Sitzungswoche

Quelle Bundestag: Die Tagesordnung entspricht auch dann der im Bundestag, wenn die Reihenfolge der Tagesordnungen „durcheinander“ gehen. Teilweise dauert es Wochen bis die Videos zur Verfügung stehen. Sie werden eingefügt, sobald sie vorhanden sind.

6. Mai 2026 (76. Sitzung)

TOP 1 Befragung der Bundesregierung (BMAS und BMZ))

„In Raketengeschwindigkeit“ habe die Bundesregierung die Hightech-Agenda in den letzten Monaten auf den Weg gebracht, sagte die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär (CSU) am Mittwoch, 22. April 2026, in der Regierungsbefragung des Bundestages. Derzeit liefen die Roadmap-Prozesse und Ende Mai seien die Hightech-Tage. Parallel dazu gingen die „Flaggschiffe des Bundes“ auf die Reise wie etwa der Quantenforschungssatellit, der Aktionsplan Fusion oder die Biotechnologie-Gründungsoffensive „Go-Bio next“.

Man müsse spüren, wie Hightech im Alltag ankommt, betonte die Ministerin. Gefördert würden die Medizintechnik und vieles mehr. Es gehe voran bei Frauengesundheit, bei geschlechtersensibler Medizin. Dafür würden 90 Millionen Euro in dieser Wahlperiode bereitgestellt, zusammen mit dem Gesundheitsministerium sogar 100 Millionen Euro. Verstetigt werde zudem das Netzwerk Universitätsmedizin und man sei gestartet in die nationale Dekade gegen postinfektiöse Erkrankungen.

Frei: Regierung unter Handlungs- und Reformationsdruck

Neben der Forschungsministerin stellte sich auch der Bundesminister für besondere Aufgaben, Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) den Fragen der Abgeordneten. Die Bundesregierung wisse, dass sie unter enormem Handlungs- und Reformationsdruck stehe, sagte Frei und sprach den Vorschlag von Gesundheitsministerin Warken zur Krankenversicherungsreform und die im Juni erwarteten Ergebnisse der Alterssicherungskommission an, die „sehr schnell“ im Gesetzgebungsprozess umgesetzt werden sollen. Man wisse auch, dass die Voraussetzungen für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes weiter verbessert werden müssten. Frei nannte als zentralen Bestandteil die Kraftwerksstrategie, um steuerbare Energie und Versorgungssicherheit möglich zu machen. Darüber hinaus erwähnte er den Ausbau regenerativer und erneuerbarer Energien an, der sich an der Netzdienlichkeit, Effizienz und Kostengünstigkeit orientieren müsse. Das seien die Voraussetzungen, um das Tempo, aber auch die Akzeptanz erhalten zu können.

Wichtig sei darüber hinaus die Stärkung der Sicherheitsbehörden in der Bundesregierung, betonte der Minister und verwies auf den aktuellen Kabinettsbeschluss zur Speicherung von IP-Adressen. Am 29. April würden im Kabinett mehrere Gesetze beschlossen, die die digitalen Befugnisse der Sicherheitsbehörden, aber auch der Strafverfolgungsbehörden stärken, um damit mehr Sicherheit im Land zu erreichen. Von einer Phase der Stagnation müsse man hinkommen zu einer Phase des Wirtschaftswachstums, hob Frei hervor.

BAföG-Reform und Wohnkostenpauschale

Ayse Asar (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich nach der BAföG-Reform und verwies auf „explodierende Mieten“, die Hochschulrektorenkonferenz habe hier von einem „Trauerspiel“ gesprochen. Angesichts von 1,6 Milliarden Euro für den Tankrabatt stellte sie infrage, ob hier die Prioritäten richtig gesetzt werden. Beides seien wichtige Anliegen, antwortete Bär, wobei unterschiedliche Themenfelder nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten. Beim BAföG sei man mitten in den Verhandlungen und guten Mutes, zu einer Lösung zu kommen.

