BRÜSSEL – Weichenstellung der EU zum digital kontrollierten Totalitarismus: Die EU stellt eine neue Strategie zur Bekämpfung von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus vor, die darauf abzielt, den Terrorismus-Begriff auszuweiten und bereist im Vorfeld beginnend mit Hilfe digitaler Mittel zu bekämpfen.
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Die Europäische Kommission hat am Donnerstag den 26.23. eine neue Strategie mit dem Titel „ProtectEU“ vorgestellt, um so angeblich Terrorismus und gewalttätigen Extremismus in der gesamten EU zu bekämpfen, so die offizielle Lesart. Tatsächlich erweitert die EU aber ihre Definition für Extremismus derart, dass Ideen und Begriffe, die gegen Grundpfeiler der EU-Ideologie gerichtet sind, zukünftig als Sicherheitsrisiko bis hin zum Terror eingestuft werden können.
Die Kommissionspräsidentin stellte diese Initiative am 1. April 2025 mit den Worten vor:
Die Initiative zielt darauf ab, angebliche digitale Bedrohungen und Radikalisierung bereits im Kleinen zu verhindern und eine schnelle Reaktion darauf zu verbessern.
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Die Weichenstellung der EU zum Totalitarismus?
Terrorismus und gewalttätiger Extremismus bleiben eine anhaltende Herausforderung für die EU und ihre Mitgliedstaaten. Die EU legt ganz offen dar, dass ihre Agenda, die in der Strategie „ProtectEU: Europäische Strategie für die innere Sicherheit“ angekündigt wurde, den Beginn
markiert.
Die EU erkennt zunehmende Verbindungen zwischen Terrorismus und anderen Kriminalitätsbereichen, flexiblere Netzwerke und weniger ideologisch motivierte Akteure sowie die verschwimmenden Grenzen zwischen Online- und physischen Operationen stellen eine besondere Herausforderung für die Definition und Identifizierung terroristischer Straftaten dar.
Mit anderen Worten: um die Friktionen, die eine „Multikulturelle Gesellschaft“ mit sich bringt, in den Griff zu bekommen, soll man den digitalen Kontrollstaat akzeptieren.
Die Initiative zielt angeblich darauf ab, die Sicherheitsmaßnahmen der EU an sich wandelnde Bedrohungen anzupassen, darunter den Missbrauch digitaler Technologien, die Radikalisierung von Minderjährigen im Internet und geopolitische Spannungen, heißt es in einer Erklärung.
Die Selbstermächtigung der EU
In der Einleitung nimmt die EU kein Blatt vor dem Mund:
Obwohl Polizeiarbeit Aufgabe der Nationalstaaten ist, maßt sich die EU über den Begriff „Terrorismusbekämpfung“ an, sich in diese einzumischen und sich selbst eine Zuständigkeit anzumaßen:
Der billige Taschenspielertrick der EU, sich in die innere Sicherheit der Nationalstaaten einzumischen lautet demnach: „Terrorismus ist mit allem Verstrickt, also ist die EU für alles zuständig““
Die Ausweitung der Selbstermächtigung der EU
Und – man ahnt es schon – dass die EU, nachdem sie sich für zuständig erklärt hat, ihre Macht dann ausweitet. Diesmal hat sie es sogar in ein und dem selben Dokument getan! Um die Fußnote 8 herum weitet die EU den Terrorismus-Begriff auf folgende neuen Tatbestände aus:
- die Ablehnung europäischer demokratischer Werte,
- Antisemitismus oder
- Islamfeindlichkeit. Weitere Motive sind
- Hass gegen LGBTQ+-Personen,
- Frauenfeindlichkeit,
- Rassismus,
- systemfeindliche Ideologien,
- Nihilismus und
- „Akzelerationismus“, eine Reihe von Ideologien, die davon ausgehen, dass der gegenwärtige Zustand der Gesellschaft nicht mehr zu retten ist und die Zerstörung des „Systems“ sowie einen „Neuanfang“ erfordert.
Wer also in Zukunft „Unsere Demokratie“ nicht haben will, sondern die des Grundgesetzes, der gilt dann offenbar als Terrorist!
Zum neuen Umgang mit derartigem „Terrorismus“
ProtectEU konzentriert sich im Umgang auf sechs Prioritäten: die
- Antizipation von Bedrohungen, die
- Verhinderung von Radikalisierung, den
- Schutz von Menschen im Internet, die
- Sicherung öffentlicher Räume und kritischer Infrastrukturen, die
- Reaktion auf Angriffe und die
- Stärkung der internationalen Zusammenarbeit.
Alleine diese Aufzählung lässt schon erkennen, dass sie offenkundig darauf ausgerichtet ist, durch Digitalisierung und KI ausgefüllt zu werden.
Zu den Maßnahmen gehören der Ausbau der gemeinsamen Kapazität zur Analyse von Geheimdienstinformationen, die Stärkung der analytischen Fähigkeiten von Europol und die Finanzierung von Forschung zu neuen Technologien wie KI, Drohnen und 3D-gedruckten Waffen.
