BRÜSSEL – Nun ist es auch belegt: nicht die Social-Media-Konzerne, sondern die für „Werte und Transparenz“ zuständige Kommissarin der EU-Kommission hat das in einem chinesischen Labor entwickelte Covid-Virus dazu missbraucht, um einen EU-weiten Zensur-Komplex aufzubauen, der bis hin zur Beeinflussung von Wahlen in den EU-Ländern reicht.
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Auf dem offiziellen Twitter-Account des 1813 gegründeten Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses unter dessen Vorsitzenden @Jim_Jordan wurde kürzlich ein Dokument aus der Covid-Zeit veröffentlicht, dem gemäß die EU die Konzerne um vertrauliche Zuarbeit zur Bekämpfung sogenannter „Desinformation“ rund um Covid-Impfungen und Tests bittet. Die EU fordert darin von den Social-Media-Konzernen Daten zu Narrativen, Nutzerreaktionen, Trends und Prognosen, um einen
„gezielten Arbeitsplan“
dagegen zu entwickeln. Die Informationen sollten ausdrücklich nicht mit der Bevölkerung geteilt werden. Die Mail bestätigt, was lange bestritten wurde: Die EU – und damit die Politik – agierte während der Pandemie nicht nur als Informationsgeber, sondern hat Covid dazu instrumentalisiert, ein informelles Zensur- und Kontrollnetzwerk aufzubauen, das aktiv in die Meinungsbildung der Bürger eingriff. Das Zentrale hierbei ist, dass die offizielle Rechtsgrundlage so etwas zu tun mit dem Digital Services Act erst zwei Jahre später folgen wird. Die Bevölkerung der EU wurde damit also nicht etwa durch Gesetze, sondern durch illegale Hinterzimmerabsprachen mit den Plattformmonopolisten in ihrer Meinungsbildung behindert.
Hierdurch wurde von der EU-Kommission ausgehend die Weiche für eine Narrativkontrolle, also für eine Zensur gestellt. Von nun an können in diesem System staatliche Stellen einfach behaupten, gewisse Narrative würden ein Problem darstellen und private Konzerne setzen diese dann über Algorithmen unterwürfig durch. All das geschieht ohne demokratische Debatte, ohne Transparenz, ohne rechtliche Kontrolle. Die Grenze zwischen Regulierung und Meinungslenkung verschwimmt.
Weitere Dokumente, die das US-Repräsentantenhaus veröffentlicht hatte, lassen erkennen, dass die selbe EU-Kommission den Digital Services Act systematisch ge-/missbraucht hat, hat, um vor Wahlen in der EU Einfluss auf die politische Meinungsbildung und auf die politische Meinungsäußerungen genommen haben dürfte. Diese Unterlagen belegen, dass es bei Maßnahmen nicht etwa um die immer beschworenen illegalen Inhalte ging, sondern um legale politische Rede, die den EU-Verantwortlichen aber als unerwünscht galt.
Damit stellt sich eine grundlegende Frage: Wer kontrolliert die öffentliche Meinung in der EU, gewählte Parlamente oder exekutive Netzwerke aus Politik und Big Tech? Die aktuellen Unterlagen liefern darauf eine verstörend klare Antwort,
Interne EU-Mail enthüllt: Brüssel „erbat“ von Social-Media-Konzernen Informationen um die Kontrolle über öffentliche Meinung zu Covid zu organisiern
Ein internes Schreiben aus dem Oktober 2020 wirft ein beunruhigendes Licht auf das Verhältnis zwischen der EU-Kommission und den größten Tech-Konzernen der Welt. Die E-Mail stammt aus dem Kabinett der damaligen EU-Vizepräsidentin Věra Jourová und richtet sich direkt an Plattformen wie Google, Facebook, Twitter, Microsoft und ByteDance.
