Das Problem mit der Neutralitätspflicht: Altöttings Bürgermeister Antwerpen begibt sich in gefährliche Gewässer

ALTÖTTING – Neutralitätspflicht verletzt? Andere Bürgermeister wurden wegen ähnlicher Vorkommnisse bereits gerichtlich verurteilt!

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Bürgermeister müssen parteipolitisch neutral agieren (Art. 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 GLKrWG). Doch nicht alle  halten sich daran, wie z.B.:

• Gemeinde B. im Landkreis Weilheim-Schongau (2020): 1. Bürgermeister J.S. verteilte Mitteilungsblatt 2 Tage vor Wahl als Erfolgsbericht. Wahl wurde daraufhin vom VG-München für ungültig erklärt.
• Ansbach (2023): Der Bürgermeister bezeichnete die AfD bei Stadtfest mit Amtskette als „Feinde der Demokratie“ („ob sie NPD heißen, ob sie dritter Weg heißen oder ob sie AfD heißen“). Das VG Ansbach untersagte ihm eine Wiederholung.gesetze-bayern.de
• Sulzheim/Lülsfeld (2026): Bürgermeister verletzten Neutralität durch Wahlwerbung. Das Landratsamt Schweinfurt sanktionierte.

Die Folgen waren: Bußgelder, ungültige Wahlen ungültig und eine wichtige Warnung für andere Amtsträger.

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Hat der Bürgermeister Altöttings seine Neutralitätspflicht verletzt?

Nicht alle Bürgermeister scheinen diese Verpflichtung ihres Amts zur Neutralität zu kennen, bzw. ernst zu nehmen, wie ein aktueller Fall aus Altötting nahe legt:

Ein eindeutig zweideutiger Aufruf im Stadtbladt

Im Stadtblatt Februar 2026 rief Altöttings Bürgermeister Antwerpen die Bürger seiner Stadt zur Kommunalwahl auf und bat diese, ihr Stimmrecht wahrzunehmen.  Er schrieb darin:

„Wenn Sie sich entscheiden, nicht zu wählen, verschenken Sie Ihre Stimmen. Dadurch ebent sich der Weg für extremistische Tendenzen und Populismus.“

WEN meinte er?  Es kandidierten in Altötting sechs Parteien, die selben, die schon im Stadtrat sind. Es kommen keine NPD oder Kommunisten dazu.

Er meinte also eine bereits im Stadtrat befindliche Partei, sicherlich die AfD und unterstelle damit den Stadträten bzw. Kandidaten der AfD extremistische Tendenzen.

Eine eindeutige Stellungnahme

Wenige Tage nach der Kommunalwahl am 8.3.26 präzisierte Bürgermeister Antwerpen in einem Interview mit InnSalzach24 vor wem er warnte:

„Ich bin wirklich schockiert über die vielen Stimmen, die die AfD in sämtlichen Kommunen bekommen hat. Wir müssen schon darauf achten, dass wir die demokratische Grundbasis einhalten.“

Neutralitätspflicht „vergessen“?

Auch hier ist der Bürgermeister nicht neutral und spricht den gewählten Mandatsträgern deren demokratische Grundbasis ab.

Bürgermeister Antwerpen ist also alles andere als neutral, wie es seine Pflicht wäre!

Durch AfD-Wähler zum Bürgermeister gewählt?

Noch schlimmer: Er hat die Wahl mit 60,9% „gewonnen“ (ein Rückgang von 10% im Vergleich zu seiner ersten Kandidatur). Darin sind die vielen Stimmen der AfD (Stadtratswahl 15,5%) die er wohl bekommen hat, weil AfD-Wähler vermutlich keine Bürgermeisterkandidaten der SPD, Liste, ÖDP oder FW wählen würden.

Bürgermeister Antwerpen agitiert also im Amt gegen die AfD, nimmt aber deren Wähler gerne um selbst wiedergewählt zu werden.

Nennt man das Doppelmoral?