Nicole Gohlke (Die Linke) thematisierte die Wohnkostenpauschale als BAföG-Bestandteil, da immer mehr Studierende in Armut lebten. Zwei Monate Tankrabatt kosteten fast 25-mal so viel wie eine höhere Wohnkostenpauschale für Studierende. „Wir nehmen uns des BAföGs noch mal an“, erwiderte die Ministerin. Es sei eine Zeit großer Herausforderungen. Studierende könnten ihr Budget mit Nebenjobs aufbessern: „Nebenjobs bringen niemanden um.“

Forschungspolitik und Gendersprache

Die SPD-Abgeordnete Dr. Carolin Wagner fragte die Forschungsministerin nach den Schwerpunkten der Regierung im 10. Forschungs-Rahmenprogramm der EU, das derzeit verhandelt werde. Bär sagte, es müsse versucht werden, dass es bei Investitionen keine Kürzungen gibt und dass Programme verzahnt und Synergien geschaffen werden müssten, etwa bei der Fusionsforschung oder der Künstlichen Intelligenz.

Prof. Dr. Hans Theiss (CDU/CSU) erkundigte sich nach weiteren Forschungsschwerpunkten neben der Frauengesundheit. Die Ministerin nannte als Beispiele die individualisierte Medizin, zu der etwa an der Berliner Charité geforscht werden, den Verzicht auf Tierversuche, die Künstliche Intelligenz in der Diagnostik und das Erforschen neuer Medikamente.

Hans-Jürgen Goßner (AfD) sprach das Gender-Thema an. Bayern habe die Gendersprache 2024 für unzulässig erklärt. Dazu sagte Bär, bei ihr gebe es keine Binnen-Is und Sternchen. Für sie gelte „leben und leben lassen“: „Wir haben wichtigere Probleme in diesem Land.“

Reform der Kinder- und Jugendhilfe

Die Kinder- und Jugendhilfe nahm breiten Raum ein in den Fragen an Kanzleramtschef Frei. Heidi Reichinnek (Die Linke) fragte, warum ausgerechnet bei Kindern, Jugendlichen und Familien gekürzt werden solle. Frei sagte, bei der Quelle handele es sich um ein unabgestimmtes Arbeitspapier, das nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen sei. In den letzten zehn Jahren hätten sich die Ausgaben in diesem Bereich verdoppelt. Man müsse sehen, Ausgaben, Qualität und Leistbarkeit in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen müssten.

Ein Referentenentwurf aus dem Bildungs- und Familienministerium von Karin Prien befinde sich in der Abstimmung, ergänzte der Minister auf eine Frage von Truels Reichardt (SPD). Man wolle dem Problem mit einem Gesamtkonzept, nicht mit Einzelmaßnahmen begegnen. Angesichts der „erheblichen Steigerungsrate“ bei den Ausgaben müsse man „effektiver und besser werden“.

Ganztagsbetreuung und IP-Adressspeicherung

Auch Prof. Dr. Anja Reinalter (Bündnis 90/Die Grünen) beschäftigte das Thema und fragte nach einer Verschiebung des Anspruchs auf Ganztagsbetreuung von Schulkindern. Was die Ganztagsbetreuung, stehe man zu den Zielen, sagte Frei. Für die Kommunen stelle es eine Herausforderung dar, Personal bereitzustellen. Zusammen mit den Städten, Gemeinden und den Ländern gehe es der Regierung um ein Höchstmaß an Effizienz: „Es muss bezahlbar sein.“

Die geplante IP-Adressspeicherung beschäftigte Tijen Ataoğlu (CDU/CSU). Manchmal reiche eine IP-Adresse, um einen Kinderschänderring aufzudecken. Frei räumte ein, dass ein Großteil der Hinweise auf Kindesmissbrauch im Netz aus den USA komme. „Mit der IP-Adressspeicherung wird es deutlich besser werden“, so seine Einschätzung. Dem AfD-Abgeordneten Dr. Rainer Kraft versicherte er: „Unsere Politik ist darauf ausgerichtet, Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen.“ (vom/22.04.2026)

TOP 2 Fragestunde

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 6. Mai 2026, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (21/5662(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.

