Joachim Steinhöfel Buchvorstellung: Der Staat kämpft gegen die eigenen Bürger

Das Buch „Der Staat gegen Steinhöfel“ (erscheint erst am 19, Mai 2026) enthält eine schonungslose Abrechnung mit einem Staat, der Kritik an Macht und Politik mit allen Mitteln zu ersticken versucht.

Im Vorfeld der Veröffentlichung dieses Buchs führt einer der angesehensten Rechtsanwälte zu Meinungsdelikten und Autor dieses Buchs, Joachim Steinhöfel, im Interview mit Moderator Max Mannhart die Belege dieses Kampfs gegen die Bürger hervor.

Dieser Kampf beginnt mit Hausdurchsuchungen wegen harmloser Memes und reicht über über EU-weite Regulierungen und führt letztendlich bis zur drohenden Klarnamenspflicht. In diesem Zusammenhang missbrauche der Staat tauch die Justiz und Polizei, um Bürger einzuschüchtern.

Der Mann, der mit Prozessen gegen Social-Media-Riesen wie Facebook und YouTube Rechtsgeschichte geschrieben hat, warnt nun vor einer neuen Gefahr: Dem Staat selbst als größtem Feind der Meinungsfreiheit.

Dieses Interview offenbart ein Systemproblem: Wo

„Hass und Hetze“

zur Keule wird, erstickt der Staat den Diskurs. Steinhöfel mahnt:

„Straftaten sind strafbar – alles andere ist Meinungsfreiheit.“

.

Buchvorstellung: Wie der Staat seine Bürger bekämpft

In seinem Buch

„Der Staat gegen Steinhöfel: Wie der Staat das Recht beugt, die Meinungsfreiheit attackiert – und warum Sie der Nächste sind“

dokumentiert  der als „Meinungsfreiheits-Anwaltsheld“ gefeierte Jurist, Joachim Steinhöfel, dutzende Verfahren, in denen Bundesländer, Minister und EU-Institutionen gegen ihn und seine Mandanten vorgehen. Hier zeigt sich

„Das wahre Gesicht der Leute, die von Schutz vor Fake News und Desinformation reden“,

so Steinhöfel.

 

„Wenn ich ‚Hass‘ schon höre, sträuben sich mir die Nackenhaare.“

Mit diesen Worten beginnt Joachim Steinhöfel, der als „Meinungsfreiheits-Anwaltsheld“ gefeierte Jurist, sein aktuelles Apollo-News-Interview.

Hausdurchsuchungen um 6 Uhr morgens: Der Fall Stefan Niehoff als symbolhaftes Beispiel

Steinhöfel beginnt das Interview mit dem Schwachkopf-Fall um den inzwischen verstorbenen Rentner Stefan Niehoff aus Burgpreppach (Bayern). Niehoff hatte 2024 ein Meme hochgeladen, das Wirtschaftsminister Robert Habeck als „Schwachkopf“ darstellte. Die Folge: Eine Hausdurchsuchung durch Polizei um 6 Uhr morgens, bei der Frau und Tochter traumatisiert wurden.

„Machen Sie Ihre Schubladen auf, gucken Sie überall rein. Das ist widerlich“,

beschreibt Steinhöfel die Demütigung.

Habeck, der selbst über 700 Strafanzeigen wegen angeblicher „Hassnachrichten“ erstattet hat, habe zuvor mit „skrupelloser Heuchelei“ die Staatsgewalt auf Kritiker gehetzt. Und er beschwerte sich, dass seine eigene Familie von derartigen Nachrichten berührt, lässt jedoch selbst Hausdurchsuchungen durchführen, welche naturgemäß auch unbetroffene Familienmitglieder traumatisieren können.

Bundesweite Razzien

Dieser Widerspruch sei auch kein Einzelfall: Politiker  lassen auch bundesweite Aktionen gegen „Hass und Hetze“ durchführen. So geschehen

• am 25. Februar 2026 mit 140 Maßnahmen oder
• am 25. Juni 2025 mit 65 Durchsuchungen,

Mit diesen Methdoen würden Bürger wegen Lapalien wie

• „Pinocchio“ (gegen Friedrich Merz) oder
• harmlosen Witzen über Annalena Baerbock

terrorisieren.

Zentrale These Steinhöfels: Die Einschüchterung wirkt – selbst bei Einstellung der Verfahren halten Bürger den Mund:

„Der normale Bürger kriegt ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft und ist eingeschüchtert: ‚Oh, habe ich was Unzulässiges gesagt?‘“

Der Staat verliert, zahlt und macht weiter: Verfahren gegen Baden-Württemberg

Steinhöfel zählt eigene Siege auf:

• Gegen den Antisemitismusbeauftragten von Baden-Württemberg, Michael Blume, gewann er mehrmals vor Gericht. Blume hatte Steinhöfel und „Achse des Guten“ auf seinem amtlichen Dienstprofil rechtswidrig als „antisemitisch“ diffamiert. Ergebnis: Mehrere einstweilige Verfügungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart, Kosten für das Land über 100.000 € – bezahlt vom Bürger.
• Ein weiteres Verfahren um eine abgesagte Veranstaltung mit Henryk Broder endete mit 5.000 € Schadensersatz an eine israelische Spendenaktion.„Damit hat Baden-Württemberg mehr gegen Antisemitismus getan als Blume in seiner ganzen Karriere“, ironisiert Steinhöfel. Argument: Der Staat handelt skrupellos und ohne Skrupel.schwaebische.de landtag-bw.de

Von Plattformen zum Staat: Die wahre Gefahr

Früher kämpfte Steinhöfel gegen Social-Media-Plattformen („über 90 % Erfolgsquote“). Heute kämpft er oft gegen den Staat:

„Der Staat will Machtkritik verbieten – davon konnte die Stasi träumen.“ 

Beispiele:

• EU-Digital Services Act (DSA): angedroht werden Milliardenstrafen (z. B. 120 Mio. € gegen X) wegen „schädliche Inhalte“, Problematisch ist auch der TTPA gegen „politische Werbung“. Plattformen löschen deswegen vorsorglich alles.
• Klarnamenspflicht: Sie ist Verfassungswidrig, den es gibt „Kein Grundrecht unter Vorbehalt des Pass-Scans.“ Hinzu kommen Gefahren für Whistleblower (z. B. IDF-Scharfschütze in Lebensgefahr durch Doxxing), Iraner oder Arbeitnehmer. Friedrich Merz und Olaf Scholz fordern sie dennoch.
• Altersverifikation ab 16: Ursula von der Leyens „Stasi-ähnliche Infrastruktur“ unter Kinderschutz-Vorwand – Open-Source-Code für Diktatoren.

Steinhöfels Kernargument: Machtkritik blüht durch Social Media (X, Apollo News, NIUS) auf und wird so demokratisiert. Etablierte Eliten (CDU, SPD, Grüne) wollen das aber stoppen, um den Meinungsbildungsprozess zu kontrollieren. Kurzum:

„Plattformen regulieren, Wahlen manipulieren – wie in Rumänien.“

youtube.com

Hoffnung auf Trump und USA: „Vielleicht müssen sie uns nochmal retten“

Steinhöfel sieht Retter in der US-Administration unter Trump: JD Vance und Rubio kritisieren Europas Verfall der Meinungsfreiheit. DSA verletzt US-Rechte extraterritorial – Sanktionen gegen HateAid drohen.

„Wir brauchen die Amerikaner, um von Brüsseler Bürokratie befreit zu werden.“