

+ für eine maßvolle energetische Ertüchtigung kommunaler Gebäude

+ für lohnende energiesparende Investitionen, welche sich innerhalb der Gebäudenutzungsdauer auch amortisieren.

+ Energetische Berechnungen sind mit heutigen Standards und wissenschaftlichen Erkenntnissen zu bewerten.

+ Emissionsminderung und Ressourcenschonung sollen ökologisch, sozial und marktwirtschaftlich nachhaltig sein.

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2.2 Anpassung an verändertes Klima als realistischer Weg

Das Klima ändert sich seit Jahrmillionen immer wieder ohne menschliches Zutun und wird dies auch in Zukunft tun. Der Mensch passt sich seit Jahrtausenden daran an. Realistisch gesehen bedeutet das, diejenigen Dinge zu ändern, die man tatsächlich vor Ort beeinflussen kann und von denen die Einwohner profitieren. Das ist um ein Vielfaches wirksamer und günstiger, als ein Klima „retten“ zu wollen. Deshalb wollen wir beispielsweise Gebäude und Landschaftsgestaltung an sich verändernde Bedingungen anpassen, kommunale Katastrophenvorsorge und standortgerechten Hochwasserschutz stärken und geeignete Maßnahmen zur Verbesserung des Mikroklimas forcieren.

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2.3. Unsinnige Klima-Maßnahmen auf Landesebene beenden

Der Freistaat Bayern gibt mit seinem Programm „Klimaland Bayern“ bis zum Jahr 2040 rund 22 Milliarden Euro für Maßnahmen zum vermeintlichen Klimaschutz aus. Auch durch daraus entstehende Verpflichtungen haben bayerische Kommunen weniger Geld für die wirklich wichtigen Dinge wie Infrastruktur, Bildung, oder Sicherheit zur Verfügung.

Unsere Vertreter in Gemeinden und Landkreisen unterstützen den landesweiten Einsatz der AfD gegen unverhältnismäßige und unwirtschaftliche Klima-Maßnahmen. Kommunale Daseinsvorsorge ist uns entschieden wichtiger als lebensfremde Radfahroffensiven oder „Klima-Architektur“.

Bayern möchte die angeblich „klimaneutrale Verwaltung“ erreichen, indem es den unterstellten CO2-Ausstoß durch den Kauf von „Klimazertifikaten“ ausgleicht. So wird bayerisches Steuergeld verschwendet, um nicht überprüfbare Projekte im Ausland zu finanzieren. Das wollen wir beenden.

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2.4. Schädlichen kommunalen Klima-Aktivismus beenden

Die AfD lehnt großspurige Vorhaben entschieden ab, mit denen sich Städte und Gemeinden zu einem besonders ehrgeizigen Zeitpunkt für „klimaneutral“ erklären wollen. Das im Weltmaßstab kleine Deutschland kann das Klima nicht beeinflussen oder gar „retten“. Umso mehr kann das keine Stadt oder Gemeinde auf eigene Faust erreichen. Örtlicher Klima-Aktivismus bewirkt für die Einwohner nur Nachteile: Verschwendung von Geldmitteln, die für Kindergärten, Schulen und andere Infrastruktur dringend gebraucht würden, und Einschränkungen für die Bürger von der Mobilität bis hin zum Wohnraum. Solchen Aktivismus werden wir sofort beenden. Damit können wir auch viel Geld einsparen, das für Personalstellen wie „Klima-Manager“ etc. unnütz verbraucht wird.

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2.5. Örtliche Lebensqualität statt „Agenda 2030“

Die AfD stellt sich gegen eine vorgebliche „Nachhaltigkeits“-Politik, die viel Geld verschlingt und in Wirklichkeit die die Lebensqualität in den Kommunen verschlechtert.

Die von der UN forcierte Agenda 2030, die durch die EU unterwürfig übernommen wurde, gibt 17 sogenannte Nachhaltigkeits-Ziele vor, die auf globaler Ebene angeblich Frieden, Wohlstand sowie den Schutz des Planeten fördern sollen. Diese hochtrabenden Ziele sollen auf allen Ebenen verfolgt werden. In Bayern soll auch auf kommunaler Ebene viel Steuergeld für die Rettung der Welt in die Hand genommen werden.

Die AfD stellt sich strikt gegen das Erzwingen der Verfolgung von UN-Zielen auf kommunaler Ebene und gegen die Steuergeld-Finanzierung von „Nichtregierungsorganisationen“, die häufig Maßnahmen gegen das Interesse der Bayern und bayerischen Kommunen umsetzen.

Stellt man alle kommunalen Vorhaben immer unter den Vorbehalt der vermeintlichen Nachhaltigkeit oder des Klimaschutzes, werden diese Vorhaben teurer, bürokratischer und langwieriger – ohne dass der bayerische Bürger davon etwas hätte. Beispielsweise wird eine den UN-Zielen entsprechende „flächenbewusste Kommune“ in Bayern weniger Bauland ausweisen und somit den Wohnungsmangel und auch die Baupreise weiter anheizen. So bezeichnete „Klimachecks“ bei allen politischen Entscheidungen lehnen wir daher ab.

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2.6. Gewässerschutz und Wasserversorgung

Sauberes Wasser ist die elementare Lebensgrundlage. Daher dürfen weder Gewässerschutz noch die Wasserversorgung auf die EU-Ebene ausgelagert oder privatisiert werden. Stattdessen befürwortet die AfD die regionale Wasserversorgung auf kommunaler Ebene.