Grüne mit den meisten Fragen

32 der insgesamt 73 Fragen wurden von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt, gefolgt von Abgeordneten der AfD-Fraktion mit 25 Fragen und Abgeordneten der Fraktion Die Linke mit 16 Fragen. Von Abgeordneten der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion sowie von fraktionslosen Abgeordneten wurden keine Fragen gestellt.

13 Fragen richteten sich an das Bundesministerium für Gesundheit, zehn Fragen an das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nuklear Sicherheit. Sieben Fragen sollte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beantworten, je sechs Fragen das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Jeweils fünf Fragen gingen an das Bundesministerium der Finanzen, an das Bundesministerium des Innern und an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Mit vier Fragen musste sich das Bundesministerium für Verkehr auseinandersetzen. Drei Fragen wurden dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat gestellt, je zwei Fragen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. An das Bundeskanzleramt, an das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und an das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt richteten sich je eine Frage.

Was die Abgeordneten wissen wollen

Beispielsweise fragte die Bremer Abgeordnete Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Bündnis 90/Die Grünen) das Bundesgesundheitsministerium, inwiefern die Bundesregierung Handlungsbedarf sieht, um die Versorgung von Menschen in akuten psychischen Krisen zu sichern.

Der bayerische AfD-Abgeordnete Prof. Dr. Ingo Hahn erkundigte sich beim Bundesumweltministerium, wie die Bundesregierung aus Sicht des Umwelt- und Naturschutzes die Fortsetzung ihrer bisherigen energiepolitischen Linie beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien bewertet, etwa im Hinblick auf die Auswirkungen auf Biodiversität, Flächeninanspruchnahme und den Schutz von Natur und Landschaft.

Die nordrhein-westfälische Abgeordnete Kathrin Gebel (Die Linke) wollte vom Bundesfrauenministerium erfahren, ob die Bundesregierung plant, gegen Periodenarmut vorzugehen, von der in Deutschland circa eine von vier Frauen und Mädchen betroffen seien. Wenn ja, will Gebel wissen, in welcher Form.

Zusatzfragen sind möglich

Jeder Abgeordnete kann vorab bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung einreichen. Nach der regelmäßig durch einen Parlamentarischen Staatssekretär oder einen Bundesminister erfolgenden Beantwortung können der Fragesteller, aber auch andere Abgeordnete des Deutschen Bundestages Zusatzfragen stellen und so die Bundesregierung zu weiteren Stellungnahmen zwingen.

Reicht die Zeit nicht aus, werden noch nicht aufgerufene Fragen von der Regierung schriftlich beantwortet. Ebenso kann vorab bereits um schriftliche Beantwortung gebeten werden. (vom/06.05.2026)

ZP1 Aktuelle Stunde: Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Mit der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen hat sich der Bundestag am Mittwoch, 25. März 2026, in einer Aktuellen Stunde befasst. Fraktionsübergreifend forderten die Abgeordneten mehr Schutz für Frauen und mehr Einsatz gegen analoge und digitale Gewalt. Die Aktuelle Stunde mit dem Titel „Jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen bekämpfen – Staatliche Aufgabe und gesellschaftliche Verantwortung“ fand auf Verlangen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD statt.

Hubig: Digitale Gewalt darf kein Geschäftsmodell sein

Für die Bundesregierung sprachen Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) und Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU). Hubig umriss die Pläne der Bundesregierung zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Sie kündigte an, dass sich Bundestag und Bundesrat demnächst mit dem bereits fertigen Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz befassen könnten. Sie verwies zudem auf den am Morgen vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung sowie auf die geplante Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat.