Věra Jourová ist eine tschechische Politikerin und Juristin, die von 2019 bis 2024 als Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Werte und Transparenz und von 2014 bis 2019 als EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung der Geschlechter tätig war. Sie war zwischen 2013 und 2014 Mitglied der Abgeordnetenkammer und 2014 tschechische Ministerin für regionale Entwicklung. 2019 zählte das Time Magazine Jourová zu den 100 einflussreichsten Persönlichkeiten des Jahres und würdigte dabei ihre Rolle als EU-Kommissarin bei der Verabschiedung der Datenschutz-Grundverordnung und der neuen Datenschutzrechte.
Ausgerechnet aus ihrem Büro stammt eine Mail aus dem Oktober 2020, die offenlegt, dass die RU-Kommissoin sich an die Social-Media-Konzerne wandte, um eine Narrativkontrolle ausüben zu können.
Im Oktober 2020 richtete eine enge Mitarbeiterin von Věra Jourová eine dringende „freundliche Anfrage“ an die Führungsspitzen von Facebook, Twitter, Google, TikTok und Microsoft. Darin bat sie um vertrauliche Informationen zu Trends bei Fehlinformationen über Impfstoffe, Nutzermotivationen und sogar Prognosen. Die EU versprach absolute Vertraulichkeit und die Nutzung der Daten ausschließlich für die „proaktive Kommunikation“ der Mitgliedstaaten. Gleichzeitig wurde auf garantierte Sichtbarkeit der offiziellen Covid-Kanäle gedrängt. Mit der vollen Unterstützung Jourovás und dem Wissen von Präsidentin von der Leyen verdeutlicht diese Nachricht Brüssels frühen, diskreten Vorstoß, die Online-Debatte über Impfstoffe zu lenken. Quelle:
Der Mail ist entnehmbar, dass die Plattformen gebeten werden, Änderungen ihrer Nutzungsbedingungen und Moderationspraktiken offenzulegen – explizit inklusive Promotion und Demotion von Inhalten, also algorithmischer Auf- oder Abwertung. Damit wird deutlich: Es ging nicht nur um Informationsaustausch, sondern um aktive Steuerung von Sichtbarkeit und Reichweite politischer Inhalte.
Die politische Dimension wird hierbei gar nicht verheimlicht. Die Absenderin versichert sogar, dass sie mit Zustimmung der Vizepräsidentin und im Wissen des Kommissionspräsidenten handelt. Damit ist auch klar: Dies ist keine Einzelinitiative von Věra Jourová, sondern ein abgestimmter Konsens innerhalb der von Ursula vonder Leyen geleiteten EU-Kommission.
Die Plattformen sollten sogar binnen weniger Tage liefern. Der damit künstlich erstellte Zeitdruck unterstreicht den operativen Charakter sogar noch.
Dieses Dokument legt offen, dass der Umgang mit der Öffentlichkeit in Fragen von Covid von der EU ausging. Die EU wollte die Narrativkontrolle, also die Kontrolle der Meinungsbildung in der Öffentlichkeit zu Covid unter Kontrolle bringen.
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Beeinflussung der Meinung von US-Bürgern: Der Digital Services Act im US-Kongress
Am 2.2. fand um 10:00 Uhr im Bürogebäude 2141 Rayburn House im selben Unterausschuss des Justizausschuss des 119. Kongress des US-Repräsentantenhauses unter dem Titel
Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses veröffentlichte heute einen Zwischenbericht mit dem Titel „ Die Bedrohung durch ausländische Zensur, Teil II: Europas jahrzehntelanger Kampf zur Zensur des globalen Internets und seine Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit von Amerikanern in den Vereinigten Staaten “. Nicht-öffentliche Dokumente großer Technologiekonzerne, die dem Ausschuss auf Vorladung vorgelegt wurden, belegen, dass die Europäische Kommission erfolgreich Druck auf große Social-Media-Plattformen ausübte, ihre globalen Regeln zur Inhaltsmoderation zu ändern und damit die Meinungsfreiheit von Amerikanern im Internet in den Vereinigten Staaten direkt einzuschränken.