Die Zusammenarbeit regionaler Akteure ermöglicht zudem einen weitaus effektiveren Gewässerschutz, als es für eine aus der Ferne agierende EU-Bürokratie jemals möglich wäre. Die Überwachung die Trinkwasserqualität ist bei den kommunalen Wasserversorgern in den besten Händen.

Wasserversorgung und Abwasserentsorgung müssen dauerhaft in hoher Qualität und zu bezahlbaren Preisen sichergestellt werden. Wir setzen uns für laufende technologische Verbesserung und die Senkung von Betriebskosten ein, ohne aber die Instandhaltung der Netze zu vernachlässigen.

Die AfD setzt sich auch für die Umsetzung des auch im Landkreis Altötting vernachlässigten „Wassersicherstellungsgesetz“ ein. die Wasserversorgung der Bevölkerung muß redundant aufgebaut sein, um beim Ausfall einer oder mehrere Quellen dennoch die Wasserversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten.

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2.7. Luftreinhaltung und bürgerliche Freiheiten

Die AfD setzt sich für eine effektive Luftreinhaltung ein, die sowohl die Umwelt als auch Bürgerinteressen berücksichtigt. Eine einseitige Verbotspolitik zu Lasten der Wirtschaft und bürgerlicher Freiheiten lehnen wir ab. Vielmehr muss technischer Fortschritt immer den Vorrang vor Verboten haben.

Sowohl in der örtlichen Planung als auch in unserem politischen Einsatz auf überörtlicher Ebene streben wir angemessene Lösungen an, die saubere Luft, funktionierende Wirtschaft und Landwirtschaft und fließenden Verkehr gut miteinander verbinden. Gerade in Zeiten teurer und unsicherer werdender zentraler Energieversorgung ist eine umsichtig und mit effizienten Anlagen betriebene private Holzfeuerung sehr wichtig. Weitere Einschränkungen in diesem Bereich lehnen wir vehement ab.

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2.8. Kommunaler Hochwasserschutz

Die Hochwasserereignisse der vergangenen Jahre haben Bayern und seine Kommunen mit aller Härte an die Wichtigkeit des Hochwasserschutzes erinnert. Die AfD setzt sich auf allen Ebenen für die ausreichende Finanzierung des kommunalen Hochwasserschutzes ein.

Die Kommunen müssen hierfür nach allen Kräften vom Freistaat Bayern unterstützt werden. Neben der finanziellen Unterstützung der Kommunen geht es dabei auch um neue Möglichkeiten zur Prävention von Hochwasserkatastrophen durch Schutzanlagen, eine vorausschauende Bauleitplanung und die Entschädigung von akut Betroffenen nach Hochwasserereignissen. Grundsätzlich hat die Ausweisung von Baugebieten in hochwassergefährdeten Regionen mit Vorsicht und Augenmaß zu erfolgen.

Hochwasserschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und darf nicht einseitig zulasten einzelner Betroffener gehen, sondern muss im Gebiet jeder Kommune im Freistaat, die sich tatsächlichen Hochwassergefahren gegenübersieht, aktiv angegangen und entsprechend finanziert werden. Jede Kommune sollte für den Ernstfall Pläne erstellen, wie sie auch freiwillige Helfer effizient einsetzen kann.

 

2.9. Gesunde Umwelt, gesundes Umfeld

Unsere Umweltbedingungen haben entscheidende Auswirkungen auf Gesundheit und Wohlbefinden. Da der Einzelne hier kaum Einfluss nehmen kann, sind die Kommunen umso mehr in der Fürsorgepflicht. Diesen zutreffenden Grundgedanken missbraucht die von der UNO und der WHO  immer weiter um sich greifende „one health“-Ideologie – auch in Bayern – dazu, um den Menschen und seinen Einfluss aus dem Natur-Raum zu verdrängen und die Natur wieder zunehmend sich selbst zu überlassen. Hierdurch wird dem Menschen gezielt Kulturraum entzogen. Die AfD glaubt nicht an die Ideologie, dass ein Naturraum in dem die brutalen Gesetze der Wildnis gelten, erstrebenswerter sein soll, als ein vom Menschen gestalteter Kulturraum. Die AfD lehnt daher auch die Wiederansiedelung von Raubtieren, wie Wölfe und Bären im Kulturraum des Menschen ab.

Wir fordern daher einen verantwortungsbewussten Umgang mit möglichen Risiken durch elektromagnetische Strahlung z.B. aus dem Mobilfunk, besonders im Bereich von Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Altenheimen.

Gezielte Eingriffe in das Wettergeschehen z.B. durch das Einbringen von Silberjodid in Gewitterwolken müssen sich strikt auf die Gefahrenabwehr beschränken. Darauf müssen auch die Vertreter der kommunalen Ebenen ein wachsames Auge haben.

Einen Ausbau der Windstromerzeugung mit immer mehr und größeren Rotoren lehnen wir auch wegen gesundheitlichen Auswirkungen durch Lärm, Infraschall etc. auf Menschen und Tiere ab. Die weitgehende Herabsetzung der Mindestabstände zur Bebauung widerspricht dem Vorsorgeprinzip für die Bevölkerung. Auch müssen Risiken durch potenziell gesundheitsgefährdenden Abrieb von Rotorblättern vermieden werden.

 

Weitere Punkte werden noch ergänzt werden.