Die Ministerin bezeichnete den digitalen Bereich als einen Nährboden, der Gewalt ermögliche und fördere. „Digitale Gewalt darf kein Geschäftsmodell sein. Deshalb müssen wir natürlich auch die Plattformbetreiber mit in die Verantwortung nehmen“, sagte die Sozialdemokratin. „Die Technik ist neu, aber das Motiv dahinter ist uralt. Es ist Macht, Erniedrigung, Kontrolle“, sagte Hubig.

Prien: Gesetzgeber muss immer schneller reagieren

Ähnlich äußerte sich Bundesfamilienministerin Prien: „Ob ein Mann eine Frau schlägt oder ob er Deepfake-Pornos einer Frau erstellt und im Netz verbreitet – beides ist Gewalt.“ Der Gesetzgeber müsse bei dieser rasanten technologischen Entwicklung immer schneller reagieren, und das falle „uns schwer mit den Verfahren, so wie wir sie miteinander kennen“.

Zudem hob sie das Dunkelfeld sexualisierter und partnerschaftlicher Gewalt hervor und betonte, es brauche nicht nur ein zeitgemäßes Strafrecht, das den technologischen Entwicklungen standhalte. „Wir brauchen auch ein gesellschaftliches Klima und auch Institutionen, in denen sich die Opfer trauen, Taten auch wirklich anzuzeigen“, sagte die Christdemokratin. Prien forderte – wie auch Rednerinnen der CDU/CSU-Fraktion – die Speicherung von IP-Adressen, um Täter im digitalen Raum besser verfolgen zu können.

Unterschiedliche Auffassung zu den Gewaltursachen

Für die AfD-Fraktion kritisierte Kerstin Przygodda die Bundesregierung und insbesondere die CDU scharf. Es sei die CDU-geführte Bundesregierung gewesen, die mit „ihrer Politik der offenen Grenzen“ die Schuld an der steigenden Zahl der Gewalt gegen Frauen trage.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betonte Katharina Dröge, Gesetze allein seien nicht ausreichend. Die Gesellschaft müsse „zu einer anderen Kultur kommen, einer Kultur, wo die sexualisierten Kommentare, wo die blöden Witze am Rand nicht mehr einfach akzeptiert werden.“ Sie verdeutlichte: „Es sind keine Einzelfälle, sexualisierte Gewalt gegen Frauen ist System, sexualisierte Gewalt gegen Frauen ist strukturell in unserer Gesellschaft verankert“.

„Die eigene Wohnung ist der gefährlichste Ort für eine Frau“

Ähnlich äußerte sich für die Fraktion Die Linke Kathrin Gebel. „Frauen werden täglich misshandelt. Wir brauchen keine Einzelmaßnahmen, sondern ein Konzept.“ Sie kritisierte das Parlament dafür, einen Antrag ihrer Fraktion abgelehnt zu haben, der bereits im Januar die Umsetzung des sogenannten spanischen Modells gefordert hatte.

Für die CDU/CSU-Fraktion forderte Julia Klöckner: „Die aktuelle Wucht der Aufmerksamkeit wünsche ich mir aber auch bei allen anderen Fällen von Gewalt gegen Frauen.“ Die Christdemokratin verwies in diesem Zusammenhang auf die aktuelle Diskussion über eine mutmaßliche Vergewaltigung in einem Jugendzentrum in Berlin Neukölln.

Für die SPD-Fraktion problematisierte Sonja Eichwede ebenfalls die geringen Anzeigenquoten bei häuslicher Gewalt und bei digitaler Gewalt. „Die eigene Wohnung ist der gefährlichste Ort für eine Frau in unserem Land“, so die Sozialdemokratin. Doch auch im digitalen Raum würden Frauen ständig Gewalt erfahren. „Wir müssen Strafverfolgung besser sicherstellen, wir müssen Auskunftsansprüche schaffen, wir müssen Accountsperrungen möglich machen.“ Das digitale Gewaltschutzgesetz sei im strafrechtlichen wie im zivilrechtlichen Sinne zwingend, sagte die Abgeordnete. (jd/25.03.2026)