In mehr als 100 nicht-öffentlichen Sitzungen seit mindestens 2020 übte die Europäische Kommission – die Exekutive der Europäischen Union – wiederholt Druck auf Plattformen aus, ihre global geltenden Regeln zur Inhaltsmoderation zu ändern, um Inhalte aggressiver zu zensieren und die Meinungsfreiheit von Amerikanern im Internet in den Vereinigten Staaten direkt zu beeinträchtigen.
Als Reaktion auf diese Druckkampagne zensierten große Social-Media-Plattformen wahre Informationen und politische Äußerungen zu einigen der wichtigsten politischen Debatten der jüngeren Geschichte – darunter die COVID-19-Pandemie, Massenmigration und Transgender-Themen – und behaupteten, damit Hassrede und Desinformation zu bekämpfen. Im Dezember 2025 ergriff die Kommission ihre bisher schärfste Zensurmaßnahme und belegte X mit einer Geldbuße in Höhe von fast sechs Prozent seines weltweiten Umsatzes – offensichtlich als Vergeltung für dessen Einsatz für die Meinungsfreiheit weltweit. Die neuen Gesetzes- und Verordnungsvorschläge der Kommission deuten ebenfalls darauf hin, dass sie ihre Bemühungen zur Kontrolle von Online-Äußerungen und zur Regulierung außerhalb der EU-Grenzen weiter verstärkt.
Nichtöffentliche Dokumente, die dem Ausschuss vorgelegt wurden, belegen Folgendes :
- Die Europäische Kommission hat erfolgreich Druck auf Social-Media-Plattformen ausgeübt, um in den Vereinigten Staaten wahre Informationen zu zensieren;
- Die Europäische Kommission plant die Zensur politischer Inhalte in den USA;
- Die Europäische Kommission geht unverhältnismäßig stark gegen konservative Inhalte vor und mischt sich in Wahlen in ganz Europa ein;
- Die von der Europäischen Kommission als „freiwillig“ und „konsensbasiert“ bezeichneten Regulierungsinitiativen sind weder freiwillig noch konsensbasiert.
Die laufenden Initiativen der Europäischen Kommission deuten darauf hin, dass sie weiterhin auf Zensur setzt und ihre Zensurmaßnahmen in andere Länder exportieren will. Der Ausschuss wird seine Untersuchung ausländischer Zensurgesetze, -verordnungen und -urteile fortsetzen und dieser existenziellen Bedrohung eines grundlegenden amerikanischen Rechts – des Rechts auf freie Meinungsäußerung – entgegenwirken.
Lesen Sie den vollständigen Zwischenbericht hier .
Lesen Sie die Anhänge I und II hier . Lesen Sie die Anhänge III und IV hier . Lesen Sie Anhang V, Teil 1 hier . Lesen Sie Anhang V, Teil 2 hier . Lesen Sie die Anhänge VI bis VIII hier .
Das Video hierzu findet sich hier:
Am 3. September fand hierzu der erste Teil statt:
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Beeinflussung der Meinung von EU-Bürgern: Der Digital Services Act wurde dazu missbraucht die Meinungsbildung der Bürger vor Wahlen zu beeinflussen
Weitere Dokumente, also Dokumente, die mit der zuvor beschriebenen Weichenstellung in keinem direkten Zusammenhang stehen, stammen aus Ermittlungen des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses.
Sie betreffen unter anderem die niederländischen Parlamentswahlen 2023 und 2025 und enthalten E-Mails, Sitzungsagenden und interne Bewertungen, die ein klares Muster erkennen lassen:
koordinierter politischen Druck auf Social-Media-Plattformen unmittelbar vor Wahlen.
Treffen mit Plattformen kurz vor dem Urnengang
Vor den Wahlen 2023 in den Niederlanden lud die Europäische Kommission Plattformen wie TikTok zu Gesprächen ein. Offiziell ging es um
„Risikobewertung und Minderung von Desinformation“.