Die Agenda sieht außerdem einen „Präventions-Werkzeugkasten“ und ein 5 Millionen Euro (5,9 Millionen US-Dollar) teures „Programm zur Einbindung und Stärkung der Gemeinschaft“ vor, um der Radikalisierung entgegenzuwirken und junge Menschen zu stärken.
Die Kommission plant, die „Verordnung über terroristische Online-Inhalte“ zu überarbeiten, die Zusammenarbeit mit Technologieunternehmen über das EU-Internetforum zu stärken und das EU-Krisenprotokoll zu einem Online-Krisenreaktionsrahmen auszubauen.
Investitionen in Höhe von 30 Millionen Euro sollen die Sicherheit im öffentlichen Raum verbessern; außerdem sind Maßnahmen zur Verfolgung der Terrorismusfinanzierung, einschließlich Kryptowährungen, geplant.
Die internationale Zusammenarbeit mit Partnern im Mittelmeerraum und auf dem Westbalkan wird intensiviert, um Informationen auszutauschen und gemeinsame Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung durchzuführen.
EU-Beamte erklärten, ProtectEU werde dazu beitragen, Bedrohungen zu verhindern, bevor sie sich manifestieren, und die schnelle Reaktion auf Angriffe zu verbessern.
Ausweitung der Polizeiarbeit in das Vorfeld einer Tat
Völlig inakzeptabel – gemessen an bisher geltenden Standards ist die Ausweitung des Tätigwerdens in den Zeitraum, bevor eine Tat begangen wird:
All das erfährt man natürlich nur, wenn man das Programm im Original selbst gelesen hat. Wenn man nur das EU-Schönsprech des selben Programms liest, kommt man zu folgender Erkenntnis(?):
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Hauptpunkte
Antizipieren von Bedrohungen
Die EU verbessert ihre Fähigkeiten zur frühzeitigen Erkennung terroristischer Aktivitäten und Bedrohungstrends, etwa durch die Stärkung der Single Intelligence Analysis Capacity (SIAC) und den Ausbau analytischer Kompetenzen von Europol. Ein Fokus liegt auf dem Einsatz moderner Technologien zur Früherkennung sowie Forschung zu KI und neuen Finanzierungswegen (z. B. Kryptowährungen).
Radikalisierungsprävention
Hier setzt die EU auf einen gesellschaftsübergreifenden Ansatz, insbesondere zur Prävention bei Minderjährigen. Instrumente wie das EU Knowledge Hub und gezielte Maßnahmen fördern Bildungs-, Familien- und Gemeindearbeit sowie Online-Sicherheit. Die Resilienz der Gesellschaft soll gestärkt werden – einschließlich verbesserter Schutzmechanismen für Glaubensgemeinschaften und Maßnahmen gegen Hasskriminalität, Radikalisierung in Gefängnissen und Unterstützung für Terrorismusopfer.
Schutz im digitalen Raum
Die Durchsetzung und Weiterentwicklung bestehender Regelwerke (z. B. Digital Services Act, Terrorist Content Online Regulation) sollen die Verbreitung extremistischer Inhalte im Internet effektiv eindämmen. Zudem wird die Zusammenarbeit mit der Industrie, insbesondere Social-Media- und Gaming-Plattformen, ausgebaut. Notfallprotokolle und Hash-Datenbanken erleichtern ein koordiniertes Vorgehen gegen digitale Bedrohungen.
Schutz im physischen Raum
Die Agenda stärkt Maßnahmen zur Sicherung öffentlicher Räume, kritischer Infrastrukturen und Grenzkontrollen. Neuartige Bedrohungen (z. B. Drohnen, 3-D-gedruckte Waffen) werden berücksichtigt. Geplante Gesetzesinitiativen betreffen u. a. den Waffenhandel, Explosivstoffe und CBRN-Gefahren. Kooperation mit Drittstaaten und technische Innovationen ermöglichen gezieltere Kontrollen und Rückführungen.
Reaktion und Strafverfolgung
Die Strafverfolgungskapazitäten auf nationaler und EU-Ebene (Europol, Eurojust) werden gezielt gestärkt. Zentral ist die Verfolgung und Unterbindung von Terrorismusfinanzierung, auch über neue Technologien. Außerdem werden der Austausch von Ermittlungsdaten, elektronische Beweisführung und Justizzusammenarbeit weiter ausgebaut.
Internationale Kooperation
Die EU orientiert ihre Außen- und Sicherheitspolitik eng an diesem Rahmen. Restriktive Maßnahmen, internationale Vereinbarungen, kapazitätsbildende Programme für Partner und ein starker Fokus auf koordinierte multilaterale Initiativen (u. a. mit GCTF, NATO und Vereinten Nationen) sind Kernbestandteile. Schwerpunkte liegen auf dem westlichen Balkan, der Mittelmeerregion, Afrika sowie der Bewältigung von globalen Rückkehrer- und Radikalisierungsphänomenen.
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