ZP 1 Aktuelle Stunde: Ein Jahr Regierung unter Bundeskanzler Merz

Weniger Bürokratie, niedrigere Steuern und vor allem mehr Wirtschaftswachstum: Mit diesem Anspruch ist die schwarz-rote Bundesregierung von Friedrich Merz (CDU) vor einem Jahr angetreten. Doch was wurde geliefert und was blieb Ankündigung? Im Bundestag wurde die Regierungsbilanz am Mittwoch, 6. Mai 2026, in einer Aktuellen Stunde gezogen. Auf Verlagen der AfD-Fraktion debattierten die Abgeordneten über „Ein Jahr Regierung unter Bundeskanzler Merz – Auswirkungen auf Deutschland als führende Industrienation“.

AfD: Alle Tischtücher sind zerschnitten

Dr. Bernd Baumann (AfD) übte die erwartbar scharfe Kritik und sagte: „Es war von Anfang an klar, dass Merz mit der SPD nichts würde umsetzen können.“ Und genau so sei es gekommen. Der Kanzler brülle den Vizekanzler an, „so laut, dass Presse und Öffentlichkeit es mitkriegen“. Der SPD-Fraktionschef Matthias Miersch spreche dem Kanzler jede Führungsfähigkeit ab, und spätestens seit SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas dem Kanzler Zynismus und Menschenverachtung „an den Kopf wirft“, müsse allen klar sein: „In dieser Regierung sind alle Tischtücher zerschnitten.“

Selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung habe vermeldet: „Diese Koalition ist nicht mehr zu retten.“ Diese Regierung werde auch künftig keine der notwendigen Reformen auf den Weg bringen. „SPD und Union passen einfach nicht zusammen“, sagte Baumann.

Regierung: Wir haben geliefert

Gitta Connemann (CDU), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, wies die Vorwürfe der AfD von sich, die Bundesregierung habe keine Reformen auf den Weg gebracht. Das Gegenteil sei der Fall. „CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, den Industriestandort Deutschland zu stärken, und wir haben geliefert.“

Einige Maßnahmen seien die Abschaffung der Gasspeicherumlage, die Senkung der Übertragungsnetzkosten, die dauerhafte Reduzierung der Stromsteuer für energieintensive Betriebe und die Genehmigung des Industriestrompreises. Weitere Maßnahmen seien auf dem Weg.

CDU/CSU: Regierung reagiert auf veränderte Rahmenbedingungen

Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) erläuterte die nächsten Reformschritte: Gesetze der Kraftwerksstrategie, des Kapazitätsmarkts, der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Netz-Anschlusspakets, des Bundesbedarfsplans, der Energieeffizienzrichtlinie und des Gebäudemodernisierungsgesetzes. „Das ist eine ganze Latte an Gesetzen, die auf gutem Weg sind“, erklärte Wiener.

Der Regierung sei klar, dass die Rahmenbedingungen sich komplett verändert hätten. Die US-Zölle träfen die Industrienation besonders hart. Seit dem russischen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine 2022 seien die Energiepreise gestiegen, und China sei mittlerweile „eine hochentwickelte Volkswirtschaft“. Auf all das reagiere die Bundesregierung.

Grüne: Gewachsen ist nur die Enttäuschung

Julian Joswig (Bündnis 90/Die Grünen) stellte Schwarz-Rot ein schlechtes Zwischenzeugnis aus. Das Einzige, was nach einem Jahr Bundeskanzler Merz und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) „zuverlässig gewachsen ist, ist die Enttäuschung“.

Die Koalition habe mit dem Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro und der in Aussicht gestellten Lockerung der Schuldenbremse „so gute Chancen“ wie keine andere Bundesregierung. Doch anstatt das Geld in „Zukunftsprojekte“ zu investieren, werde das Geld in Wahlgeschenke wie die Mütterrente gesteckt.