Der nun veröffentlichte Bericht hält jedoch ausdrücklich fest, dass diese Treffen als Forum dienten, um tatsächlich Zensurdruck auszuüben.
Wenn ein Hund einen Wursthaufen bewachen soll
Man hätte es auch ahnen können: kurz vor dieser Wahl in den Niederlanden machte die EU-Kommission ausgerechnet das niederländische Innenministerium zum so bezeichneten „Trusted Flagger“. Damit stattete die EU ausgerechnet jene Regierung mit Sonderrechten gegenüber der Opposition aus, die durch das Volk zur Wahl stand. Zu diesen Sonderrechten gehörte auch das Recht auf Basis des DSA priorisierte Lösch- und Zensuranträge zu stellen.
Der Bericht bezeichnet dies offen als „offensichtlichen Interessenkonflikt“.
Welche Inhalte sollten verschwinden?
Die Dokumente und begleitenden Aussagen machen deutlich, welche Art politischer Rede als problematisch eingestuft wurde. Dazu zählten unter anderem:
- migrationskritische und islamkritische Inhalte
- flüchtlings- und einwanderungskritische Stimmungen
- sogenannte „Anti-LGBTQI“-Inhalte
- „populistische Rhetorik“
- regierungs- und EU-kritische Inhalte
- „Anti-Elite“-Narrative
- politische Satire
- Meme- und Subkultur
Dabei handelt es sich nicht um strafbare Inhalte, sondern um politische Meinungsäußerungen, die einen großen Teil gesellschaftlicher Debatten in Europa abbilden.
Vorbereitung weiterer Eingriffe vor 2025
Auch für die niederländischen Wahlen 2025 dokumentieren die Unterlagen eine systematische Eskalation. Eine offizielle „Roundtable“-Agenda zeigt:
- eine Präsentation der Europäischen Kommission
- Diskussionen über „Priorisierung von Inhalten“
- „frühzeitige Intervention bei schädlichen Inhalten“
- die Frage, welche zusätzlichen strukturellen Maßnahmen vor Wahlen nötig seien
Der Bericht hält fest, dass EU-Kommission und nationale Behörden klar erwarteten, dass Plattformen zusätzliche Zensurschritte vor dem Wahltermin umsetzen.
Eine Plattform verweigerte sich
Auffällig ist, dass nur eine große Plattform nicht kooperierte: X.
Genau diese Plattform sieht sich inzwischen mit DSA-Verfahren, hohen Strafandrohungen und behördlichen Durchsuchungen konfrontiert. Die zeitliche und politische Nähe wirft Fragen auf, ob regulatorische Instrumente hier neutral angewandt oder selektiv eingesetzt werden.
Regulierung oder Wahleinfluss?
Öffentlich wird der Digital Services Act als technisches Instrument gegen Desinformation dargestellt. Die vorliegenden Dokumente zeichnen jedoch ein anderes Bild:
Der DSA erscheint hier als politisches Steuerungswerkzeug, mit dem Informationsflüsse vor Wahlen gezielt beeinflusst wurden.
Wenn Regierungen Zensur-Sonderrechte erhalten, während sie selbst zur Wahl stehen, wird eine rote Linie überschritten. Dann geht es nicht mehr um Sicherheit oder Transparenz, sondern um Machtabsicherung durch Informationskontrolle.
Fazit
Die Unterlagen liefern keinen Beweis für einzelne Löschanordnungen im Detail – aber sie dokumentieren Absicht, Struktur und Erwartung. Das allein ist politisch brisant.
Eine Demokratie lebt vom offenen Streit.
Wenn legale Meinungen als Risiko behandelt und vor Wahlen systematisch unterdrückt werden, verliert der Begriff „Meinungsfreiheit“ seinen realen Gehalt.
Die zentrale Frage lautet daher nicht mehr, ob der Digital Services Act missbrauchsanfällig ist –
sondern wie oft und mit welchem politischen Ziel er bereits eingesetzt wurde.