BRÜSSEL – Nun ist es auch belegt: nicht die Social-Media-Konzerne, sondern die für „Werte und Transparenz“ zuständige Kommissarin der EU-Kommission hat das in einem chinesischen Labor entwickelte Covid-Virus dazu missbraucht, um einen EU-weiten Zensur-Komplex aufzubauen.
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Auf dem offiziellen Twitter-Account des 1813 gegründeten Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses unter dessen Vorsitzenden @Jim_Jordan wurde kürzlich ein Dokument aus der Covid-Zeit veröffentlicht, dem gemäß die EU die Konzerne um vertrauliche Zuarbeit zur Bekämpfung sogenannter „Desinformation“ rund um Covid-Impfungen und Tests bittet. Die EU fordert darin von den Social-Media-Konzernen Daten zu Narrativen, Nutzerreaktionen, Trends und Prognosen, um einen
„gezielten Arbeitsplan“
dagegen zu entwickeln. Die Informationen sollten ausdrücklich nicht mit der Bevölkerung geteilt werden. Die Mail bestätigt, was lange bestritten wurde: Die EU – und damit die Politik – agierte während der Pandemie nicht nur als Informationsgeber, sondern hat Covid dazu instrumentalisiert, ein informelles Zensur- und Kontrollnetzwerk aufzubauen, das aktiv in die Meinungsbildung der Bürger eingriff. Das Zentrale hierbei ist, dass die offizielle Rechtsgrundlage so etwas zu tun mit dem Digital Services Act erst zwei Jahre später folgen wird. Die Bevölkerung der EU wurde damit also nicht etwa durch Gesetze, sondern durch illegale Hinterzimmerabsprachen mit den Plattformmonopolisten in ihrer Meinungsbildung behindert.
Hierdurch wurde von der EU-Kommission ausgehend die Weiche für eine Narrativkontrolle, also für eine Zensur gestellt. Von nun an können in diesem System staatliche Stellen einfach behaupten, gewisse Narrative würden ein Problem darstellen und private Konzerne setzen diese dann über Algorithmen unterwürfig durch. All das geschieht ohne demokratische Debatte, ohne Transparenz, ohne rechtliche Kontrolle. Die Grenze zwischen Regulierung und Meinungslenkung verschwimmt.
Damit stellt sich eine grundlegende Frage: Wer kontrolliert die öffentliche Meinung in Europa – gewählte Parlamente oder exekutive Netzwerke aus Politik und Big Tech?
Das Dokument liefert darauf eine verstörend klare Antwort,
Interne EU-Mail enthüllt: Brüssel „erbat“ von Social-Media-Konzernen Informationen um die Kontrolle über öffentliche Meinung zu Covid zu organisiern
Ein internes Schreiben aus dem Oktober 2020 wirft ein beunruhigendes Licht auf das Verhältnis zwischen der European Commission und den größten Tech-Konzernen der Welt. Die E-Mail stammt aus dem Kabinett der damaligen EU-Vizepräsidentin Věra Jourová und richtet sich direkt an Plattformen wie Google, Facebook, Twitter, Microsoft und ByteDance.
Věra Jourová ist eine tschechische Politikerin und Juristin, die von 2019 bis 2024 als Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Werte und Transparenz und von 2014 bis 2019 als EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung der Geschlechter tätig war. Sie war zwischen 2013 und 2014 Mitglied der Abgeordnetenkammer und 2014 tschechische Ministerin für regionale Entwicklung. 2019 zählte das Time Magazine Jourová zu den 100 einflussreichsten Persönlichkeiten des Jahres und würdigte dabei ihre Rolle als EU-Kommissarin bei der Verabschiedung der Datenschutz-Grundverordnung und der neuen Datenschutzrechte.
Ausgerechnet aus ihrem Büro stammt eine Mail aus dem Oktober 2020, die offenlegt, dass die RU-Kommissoin sich an die Social-Media-Konzerne wandte, um eine Narrativkontrolle ausüben zu können.
Im Oktober 2020 richtete eine enge Mitarbeiterin von Věra Jourová eine dringende „freundliche Anfrage“ an die Führungsspitzen von Facebook, Twitter, Google, TikTok und Microsoft. Darin bat sie um vertrauliche Informationen zu Trends bei Fehlinformationen über Impfstoffe, Nutzermotivationen und sogar Prognosen. Die EU versprach absolute Vertraulichkeit und die Nutzung der Daten ausschließlich für die „proaktive Kommunikation“ der Mitgliedstaaten. Gleichzeitig wurde auf garantierte Sichtbarkeit der offiziellen Covid-Kanäle gedrängt. Mit der vollen Unterstützung Jourovás und dem Wissen von Präsidentin von der Leyen verdeutlicht diese Nachricht Brüssels frühen, diskreten Vorstoß, die Online-Debatte über Impfstoffe zu lenken. Quelle:
Der Mail ist entnehmbar, dass die Plattformen gebeten werden, Änderungen ihrer Nutzungsbedingungen und Moderationspraktiken offenzulegen – explizit inklusive Promotion und Demotion von Inhalten, also algorithmischer Auf- oder Abwertung. Damit wird deutlich: Es ging nicht nur um Informationsaustausch, sondern um aktive Steuerung von Sichtbarkeit und Reichweite politischer Inhalte.
Die politische Dimension wird hierbei gar nicht verheimlicht. Die Absenderin versichert sogar, dass sie mit Zustimmung der Vizepräsidentin und im Wissen des Kommissionspräsidenten handelt. Damit ist auch klar: Dies ist keine Einzelinitiative von Věra Jourová, sondern ein abgestimmter Konsens innerhalb der von Ursula vonder Leyen geleiteten EU-Kommission.
Die Plattformen sollten sogar binnen weniger Tage liefern. Der damit künstlich erstellte Zeitdruck unterstreicht den operativen Charakter sogar noch.
Dieses Dokument legt offen, dass der Umgang mit der Öffentlichkeit in Fragen von Covid von der EU ausging. Die EU wollte die Narrativkontrolle, also die Kontrolle der Meinungsbildung in der Öffentlichkeit zu Covid unter Kontrolle bringen.