SPD: Koalition hat Weichen für den Aufschwung gestellt

Dafür erntete er Widerspruch von Sebastian Roloff (SPD). „In ihrem ersten Jahr hat diese Koalition die Weichen für den Aufschwung gestellt“, sagte er. Mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen werde „marode Infrastruktur“ modernisiert, und „mit dem Wachstumsbooster“ ermögliche die Bundesregierung steuerliche Abschreibungen und deutliche Verbesserungen für die Unternehmen, „die übrigens schon gut angenommen werden“.

Der Iran-Krieg habe erneut gezeigt, „wie teuer die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen ist“. Deshalb brauche es neben unmittelbaren Entlastungen eine langfristige Perspektive für die Industrie. „Mit den Klimaschutzverträgen liefern wir genau diese Planbarkeit“, sagte Roloff.

Linke kritisieren Merz und die AfD

Mirze Edis (Die Linke) kritisierte nicht nur die Politik von Bundeskanzler Merz, sondern auch die der AfD. „Diese Partei schützt gar nichts. Sie schützt keine Jobs, sie schützt keine Zukunft, sie schützt nur ihre eigene Ideologie.“ Wer jedoch Europa zerstöre, wer internationale Zusammenarbeit torpediere, wer die Energiewende blockiere, der fahre die Wirtschaft gegen die Wand. „Das ist keine Alternative, das ist wirtschaftlicher Selbstmord“, sagte Edis.

Für Merz hatte der Linke aber auch keine positive Bewertung abgegeben: Friedrich Merz trete nach unten. „Das kann er gut. Gegen Arbeiter, gegen Kranke, gegen Rentner, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte“, das sei sein „Programm“. (nki/06.05.2026)

TOP 3 Kabeldiplomatie

„Eckpfeiler einer wirksamen und strategischen Kabeldiplomatie“ (21/5749(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) lautet der Titel eines Antrags der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, der am Mittwoch, 6. Mai 2026, auf der Tagesordnung des Bundestages stand. Er wurde nach der Aussprache in die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung übernimmt der Auswärtige Ausschuss.

Antrag der Koalitionsfraktionen

Die Koalitionsfraktionen setzen sich für den Ausbau einer sicheren Kabel- und Unterwasserinfrastruktur als Bestandteil der globalen kritischen Infrastruktur ein. „Über 90 Prozent des globalen Internetverkehrs laufen über Unterwasserinfrastruktur. Mehr als 150 Unterseekabel verbinden Europa mit Asien, Afrika und Nordamerika und sind Lebensadern für die deutsche Wirtschaft“, schreiben die Abgeordneten und verweisen auf hybride Bedrohungen durch potentielle und bereits stattgefundene staatlich gelenkte Beschädigung von Unterseekabeln oder Stromleitungen im Meer.

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, im Sinne des EU-Aktionsplans für Kabelsicherheit einen aktiven Beitrag zur Realisierung der Zielsetzung eines umfassenden, EU-weiten Instrumentariums für die Kabelsicherheit zu leisten. Es gehe vor allem um die Stärkung von Fähigkeiten zur schnellen Detektion, Reparatur und Wiederherstellung beschädigter Kabelinfrastruktur sowie durch koordinierte Notfallmechanismen. Weitere Forderungen von Union und SPD zielen auf eine stärkeren Informations- und Wissensaustausch zwischen den verschiedenen nationalen, europäischen, internationalen und multilateralen Behörden, Instituten sowie Organisationen im Bereich der Seekabel. Genannt werden hier unter anderem der gemeinsame Informationsraum der EU (Common Information Sharing Environment, CISE), die Nato, die Länder des Asean-Raumes sowie die Zusammenarbeit mit Ländern im Rahmen der Global-Gateway-Initiative der EU – auf der anderen Seite aber auch Offshore-Windparkanlagen in der deutschen „Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ)“ in Nord- und Ostsee. (ahe/hau/06.05.20226)

TOP 4 Rechtswidrige Zurückweisungen, Binnengrenzkontrollen

Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 6. Mai 2026, mit der Situation von Schutzsuchenden an den deutschen Binnengrenzen befasst. Grundlage der Debatte war ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Willkür beenden und Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen – Rechtswidrige Zurückweisungen stoppen, Binnengrenzkontrollen beenden“ (21/5751(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Vorlage wurde im Anschluss an die Aussprache in den federführenden Innenausschuss überwiesen.

Ein weiterer Antrag der Grünen, der ebenfalls darauf abzielte, Zurückweisungen an den Binnengrenzen zu beenden (21/341(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, AfD und SPD bei Enthaltung der Fraktion Die Linke zurückgewiesen. Abgelehnt mit der selben Mehrheit wurde auch ein ähnlich gerichteter Antrag der Linken (21/342(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Grünen votierten für den Antrag. Der Innenausschuss hatte zu den Abstimmungen Beschlussempfehlungen (21/675(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt.

Neuer Antrag der Grünen

In ihrem neuen Antrag (21/5751(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) fordern die Grünen die Bundesregierung auf, die stationären Binnengrenzkontrollen zu Deutschlands Nachbarländern nach Schengener Grenzkodex zu beenden. Auch soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge die Zurückweisung von Asylsuchenden an Deutschlands Grenzen unterlassen und Schutzsuchenden „ein geordnetes, faires Verfahren“ gewähren. Ferner wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, sich gemeinsam mit anderen Staaten für sichere Zugangswege durch humanitäre Visa und europäische Resettlement-Programme stark zu machen und einen „angemessenen Anteil an Schutzsuchenden“ über diese Programme aufzunehmen, „um Schutzbedürftige nicht auf gefährliche Fluchtwege zu zwingen und illegalen Schleusern die Grundlage zu entziehen“. Zugleich plädiert die Fraktion unter anderem dafür, grenzüberschreitende Kriminalität mit mobilen lageabhängigen Kontrolleinsätzen der Bundespolizei zu bekämpfen.

In der Vorlage schreiben die Abgeordneten, dass das Verwaltungsgericht Berlin „die Praxis pauschaler Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Binnengrenzen beanstandet“ und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stationäre Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze als europarechtswidrig bewertet habe. Dennoch halte die Bundesregierung an den ausgeweiteten und ständigen Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen sowie an der Praxis pauschaler Zurückweisungen von Asylsuchenden fest. Die bereits unter der früheren Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) durchgeführten stationären Grenzkontrollen seien unter ihrem Nachfolger, dem amtierenden Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), intensiviert und an den Grenzen „rechtswidrige Zurückweisungen eingeführt“ worden, führt die Fraktion weiter aus. Seit der Ausweitung der Kontrollen stoße dieses Vorgehen auf breite Kritik von Polizei, Wirtschaft, Pendlern, Nachbarstaaten sowie aus mehreren Bundesländern. Obwohl „ab Juni das Neue Europäische Asylsystem in die Anwendung geht“, habe Dobrindt die intensivierten Grenzkontrollen und Zurückweisungen bis September 2026 um ein weiteres halbes Jahr verlängert, heißt es in dem Antrag des Weiteren. Damit drohe die vorübergehende Wiedereinführung von stationären Binnengrenzkontrollen zum Dauerzustand zu werden.

Abgelehnter Antrag der Grünen

Die Grünen forderten die Bundesregierung auch in ihrem abgelehnten Antrag (21/341(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf, die Zurückweisung von Asylsuchenden an Deutschlands Grenzen „unverzüglich“ zu unterlassen und die stationären Binnengrenzkontrollen zu Deutschlands Nachbarländern nach dem Schengener Grenzkodex aufzuheben. Stattdessen solle sie Schutzsuchenden, insbesondere Vulnerablen, ein geordnetes, faires Verfahren gewähren und ihre Schutzersuchen prüfen, „wie im Asylgesetz und in der Dublin-III-Verordnung vorgesehen“. Gemeinsam mit anderen Staaten solle sie sich im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit für legale und sichere Zugangswege durch humanitäre Visa und europäische Resettlement-Programme einsetzen.

Mit der möglichen Heranziehung von Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der die Begründung einer nationalen Bedrohungslage für die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit erfordert, beugt die Bundesregierung nach Ansicht der Grünen-Fraktion EU-Recht. Sie handle derzeit ohne rechtssichere Entscheidungsgrundlagen und habe sich entgegen anderslautenden Aussagen offenkundig nicht mit den europäischen Partnern abgestimmt. „Nationale Alleingänge an den Binnengrenzen schaden Europa“, urteilten die Abgeordneten.

Antrag der Linken

Die Bundesregierung soll auch nach dem Willen der Fraktion Die Linke die „Zurückweisung von Schutzsuchenden beenden“. In ihrem abgelehnten Antrag (21/342(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) forderte die Fraktion die Bundesregierung auf, keine direkten Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen mehr vorzunehmen, eine Weisung des Bundesinnenministeriunms vom 7. Mai 2025 an die Bundespolizei zurückzunehmen „und EU-Asylrecht wieder einzuhalten“. Auch sollte die Bundesregierung der Vorlage zufolge die Bundespolizei anweisen, bei Kontrollen unerlaubt einreisender Personen „ausdrücklich nachzufragen und zu dokumentieren, ob ein Asylgesuch vorliegt, um rechtswidrige Zurückweisungen von Schutzsuchenden auszuschließen“.

Schutzsuchende dürften nicht an den EU-Binnengrenzen zurückgewiesen werden, schrieb die Fraktion in dem Antrag. Es sei „in einem geregelten Dublin-Verfahren zu klären, welches Land für die Asylprüfung zuständig ist“. Dies könne auch Deutschland sein, etwa bei hier lebenden engen Verwandten. (sto/hau/06.05.2026)

ANTRAG AfD TOP 5 Polizeiliche Kriminalstatistik

Die AfD-Fraktion will die „polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Offenheit zur Effektivitätssteigerung sicherheitspolitischer Maßnahmen ausgestalten“ (21/5748(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Einen so betitelten Antrag hatte die Fraktion zur Debatte am Mittwoch, 6. Mai 2026, vorgelegt. Im Anschluss an die Aussprache wurde der Antrag in den federführenden Innenausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.

Antrag der AfD

Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, „zeitnah in Zusammenarbeit mit den Ländern verbesserte bundeseinheitliche Berichtsstandards in Bezug auf die Erfassung und bestmöglich transparente Darstellung von Ausländerkriminalität festzulegen“.

Dazu soll nach dem Willen der Fraktion bei polizeilichen Erfassungen ein etwaiger Migrationshintergrund von deutschen Tatverdächtigen in der PKS aufgenommen werden. Auch soll die Bundesregierung der Vorlage zufolge deutsche Tatverdächtige mit einer weiteren Staatsangehörigkeit zukünftig in der PKS als Untergruppe ausweisen. Entsprechende Feststellungen will die Fraktion ebenso wie die Staatsangehörigkeit nichtdeutscher Tatverdächtiger regelmäßig in Pressemeldungen der Polizeibehörden zu Tatverdächten aufgenommen haben, soweit dadurch laufende Fahndungen nicht gefährdet werden.

Daneben plädiert sie in dem Antrag unter anderem dafür, „die Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ), also die Zahl der ermittelten ansässigen Tatverdächtigen, berechnet auf 100.000 Einwohner des entsprechenden Bevölkerungsanteils (jeweils ohne Kinder unter acht Jahren), nicht nur in Bezug auf Deutsche und Nichtdeutsche, sondern auch im Hinblick auf in Deutschland lebende nichtdeutsche Bevölkerungsgruppen einzeln zu berechnen und in den jeweiligen PKS Berichten von Bund und Ländern nach relevanten PKS-Schlüsseln, insbesondere Gewaltkriminalität, auszuweisen“. (sto/hau/06.06.2026)